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8. Nov. 2011 | Der Hamburger Senat hat heute über einen Gesetzentwurf zur Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung entschieden. Der Senat: »Danach werden diese Gebühren künftig getrennt berechnet. Bisher war die Berechnung für die Beseitigung von Schmutz- und Regenwasser an die Menge des verbrauchten Frischwassers gekoppelt. Das bleibt für Schmutzwasser zwar auch weiterhin so bestehen, für Regenwasser richtet sich die Gebühr aber in Zukunft nach der Größe der versiegelten Fläche auf dem Grundstück, über die Regenwasser ins Sielnetz eingeleitet wird. Damit werden die Gebühren gerechter verteilt und Anreize gegen die zunehmende Flächenversiegelung geschaffen.«

Nachdem die Bürgerschaft im letzten Dezember die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, bat HAMBURG WASSER alle Grundstückseigentümer zu prüfen, ob die per Luftbildauswertung ermittelten versiegelten Flächen tatsächlich in das städtische Sielnetz entwässern. HAMBURG WASSER fand eine hohe Qualität der Luftbildauswertung. Bei weniger als 1 % der gebührenrelevanten versiegelten Flächen seien Fehler bei der Luftbildauswertung festgestellt und entsprechend den Angaben der Eigentümer korrigiert worden. Seit gestern informiert HAMBURG WASSER die Grundstückseigentümer mit Ergebnisschreiben offiziell über die Flächen, für die Gebühren erhoben werden. Diese Schreiben sollen bis Ende des ersten Quartals 2012 verschickt werden.

Bei der Gebührenumstellung soll es sich um eine reine Umverteilung der Kosten handeln, die bei der Abwasserbeseitigung anfallen. Vom Gebührensplitting sollen insbesondere Familien und Mieter profitieren, weil sie in der Regel verhältnismäßig wenig versiegelte Flächen nutzen.

Der Gesetzentwurf des Senats liegt jetzt den Kammern und Verbänden zur Stellungnahme vor. Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird sich dann die Bürgerschaft mit dem neuen Gesetz befassen.

Siehe auch: Gebührensplitting: HAMBURG WASSER startet den Versand von Ergebnisschreiben