Showdown in Geesthacht

Landesgrenze mit Schild der Freie und Hansestadt Hamburg
Blick vom Horster Damm über die Kringelwiesen Richtung Vossmoor
28.11.2011 | Sie versuchen ihr Möglichstes, um potenziell gefährliche Umweltplanungen auf den Borghorster Elbwiesen abzuwehren. Einmal ist ihnen das auch schon gelungen, damals, vor fünf Jahren, beim so genannten EU Life-Projekt. Beharrlich und gründlich hatte die Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor den Planern auf die Finger geschaut und zusammen mit ihren Unterstützern ein Projekt zu Fall gebracht, das ihren Lebensraum massiv durch ansteigendes Wasser bedroht hätte.

Mittlerweile hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen neuen Plan aufgelegt, die so genannte »Kohärenzsicherungsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen zum Ausgleich der Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs«. Der Plan ist jetzt viel ausgefeilter, scheinbar unangreifbarer, denn aus dem Scheitern des Vor-Projektes hat sie gelernt. Kleinlich war man nicht beim Einsatz von Steuergeldern, um scheinbar hieb- und stichfeste Planungen vorzulegen. Gutachten, Expertisen und Modelle wurden erstellt, leider gibt keines davon eine Gewähr, dass von der Maßnahme keine Gefahr ausgeht. So interpretieren das jedenfalls die meisten der 194 Einzelpersonen und Träger öffentlicher Belange, die Stellung genommen haben. Behörde und Senat geben sich indes siegessicher, nach ihrer Auffassung gehen von der Maßnahme keine Gefahren aus, wie Senat und der Regierungsdirektor Markus Pitz unisono gestern verlautbarten. Am kommenden Montag stehen sich beide Seiten beim Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus gegenüber.

Und diesmal geht es für die FHH ums Ganze, denn diesmal hat sie Druck von der EU, die einen Ausgleich für das zerstörte Mühlenberger Loch verlangt. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausgleich gipfelt in wenigen Tagen im Erörterungstermin. Danach ist dieser Kampf formal zu Ende, Einwendungen werden nicht mehr akzeptiert, der Beschluss wird Gesetz, der Bürger hat endlich Ruhe zu geben.

Doch der Bürger glaubt nicht an Modelle und Prognosen, denn er kann lesen. Auch wissenschaftliche Gutachten. Und behördliche Verlautbarungen allemal. Und er kann sich an die Zeit erinnern, als das Gebiet noch nicht vom Leitdamm geschützt und trockengefallen war und das Hinterland um Brookwetter, Vossmoor, Kringelwiesen und Besenhorst während der Hochwasserzeiten sumpfig und moorig war. Dass solche Zustände nach der Leitdammöffnung zurückkehren, ist nach Behördenmeinung ausgeschlossen, wegen der Modellhaftigkeit des hydrogeologischen Gutachtens und nach Auffassung der Anlieger aber nicht.

Und so zeichnet sich der nächste Kampf schon ab: Mit dem lapidaren Hinweis der Planfeststellungsbehörde »Sie können ja klagen, wenn das steigende Grundwasser Ihre Immobilie beschädigt.«, lassen sich die Frauen und Männer in der BI nicht abspeisen. Sie haben Minimalforderungen aufgestellt, deren Erfüllung von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung in die Verantwortung der FHH übertragen wurde, welche diese Forderungen zwar pro forma und im Prinzip annimmt, dies aber mit derart wachsweichen Formulierungen, die nicht geeignet sind, das Misstrauen der Betroffenen zu zerstreuen.

Die Forderungen lauten:
  1. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Dazu soll ein einvernehmlich bestellter Gutachter von der FHH gestellt werden.
  2. Für eventuelle, während und nach der Baumaßnahmen auftretende Schäden ist ein Sicherungsfonds zur zügigen Entschädigung einzurichten.
  3. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten während und nach der Baumaßnahme trotz Beweissicherungsverfahren soll eine Beweislastumkehr gelten.
  4. Die Grundwasserstände sollen engmaschig überwacht und per Internet öffentlich einsehbar gemacht werden.


Die FHH indes drückt sich davor (PDF), verbindliche, schriftliche, detaillierte Zusagen zu machen. Ein Gespräch mit Vertretern der BI vor dem Erörterungstermin lehnt sie trotz Nachfrage ab. Die BI ruft jetzt noch einmal alle Interessierten auf, das Geesthachter Rathaus zum Erörterungstermin aufzusuchen und den Minimalforderungen Nachdruck zu verleihen:


Ausschnitt aus dem Aufruf

Mit einem Flugblatt ruft die BI Escheburg-Vossmoor die interessierte Bevölkerung und Gewerbetreibende zur Anteilnahme auf.


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