Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen

Unterschriftensammlung für Hamburger Transparenzgesetz gestartetAm Freitag, dem 28. Oktober 2011, eröffneten unter anderen die drei Vertrauenspersonen Gerd Leilich (Transparency International), Michael Hirdes (CCC Hamburg) und Gregor Hackmack (Mehr Demokratie e.V.) die Unterschriftensammlung für das neue Hamburger Transparenzgesetz. Gemauschel und Vetternwirtschaft, wenn sie denn zu Tage treten, sind jedesmal Grund für Empörung, mehr noch, sie haben zu unterbleiben, genau wie prestigebesessene Projekte auf Kosten der Allgemeinheit, wie es sie auch in Hamburg gibt. Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht die Bürger für die Verwaltung. Verwaltungsakte haben der Allgemeinheit zu dienen und nicht einer Elite, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bedient.

Das Transparenzgesetz soll solche Zustände unterbinden. Um das Gesetz voran zu bringen, müssen im nächsten Schritt Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative gesammelt werden. Benötigt werden 10.000 Unterschriften bis zum 8. Dezember 2011.

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»Die Linke.« macht sich für Windenergie stark

Dorothee Menzner, MdB und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die LinkeDass das Repowering der Windkraftanlagen, auch in den Vier- und Marschlanden, einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung der Bundesrepublik und der Hansestadt leisten wird, davon geht die Partei »Die Linke« aus. Ihren generellen, aber auch lokal auf die Vier- und Marschlande bezogenen energiepolitischen Standpunkt erläutern will sie bei einer öffentlichen Veranstaltung am 1. November um 19 Uhr im Gewerkschaftszentrum Serrahn.

Redner werden sein: Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die das energiepolitische Konzept der LINKEN erklären wird, und Jens Heidorn, Betreiber von Windenergieanlagen in den Vier- und Marschlanden, der über die aktuelle Situation beim geplanten Repowering von Anlagen im Landgebiet berichten wird. Moderator der Veranstaltung ist Lutz Jobs (Fraktion DIE LINKE. BV Bergedorf).

Bürger-Politiker-Dialog im Bezirk: Aktuelle Termine

DIE LINKE.Bergedorf: 17. Oktober um 19 Uhr :: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken spricht zur Frage von »Krieg und Frieden - Friedenspolitische Ansätze im Entwurf des Parteiprogramms und Positionen der Linksfraktion im Bundestag«.
Außerdem lädt DIE LINKE regelmäßig Interessierte zu ihren Fraktionssitzungen ein, die regelmäßig montags stattfinden: Tagesordnung Fraktionssitzung am 24.Oktober.2011 um 19 Uhr:
1. Vorbereitung der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.
2. Berichte aus den Fachausschüssen
3. Sonstiges
Ort jeweils: Büro der LINKEN, Bergedorfer Str. 131 (2.OG)

SPD Fraktion Bergedorf: 18. Oktober, 17:30-19 Uhr :: Die Bezirksabgeordnete Maria Richter beantwortet Fragen zur Gesundheits- und Integrationspolitik und ist in der genannten Zeit auch telefonisch erreichbar unter Tel. 7219197.
SPD-Fraktionsbüro, am Pool 41

Piratenpartei Bergedorf: 20. Oktober 2011, 19:30 Uhr :: Stammtisch/Bürgersprechstunde im Holstenhof, Lohbrügger Landstraße 38
Die Tagesordnung:
# Piratenerfolge aktuell
# Bundestrojaner
# Erneuerung OpenPlenum (neues RiS)
# Überblick über die Arbeiten in der Fraktion

CDU Fraktion Bergedorf: 21. Oktober 2011, 16-18 Uhr :: Kommunalpolitische Sprechstunde mit der Bezirksabgeordneten Angela Albers. Frau Albers ist Fachsprecherin im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz sowie Mitglied im Stadtplanungsausschuss.
Die Abgeordnete ist während dieser Zeit in der CDU-Geschäftsstelle, Bergedorfer Straße 142, Tel. 7240053, persönlich zu sprechen und steht für Fragen interessierter Bürger zur Verfügung.


Bergedorfs Museen: Erhellendes Zahlenwerk

Rieck-HausHamburgs Museumslandschaft ist disparat, eine Patentlösung nicht in Sicht und das schon seit mehreren Legislaturperioden. Im eigentlichen Sinne Bildungseinrichtungen, soll den Hamburger Museen neuerdings offensichtlich immer stärker der Stempel von Profit-Centern aufgedrückt werden, die ihre Kosten stärker als zuvor selbst finanzieren.

Auch Bergedorfs Museen, Schloss und Rieck-Haus, sind vom angeblichen Sparzwang betroffen. Um drohendes Unheil abzuwenden, hat der Bezirk schon vor Monaten den Wunsch geäußert, die Einrichtungen aus der bislang zuständigen »Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH)« herauszulösen und in die eigene Obhut zu nehmen. Im letzten Monat hat die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die beiden Häuser in die Verantwortung Bergedorfs zu übergeben. Allerdings existiert bis dato dafür kein Konzept, vor allem kein Finanzierungskonzept. Dennis Gladiator, Mitglied der Bürgerschaft, hat nachgehakt und gestern vom Senat eine Antwort auf seine Kleine Anfrage bekommen. Die bringt ein wenig Licht ins Dunkel, doch nach wie vor fehlt ein vollständiges Zahlenwerk und somit auch ein gangbares Finanzierungkonzept.

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RgA: Zu wenig Internet, zu viele Gänse

Graugänse im Winter, schneebedeckte FelderDer Regionalausschuss kommt am Dienstag, 18.10.2011 in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg, zu seiner 7. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Diskutiert werden unter anderem die mangelnde Versorgung mit schnellen Zugängen zum Internet in Teilen des Landgebietes und die zunehmende Grauganspopulation auf den Vier- und Marschländer Feldern. Zu ersterem Thema soll Herr Hildebrandt aus der Senatskanzlei referieren, zum letzteren Thema gibt es eine inzwischen beantwortete Anfrage der CDU-Fraktion an das Bergedorfer Bezirksamt.

Sitzungsbeginn ist um 18:00 Uhr.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 XIX/0255 – Internetversorgung in den Vier- und Marschlanden
Vortrag zum Stand der Dinge von Herrn Hildebrandt, Senatskanzlei
3 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung, öffentlicher Teil
4 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
4.1 XIX/0257 – Landwirtschaftliche Schäden durch Graugänse mit Antwort
5 Anträge
6 Mitteilungen der Verwaltung
6.1 XIX/0278 – Projektliste Straßen- und Tiefbaumaßnahmen – Stand Oktober 2011
6.2 XIX/0308 – Projektliste Landschafts- und Wasserbaumaßnahmen Stand Oktober 2011
6.3 XIX/0309 – Baumfälllisten Stand September 2011
7 Verschiedenes

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Unterrichtsstunde zum Windkraft-Repowering in Hamburgs Südosten

Windkraftanlagen, Stromtrasse, WortfeldWindenergie in den Vier- und Marschlanden, ein Thema, das vielen auf den Nägeln brennt und bei dem jeder seine eigenen Vorstellungen und Definitionen pflegt. Um einen gemeinsamen Informationsstand zu erreichen, war am 6. Oktober 2011 kein Runder Tisch, wie von einigen gefordert, aber immerhin eine Informationsveranstaltung im Großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses angesetzt worden.

Alle, die etwas beizusteuern hatten, waren da: Die planende Behörde BSU in Person von Karen Bruns, Ole Augustin, Klaus Soltau und Jens Heidorn von den Ingenieurbüros »Dr. Augustin Umwelttechnik« und »Net OHG«, Angehörige aller Bergedorfer Fraktionen sowie Mitglieder der Bürgerinitiativen aus Ochsenwerder (BI-W-O) und vom Kiebitzdeich. Und natürlich fehlte auch Arne Dornquast nicht, der Chef von Bergedorf. In den rund zwei Stunden, die die Sitzung dauerte, lernten alle voneinander. Politiker und Bürger erfuhren von Ingenieuren die konkreten Planungen zum Repowering und erhielten nebenbei eine kleine Physikstunde, um die Grundlagen der Windenergie verstehen zu können. Die Bürger indes brachten Ingenieuren und Politikern ihre Befürchtungen und Sorgen näher, die diese sich an Reißbrettern und in Amtsstuben möglicherweise gar nicht recht vorstellen konnten.

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