Verstrahlte Plakate [Update]

Mit Trefoils besprühtes Anti-Repowering-Plakat am Elbdeich.
Mit Trefoils besprühtes Anti-Repowering-Plakat am Elbdeich.
In der Nacht zum Donnerstag oder Freitag haben Unbekannte mehrere frisch aufgestellte Plakate von Gegnern des Repowering mit Trefoils, dem internationalen Warnzeichen für Radioaktivität besprüht. Die Spur zieht sich über den Brookdeich, den Neuengammer Hausdeich, den Kiebitzdeich und den Altengammer Elbdeich. Am Horster Damm, einem weiteren Schwerpunkt der Plakate, seien ihr noch keine Sprühaktionen bekannt, auch nicht aus Ochsenwerder, dem Sitz der dritten Anti-Repowering-BI, sagte eine Angehörige der BI-W-Ag (Bürgerinitiative Windkraft Altengamme). Auch ihr Plakat sei betroffen, sagte sie, sodass sie die Beschädigung beim örtlichen Polizeiposten angezeigt habe.

Die BI-W-Ag und die WI-N-KI (Windkraft Neuengamme Kiebitzdeich) hatten unlängst neue Plakate entworfen und drucken lassen. Sie zeigen ein Wohnhaus mit Garten, dahinter die Windräder, die seit über 15 Jahren in den Vierländer Windparks stehen und daneben ein zweieinhalbmal so hohes Windrad mit riesigem Rotor, roten Flügelspitzen und mit einem roten »SO NICHT!« quer überschrieben.

Was den oder die Täter geritten haben mag, nachts mit Sprühfarbe und Schablone bewaffnet auf die Plakate loszugehen, darüber kann nur spekuliert werden. Ob ihm oder ihnen jetzt der Kragen geplatzt ist von der fortwährenden Überhöhung der Problematik (derart hohe Anlagen wie auf dem Plakat sind gar nicht vorgesehen) oder ob das ein deutlicher Fingerzeig sein soll auf die radioaktive Falle, der wir endlich entkommen müssen, es also eine politisch motivierte Tat war, oder ein Dummer-Jungen-Streich, wo sich jemand lustig machen wollte über die nervösen Repowering-Gegner, wird sich erst herausstellen, wenn der oder die Täter es uns sagen. Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass es in den Dörfern, unter den Nachbarn nicht zu Verdächtigungen und übler Rede kommt.

Neu ist das Ganze jedenfalls nicht, die Plakate von Windkraftgegnern sind gelegentlich Zielscheibe von tätlichem Widerspruch. Wie zum Beispiel in Oberviechtach. Dort waren die Plakate so geschickt gestaltet, dass aus »Kein Windrad in Niesaß« ganz einfach »ein Windrad in Niesaß« wurde. Eigentlich verwunderlich, dass die alten Plakate von BIWAg und WINKI unbehelligt blieben. »Noch höher?« und »Noch näher?« wurde da gefragt. Die, die da sehr gern »Ja!« hinschreiben würden, wenn es keine Sachbeschädigung wäre, die gibt es zahlreich. Weil sie begriffen haben, warum die alten Windräder nicht mehr ausreichen. Warum wir eine Energiewende brauchen. Und zwar jetzt.

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Vom Senat nichts Neues: Wo ist die Lösung der Museumsmisere?

Wie wollen wir Bürger das Schloss in Zukunft nutzen und gestalten? Und wer soll das bezahlen?Im Wesentlichen nichts Neues hat die Senatsantwort [PDF] auf die Anfrage von Dennis Gladiator (siehe hier) ergeben. Ernüchtert ist der Realist Gladiator davon nicht: »Es wird wieder deutlich, dass eine haushaltsneutrale Umsetzung, so wie sie von der SPD beantragt wurde, nicht zur jetzigen Qualität möglich sein wird. Die Übertragung wird mit Mehrkosten verbunden sein, die der Senat zur Verfügung stellen muss, wenn die das Projekt zu einem Erfolg werden muss. Andernfalls ist der von uns seit Monaten angemahnte und aufgezeigte Plan B erforderlich.«

»Senat, Stiftung und Bezirk sind weiterhin weit von einer Einigung entfernt. Weder die Finanzierung noch die inhaltliche Ausgestaltung des Konzepts sind geklärt. Wir bleiben dabei: das Museum für Bergedorf und die Vierlande und das Rieck-Haus müssen gestärkt werden, mehr Kompetenzen vor Ort und eine langfristige Perspektive erhalten. An diesen Zielen muss sich die Struktur orientieren. Die Inhalte bestimmen die Struktur und den Finanzbedarf und in diesem Sinne fordern wir alle zum Handeln auf, denn es ist 5 vor 12.«, fordert der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete der CDU.


Flyer zur Veranstaltungattac Bergedorf organisiert indes eine Bürgerdiskussion mit dem Titel: »Wie wollen wir Bürger das Schloss in Zukunft gestalten und nutzen?« am Dienstag, den 28.08.2012, um 19:30 Uhr, im GewerkschaftsZentrum Serrahn (Serrahnstrasse 1, Berged. Hafen). Inken Bruns von attac: »Im ersten Teil werden Bergedorfer Museumsspezialisten Alfred Dreckmann (ehemaliger Museumsleiter des Bergedorfer Schlosses), Dr. Geerd Dahms - Leiter des Geschichtskontors Bergedorf und langjähriger Mitarbeiter am Kieckebergmuseum, und Gerd Lein, engagierter Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter (SPD) ihre Gedanken mit uns austauschen. In der anschließenden Ideenschmiede möchten wir mit Ihnen gemeinsam eigene Vorstellungen für das Schloss entwickeln.«

Volles Programm bei der Bezirksversammlung

Gleich vier Große Anfragen, eine Kleine Anfrage, wahrscheinlich eine Reihe von Mündlichen Anfragen und sage und schreibe 17 Anträge werden, neben einer Reihe von Verwaltungsmitteilungen und einer kürzeren oder längeren Diskussion über das Ausgleichsflächenkonzept in Bergedorf die Bezirksversammlung am Donnerstag, 30.08.2012 (Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr) beschäftigen.

Spitzenreiter unter den Antragstellern ist diesmal die FDP/Piraten-Fraktion mit 8 Anträgen (inkl. Beteiligungen an Anträgen anderer Fraktionen; SPD: 5; CDU und GAL: 4; Die Linke.: 2). Die Piraten wollen wissen [PDF], ob und wenn ja, wie oft und wem die Meldebehörde Adressdaten verkauft und welche Einnahmen sie damit erzielt hat. Hintergrund ist die vom Bundestag nachts während der letzten Fußballeuropameisterschaft beschlossene Änderung des Meldegesetzes, nach der es keines ausdrücklichen Einverständnisses der Betroffenen bedarf, damit die Verwaltung solche Daten auch z.B. an Werbetreibende oder Adresshändler herausgeben darf.

Ganz spannend auch der letzte Punkt der Tagesordnung: Der Bericht über den Antrag der CDU-Fraktion (DS XIX/0764) [PDF] um Verschiebung (nach hinten natürlich) der Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans mit den geändert ausgewiesenen Eignungsflächen für Windenergieanlagen in Bergedorf, Mitte und Harburg. Der Antrag war auf der Sitzung des Regionalausschuss am letzten Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung der Linken angenommen worden. Die beschlossene Forderung lautet: »Die Bezirksversammlung möge den Bezirksamtsleiter in der nächsten Bezirksversammlung auffordern, sich bei der BSU für eine Verschiebung der Auslegung in eine ferienfreie Zeit einzusetzen.« Die Antragsteller begründeten das mit einem angeblichen Versprechen von Staatsrat Lange, dass eine Auslegung keinesfalls während der Ferienzeit stattfinden solle. Möglicherweise haben sie jedoch das »Sommer« vor den »Ferien« überhört und möglicherweise haben sie auch vergessen, dass es in Hamburg nicht unüblich ist, Überlappung von kleineren Ferien und FNP-Änderungsauslegungen in Kauf zu nehmen - wie erst letztes Jahr geschehen, als es um den Schleusengraben-Grünzug ging.

Die Sitzung beginnt, wie üblich, mit einer Bürgerfragestunde.

Die Tagesordnung:

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Bergedorfer Historische Museen: Gladiator will Zahlen sehen

Dennis Gladiator (CDU)
Dennis Gladiator (CDU)
Bereits im letzten September besorgte er erste relevante Zahlen [PDF] für eine konstruktive Diskussion der Zukunft von MBV und Rieck-Haus: Dennis Gladiator, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Bergedorfer. Jetzt will er endlich Nägel mit Köpfen und dazu robuste Zahlen auf dem Tisch haben. Der Konzeptentwurf [PDF] für eine Teilverselbständigung von Rieck-Haus und Museum für Bergedorf und die Vierlande, den das Bezirksamt am 4. August im Kulturausschuss publik gemacht hat, gibt auf ca. 8 Seiten zwar Auskunft über Ziele, Inhalte und Strukturen und nennt auch eine Gesamtsumme von 448 TEU, die für eine ordentliche Führung der beiden Häuser nötig sei, aber diese Summe wird nicht näher erläutert und wirft Fragen auf.

Diese und weitere Fragen stellte Gladiator heute via Senatsanfrage [PDF] dem Bezirksamt bzw. der aktuellen Hausherrin, der Stiftung Historische Museen Hamburg. Zuvörderst fiel Gladiator auf, dass der vom Bezirksamt errechnete Gesamtbedarf um mehr als 80 TEU unter dem Finanzierungsbedarf liegt, den die SHMH noch im Oktober letzten Jahres genannt hatte. Konsequent daher der Titel der Anfrage »Sollen Rieck Haus und Bergedorfer Schloss ausgehungert werden?«

Unklar sind auch Art und Umfang der Dienstleistungen, die die SHMH dem Bezirk in Zukunft kostenfrei oder mit Kosten verbunden erbringen soll. Um schon einmal auf dieser Ebene mehr Klarheit und Transparenz zu erreichen, fragt Gladiator gleich die komplette Ausgaben- und Einnahmenseite ab. Für beide zur Disposition stehenden Häuser. Und über mehrere Jahre.

Morgen und übermorgen finden die ersten Haushaltslesungen in der Bürgerschaft statt. In Kürze werden sich der Kulturausschuss auch mit der Bergedorfer Museumssituation und der Haushaltsausschuss mit dem Kulturetat befassen. Spätestens dann sollte klar sein, wieviel Etat fehlt, und auch, welche plausiblen Gründe für einen fair gestalteten und auskömmlich bemessenen Kulturhaushalt benannt werden können und müssen, um sowohl in der Kulturhauptstadt Hamburg als auch in ihren Bezirken wie Bergedorf Museumsarbeit geleistet werden kann, die diesen Namen auch verdient.

Mehr Planungssekerheit för Plattsnackers

Seit fünf Jahren engagieren sich die 16 »Plattsnacker« aus den Vier- und Marschlanden ehrenamtlich in Schulen und Kindergärten für den Erhalt des Niederdeutschen, also der plattdeutschen Sprache. »Die Ehrenamtlichen wünschen sich Planungssicherheit auf der Basis der europäischen Charta für den Erhalt von Minderheitensprachen, wofür sich der „Plattdüütsch Root för Hamborg“ besonders für einsetzt.«, schreiben Frauke Rüssau und Rolf Wobbe in ihrem Antrag, Heinrich Meyer (1. Vörsetter vun Plattdüütsch Root) zu einem Sachstandsbericht in die Oktober-Sitzung des Regionalausschuss einzuladen.

Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss:

Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung, öffentlicher Teil
3 Polizeiposten im Landgebiet; Referent: Herr Gäth
4 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
5 Anträge
5.1 XIX/0761 - Einladung eines Referenten vom „Plattdüütsch Root för Hamborg“ für den Erhalt der Plattdeutschen Sprache
6 Mitteilungen der Verwaltung
7 Verschiedenes
- Erntedankumzug

Die Sitzung findet am Dienstag, 21.08.2012, in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg statt. Sitzungsbeginn ist 18:00 Uhr.

FDP hält Repowering in Hamburg für wenig sinnvoll

Zierwindräder aus Blech14.08.12 | Nachdem die CDU unlängst einen Masterplan Windkraft in Hamburg beantragt hat, wollen Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und seine Fraktion am kommenden Donnerstag ihrerseits einen Antrag zum Ausbau der Windenergienutzung in Hamburg [PDF] einbringen. »Der Antrag der CDU ist unseres Erachtens nicht konkret genug.«, erläutert Duwe die Motivation der FDP. »Mit unserem Antrag fordern wir dieselben Regelungen wie im benachbarten Schleswig-Holstein, beispielsweise für Abstände zur Wohnbebauung. Es gibt keinerlei sachliche Gründe dafür, dass Auswirkungen auf Menschen und Tiere in Hamburg geringer sind als in Schleswig-Holstein.«

Der Antrag zielt damit vor allem auf die unterschiedlich formulierten Richtwerte für die Mindestabstände von Windenergieanlagen (WEA) zu bewohnten Gebäuden ab. Diese betragen in Hamburg derzeit 500 bzw. 300 Meter zu geschlossenen bzw. Splittersiedlungen/Einzelhäusern, in Schleswig-Holstein wird in der Regel von 800 resp. 400 Metern ausgegangen.

Der aktuelle Runderlass zur Planung von Windkraftanlagen [PDF] in Schleswig-Holstein gibt sich dazu diplomatisch: »Unter Berücksichtigung der zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sowie planerischer Vorsorgeaspekte ist bei Neuausweisung von Eignungsgebieten oder der Erweiterung bestehender Gebiete von den Mindestabständen in Tabelle 1 [i.e. 800 Metern zu geschlossener Wohnbebauung und 400 Metern zu Splittersiedlungen bzw. Einzelhäusern] auszugehen.« Generell richtet sich Schleswig-Holstein lt. Runderlass nach dem einschlägigen Urteil des OVG Münster im Jahre 2006: »Hinsichtlich einzuhaltender Abstände zu bewohnten oder zum regelmäßigen Aufenthalt genutzten Gebäuden auf Basis des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes soll in Genehmigungsverfahren in Ansehung der einschlägigen Rechtsprechung[1] i.d.R. ein Abstand vom 3-fachen der Anlagen-Gesamthöhe nicht unterschritten werden.«

Auch ansonsten werden Mensch und Natur in beiden Bundesländern gleich behandelt: Es gelten in Hamburg wie in Schleswig-Holstein die maßgeblichen Gesetze wie z.B. das Bundesimmissionsschutzgesetz, die TA Lärm, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, das Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz.

Größere Mindestabstände als die jetzt vorgesehenen würden die jetzt ausgewiesenen Eignungsgebiete in Hamburg soweit schrumpfen lassen, dass ein Repowering in seiner jetzt geplanten Form praktisch unmöglich würde. Das ist dem Antragsteller auch klar: »Es ist im Grunde unsinnig, die Windenergiegewinnung im Stadtstaat derart auszubauen. Das ist nur teuer und in erster Linie eine Marketingmaßnahme für die Klimahauptstadt Hamburg.«, meint Duwe und verweist auf das Umland, wo es bessere Bedingungen gebe.


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Alles oder Nichts: Offener Brief aus der Museumsstiftung

Bergedorfer Museum in den Gulli?Mit einem Offenen Brief [PDF] haben sich die drei Museumsdirektoren Prof. Kirsten Baumann, Prof. Lisa Kosok und Prof. Torkild Hinrichsen und der Vorstand und kaufmännische Direktor der SHMH Helmut Sander an die Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler und die Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Sie reagieren damit öffentlich auf das vom Bezirksamt Bergedorf vorgelegte, noch nicht offiziell veröffentlichte »Konzept des Bezirksamts Bergedorf zur Überführung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck Hauses in die Verantwortung des Bezirks Bergedorf vom 22.06.2012«. Die Vier sehen in dem Konzept eine »Entmündigung und Missachtung der historischen Museen und der professionellen Museumsarbeit in Hamburg«, wodurch »über die nationalen Grenzen hinaus anerkannte Museen einem provinziellen Denken und einer kurzfristigen Stimmengewinnstrategie geopfert« würden. Sie formulieren den »dringenden Appell«: »Das Konzept darf daher in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden. Unser Votum ist: Ganz oder gar nicht.«

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