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Gleich vier Große Anfragen, eine Kleine Anfrage, wahrscheinlich eine Reihe von Mündlichen Anfragen und sage und schreibe 17 Anträge werden, neben einer Reihe von Verwaltungsmitteilungen und einer kürzeren oder längeren Diskussion über das Ausgleichsflächenkonzept in Bergedorf die Bezirksversammlung am Donnerstag, 30.08.2012 (Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr) beschäftigen.

Spitzenreiter unter den Antragstellern ist diesmal die FDP/Piraten-Fraktion mit 8 Anträgen (inkl. Beteiligungen an Anträgen anderer Fraktionen; SPD: 5; CDU und GAL: 4; Die Linke.: 2). Die Piraten wollen wissen [PDF], ob und wenn ja, wie oft und wem die Meldebehörde Adressdaten verkauft und welche Einnahmen sie damit erzielt hat. Hintergrund ist die vom Bundestag nachts während der letzten Fußballeuropameisterschaft beschlossene Änderung des Meldegesetzes, nach der es keines ausdrücklichen Einverständnisses der Betroffenen bedarf, damit die Verwaltung solche Daten auch z.B. an Werbetreibende oder Adresshändler herausgeben darf.

Ganz spannend auch der letzte Punkt der Tagesordnung: Der Bericht über den Antrag der CDU-Fraktion (DS XIX/0764) [PDF] um Verschiebung (nach hinten natürlich) der Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans mit den geändert ausgewiesenen Eignungsflächen für Windenergieanlagen in Bergedorf, Mitte und Harburg. Der Antrag war auf der Sitzung des Regionalausschuss am letzten Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung der Linken angenommen worden. Die beschlossene Forderung lautet: »Die Bezirksversammlung möge den Bezirksamtsleiter in der nächsten Bezirksversammlung auffordern, sich bei der BSU für eine Verschiebung der Auslegung in eine ferienfreie Zeit einzusetzen.« Die Antragsteller begründeten das mit einem angeblichen Versprechen von Staatsrat Lange, dass eine Auslegung keinesfalls während der Ferienzeit stattfinden solle. Möglicherweise haben sie jedoch das »Sommer« vor den »Ferien« überhört und möglicherweise haben sie auch vergessen, dass es in Hamburg nicht unüblich ist, Überlappung von kleineren Ferien und FNP-Änderungsauslegungen in Kauf zu nehmen - wie erst letztes Jahr geschehen, als es um den Schleusengraben-Grünzug ging.

Die Sitzung beginnt, wie üblich, mit einer Bürgerfragestunde.

Die Tagesordnung:

Fotoausstellung zu Bergedorfs 850. Geburtstag im Hamburger Rathaus

Der Fotojournalisten Michael Zapf, der selbst aus Bergedorf stammt und der den Bezirk Bergedorf in den vergangenen Jahren portraitiert hat, zeigt anlässlich des 850-jährigen Stadtjubiläums ausgewählte Fotografien im Foyer des Hamburger Rathauses.

Auf 80 Bildern werden unter anderem die malerischen Winkel in der historischen Ortsmitte, Luftaufnahmen von der Elbe bei Altengamme sowie Innenansichten der Hamburger Sternwarte, des Landherrenzimmers im Schloss Bergedorf und die Art déco-Ausstattung des Bergedorfer Rathauses gezeigt. Die begleitenden Texte verfasste Dr. Olaf Matthes, Leiter des Museums für Bergedorf und die Vierlande im Bergedorfer Schloss.

Michael Zapf: „Nah an Deutschlands größtem Hafen und als Teil der Millionenstadt Hamburg hat sich Bergedorf an vielen Orten seinen Charme bewahren können. Diese Ausstellung ist mein Beitrag zum großen Bergedorf-Jubiläum“

Die Ausstellung ist vom 27. August bis zum 14. September 2012 täglich zu sehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag bis Freitag von 7-19 Uhr, Samstag 10-17 Uhr, Sonntag 10-16 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Der Bezirk Bergedorf feiert seinen 850. Geburtstag mit zahlreichen Veranstaltungen. Informationen zum Jubiläumsprogramm unter: www.bergedorf.de/850veranstaltungen.html

Das Atomkraftwerk Krümmel bleibt endgültig vom Netz, das ist Beschluss. Zur Tagesordnung übergehen kann man trotzdem noch nicht, denn nach wie vor ist das Werk mit Brennstäben bestückt und muss sorgfältig gekühlt und gewartet werden. Nach wie vor ist die theoretische Gefahr gegeben, dass im AKW Krümmel - übrigens baugleich mit den havarierten Reaktoren in Fukushima -- ein Unfall passiert, der ganz Norddeutschland unbewohnbar macht, wie die Berechnungen der Universität für Bodenkultur, Wien, Institut für Meteorologie (BOKU-Met) plastisch vor Augen führen.

Zudem befindet sich auf dem Kraftwerksgelände ein Zwischenlager, in dem lt. Genehmigung [PDF] »bis zu 80 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CAS­TOR® V/52 aufbewahrt« werden können. Und es existiert dort zusätzlich ein unterirdisches Lager mit ca. 1000 Fässern mit mittelradioaktivem Müll.

Der Betreiber (Vattenfall) ist per Gesetz verpflichtet, das AKW rückzubauen -- nur wann er das tun muss, ist unbestimmt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung [PDF] auf eine Anfrage der Grünen hervor: »Das Atomgesetz enthält keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitrahmen zur Durchführung einer Stilllegung oder eines Abbaus eines Kernkraftwerks.«

So könnte der notwendige Rückbau auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden; immerhin hat Vattenfall bis zum heutigen Tag dem Vernehmen nach keinen Antrag auf Rückbau gestellt. Darum haben die BUND Ortsgruppe Geesthacht, vertreten durch Bettina Boll, und die Elterninitiative Geesthacht die Idee zu einer Bürgerinformationsveranstaltung an die Stadt Geesthacht herangetragen. Dort rannten sie offene Türen ein. »Wir konnten durch einen Antrag im Energieausschuss ... ein einstimmiges Votum aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen erlangen. So ist die Stadt mit im Boot - auch als Veranstalter.«, freut sich Bettina Boll.

Teilnehmen und informieren werden Spezialisten von der Atomaufsicht in Kiel und vom Bundesamt für Strahlenschutz; ein Vertreter der Betreiberfirma Vattenfall ist angefragt. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am 13. September 2012 von 18-20:30 Uhr im Ratssaal der Stadt Geesthacht (Markt 15).

NACHTRAG 21.08.2012: Der Leiter der Kraftwerks Krümmel, Herr Fricke, wird ebenfall an dem Termin teilnehmen.

Weitere Nachträge >>>

BBU: Nicht nur Biosprit und Biodiesel stoppen sondern auch die Genehmigungen für Biogasanlagen!

(Bonn, 20.08.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schließt sich den schon vielfältigen Forderungen nach Einstellung von Produktion, sowie Import und nach einer Übergangszeit für den Verkauf des (bereits produzierten) Biosprits E 10 an. Dabei betont der BBU, dass durch den Einsatz von Biosprit keine Umweltprobleme gelöst, sondern neue
Missstände geschaffen wurden. Der Verband kritisiert dabei u. a. den Verlust von Ackerflächen für die Lebensmittelerzeugung und die Rodung von Regenwäldern, die der Gewinnung von Biosprit voran gehen.

Der BBU verweist weiterhin darauf, dass auch in Biogasanlagen in großem Maßstab Mais und anderes Getreide zu Biogas vergoren wird. Unter den gegenwärtigen Marktbedingungen, die von der Dürre in den USA und den Ernteausfällen in anderen Teilen der Welt geprägt sind, ist es ethisch nicht zu verantworten, Ethanol bzw. Pflanzenöle in Automotoren zu verbrennen. Es ist ebenfalls nicht zu verantworten, weitere Biogasanlagen zu genehmigen, in denen Mais und anderes Getreide zur Herstellung von Biogas eingesetzt wird. Die Ackerflächen in beiden Fällen müssen wieder für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden können - das ist die aktuelle drängende Herausforderung. Da die Knappheit dazu noch von Spekulanten ausgenützt wird, und die weltweiten Lagerbestände laut dem Greenpeace Agrarexperten Martin Hofstetter um beinahe die Hälfte auf 100 Millionen Tonnen geschrumpft sind, ist der Ansatz, bei den Energiepflanzen umzusteuern, der im Moment nahe liegende Ansatz.

Das geschäftsführende BBU-Vorstandsmitglied Prof. Jürgen Rochlitz betont: "Wir brauchen energiesparsame Verkehrssysteme, bei denen der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs Vorrang vor dem Autoverkehr und Straßenbau haben muss. Und wir brauchen eine umweltfreundliche, dezentrale Energieversorgung, die nicht zur Verknappung der weltweiten Lebensmittelvorräte beiträgt."

Bio(Agro)gasanlagen sind aus Sicht des BBU nur dann akzeptabel, wenn alle Eingangsstoffe wie etwa Gülle oder Fruchtreste aus der landwirtschaftlichen Kreislaufwirtschaft stammen. Eine spezielle Anbauwirtschaft zur Versorgung von Agrogasanlagen führt jedoch nicht nur zu großflächigen Monokulturen an Mais ohne jeden Fruchtwechsel, sondern im Gefolge davon zu Preissteigerungen bei Nahrungsmittel-Getreide und Feldfrüchten, zu Steigerungen der Preise und Pachten für Ackerland, sowie zu vermehrtem Umbruch von Grünland.

Prof. Jürgen Rochlitz fordert: „Wir müssen durch ein Ausbaumoratorium bei Biogasanlagen eine gefährliche Entwicklung stoppen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und den Nachweis der Nachhaltigkeit, d.h. den Nachweis, dass keine Energievergeudung erfolgt, andernfalls sind Agrogasanlagen eine totale Fehlentwicklung.“

Der Antrag der CDU für eine Hamburger Windkraftverordnung ist gestern auch in der Bürgerschaft gescheitert (siehe auch: »CDU will Masterplan Windenergie«). Nichtsdestoweniger will die CDU ihre Vorschläge im Umweltausschuss diskutiert wissen.

Denn da ist von »Willkür gegenüber Hamburgern beim Ausbau der Windenergie« die Rede. Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Harburg, meint zum Beispiel: »Die aktuellen Pläne des Senats führen zu deutlich höheren Windrädern für Hamburg. Bei diesem Vorhaben wird vor allem sehr deutlich: Die SPD plant, ohne die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen.«

Diese Bedenken gibt es sicherlich, aber hat eigentlich schon einmal jemand abgefragt, wieviele Bürger für den Ausbau der Windkraft auf Hamburger Stadtgebiet sind? Immerhin gab es auf den diversen Sitzungen der Bürgerinitiativen und auch bei mindestens einer BSU-Info-Veranstaltung Stimmen, die den Ausbau der Windkraftanlagen eindeutig wünschen. Grundbesitzer, also potenzielle Verpächter, aber auch ganz gewöhnliche Mitbewohner wie z.B. eine ältere Dame vom Horster Damm, möchten ausdrücklich eine auch sichtbare Energiewende in Hamburg. »Warum nicht höher? Flagge zeigen gegen AKW«, stand da schriftlich zu lesen. Die pro-Windkraft eingestellten Bürger sind naturgemäß leiser als die contra-eingestellten, aber es gibt sie zweifellos.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat heute ein flächendeckendes Bild der heutigen Luft- und Temperatursituation in der Stadt sowie eine Berechnung dieser Situation im Jahre 2050 veröffentlicht. Nach dem projezierten Temperaturanstieg bis 2050 werden 85 von 100 Hamburgern unter dem Bioklima leiden (heute sind es 28).

Es zeigt sich, dass jeder Baum, jede noch so kleine Grünfläche und Korridore zwischen der Bebauung nützlich sind, um die Luft nachts zirkulieren und die tagsüber aufgeheizte Luft aus der überhitzten Stadt entweichen zu lassen. Pläne für eine weitere Verdichtung der Bebauung oder Neubauten an den Rändern der ohnehin schon verdichteten Siedlungsgebiete sind mehr als kritisch zu sehen, weil sie die Luftzirkulation noch mehr behindern würden.

Der Projektion ins Jahr 2050 liegt die Annahme zu Grunde, dass sich die Durchschnittstemperatur bis dahin um 2 °C erhöhen wird. Die Anzahl der Nächte, in denen die Temperatur nicht mehr unter 20 °C abfällt, wird sich deutlich erhöhen. Für kleine, alte und kranke Menschen kann das zu einer Bedrohung werden. Und das, obwohl Hamburg aufgrund seiner Nähe zur Nordsee und den vorherrschenden Westwinden im Vergleich zu bspw. Berlin noch relativ glimpflich davonkommt.

Das Gutachten, mit dem die Stadt die Firma GEO-NET beauftragt hatte, stellt neben Temperaturen auch die Belastungen mit Stickoxiden dar. Es ist damit eine wichtige Handreichung für die Stadt- und Verkehrsplanung, denn es zeigt sich, dass Grün- und Wasserflächen und Luftkorridore essentiell sind für den Luftaustausch, die Abfederung von Temperaturextremen und die nächtliche Abkühlung der dicht bebauten Flächen. Auch hat das Gutachten die Gunst- und die Ungunstflächen herausgearbeitet. Es ist klar, dass die Gunstflächen, also diejenigen Bereiche, in denen nachts die meiste Kaltluft entsteht wie z.B. in Curslack, besonders schützenswert sind und als Ausgleichsfläche für stark bebaute Stadtgebiete dienen müssen.

Diese Erkenntnisse fließen in den Hamburger Flächennutzungsplan ein, der zurzeit überarbeitet wird. Bei zukünftigen Planungen muss besonderes Augenmerk auf den Erhalt und den Ausbau von Grünflächen gelegt werden, es müssen bestimmte Flächen frei von Bebauung bleiben. Darüber hinaus sollten Bauweisen bevorzugt werden, die der Erhitzung entgegenwirken, wie z.B. mit hellen Baumaterialien oder auch mit Dach- und Fassadenbegrünung.

»Klima« beschränkt sich in diesem Gutachten auf Luft und Temperatur. Das Element Wasser kommt darin nur insofern vor, als es durch seine wärmepuffernde Eigenschaft dazu beiträgt, Temperaturschwankungen abzumildern, aber auch, die Wärme länger zu halten. Durch den Klimawandel vermehrtes Oberflächenwasser und ansteigende Elb- und Grundwasserspiegel waren nicht Thema des Gutachtens.

"Vier- und Marschländer Erntedankkalender“ erschienen
Die schönsten Fotos vom Erntedankumzug 2011 in Kirchwerder machen Lust aufs Land

Curslack - Das gab es noch nie: Der Förderverein Erntedankfest e.V. bringt einen Kalender passend zum Erntedank heraus. Der „Vier- und Marschländer Erntedankkalender 2012/2013“ umfasst auf 13 Monatsblättern einen Jahreszyklus von Erntedank bis Erntedank (Oktober 2012 bis Oktober 2013) und zeigt die schönsten Fotos vom Erntedankumzug 2011. Im Format eines Familienkalenders gehalten, verbindet der Kalender das Schöne mit dem Nützlichen und dient nicht nur als Wandschmuck, sondern bietet auch genügend Platz für die Termine der ganzen Familie. Mit diesem Werk, das auch als schöne Geschenkidee gedacht ist, will der Verein Lust auf das bunte Landleben in den schönen Vier- und Marschlanden machen.

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