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Nach der Senatssitzung heute Vormittag teilte Senatorin Barbara Kisseler mit, dass die Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) neu aufgestellt wird. Drei Häuser werden ausgegliedert, drei Häuser verbleiben in der Stiftung. Mit der ebenfalls vom Senat beschlossenen Reform des Stiftungsgesetzes werden die drei historischen Museen, die in der Stiftung verbleiben, erstmals einen gesetzlich verankerten Bestandsschutz haben. »Die drei großen stadthistorischen Museen – das Museum für Hamburgische Geschichte, das Museum der Arbeit und das Altonaer Museum – werden entlang ihrer jeweiligen Schwerpunkte gestärkt.«, freute sich die Senatorin.

Zur Ausgliederung des Harburger Helms-Museum und in Bergedorf des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der SHMH fehlt jetzt nur noch der Beschluss der Bürgerschaft. Eine reine Formsache, wie es scheint, da die Bürgerschaft selbst es war, die diesen Stein ins Rollen gebracht hat, und sich seither weder an den Machtverhältnissen noch an den Ambitionen etwas geändert hat.

In Bergedorf ist die Entwicklung, die die historischen Museen nehmen, nicht unumstritten. Bis zum heutigen Tag liegt kein fertiges und belastbares Konzept zur Fortführung der beiden hier betroffenen Häuser vor, weder Finanzierung noch langfristige Sicherung des Personals sind geklärt, von der inhaltlich-wissenschaftlichen Ausrichtung ganz zu schweigen. Solange das federführende Bezirksamt an Kommunikationswillen vermissen lässt, Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt, gestellte Fragen unbeantwortet lässt und mit einer Alles-wird-gut-Mentalität auftritt, bei der Häppchenrhetorik wirkliche Belege ersetzen soll, solange bleiben Zweifel bestehen. Und Nervosität. Dass die Bergedorfer Museen im Gegensatz zu den großen historischen Museen in der Stiftung alles andere als gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen werden.

Zur morgigen Sitzung der Bezirksversammlung bringen die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ein, mit dem sie ein zweijähriges Aussetzen der Kürzungen in der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe fordern. Seit Beginn der Haushaltsverhandlungen hängt das Damoklesschwert der Austeritätspolitik über den Köpfen der jüngsten Generation und derer, die sich um sie kümmern, und eine Welle des Protestes schwappt durch Hamburg und durch Bergedorf bis nach Allermöhe.

»Ein Moratorium ist die Voraussetzung für eine sinnvolle Neuordnung des Jugendhilfesystems«, erläutert Nicolai von Podlewski, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, den Antrag. »Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist neben den Erziehungshilfen und der Jugendsozialarbeit eine der Säulen eines gut funktionierenden Jugendhilfesystems. Durch ihr niedrigschwelliges und offenes Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien trägt sie zur präventiven Arbeit in der Kommune bei. Durch den hamburgweiten Ausbau des Ganztagsschulsystems steht die offene Kinder- und Jugendarbeit vor neuen Herausforderungen.«

Einerseits sollen die bezirklichen Jugendhilfeeinrichtungen in die Gestaltung der Ganztagsbetreuung eingebunden werden, andererseits soll sich jede Ganztagsschule in den Sozialraum hinein öffnen und mit Akteuren im Stadtteil zusammenarbeiten, erläutern die Grünen. »Die diesbezügliche Entwicklung muss abgewartet und nicht vor Beginn durch finanzielle Kürzungen erschwert oder unmöglich gemacht werden. Wir wollen diese Entwicklung im Jugendhilfeausschuss in den kommenden zwei Jahren genau beobachten, damit wir sich verändernde Bedarfe feststellen, auf Basis eines fundierten Jugendhilfeplans Entscheidungen treffen und bei Bedarf notwendige Änderungen vornehmen können.« ergänzt Diana Haeselich, die für die Grünen im Jugendhilfeausschuss sitzt.

UPDATE: Für den Fall, dass das geforderte Moratorium scheitert, hat Haeselich zusammen mit Michael Böckenholt in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses quasi prophylaktisch einen Antrag zur Umwandlung von SAE¹- in SHA²-Projekte [PDF ] eingebracht, um auf die Weise finanzielle Ressourcen für den Bezirk zu sichern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wie Haeselich berichtete.

Die weitere Tagesordnung der BV-Sitzung am morgigen Donnerstag folgt hier:

Erika Garbers, Günther Allmers, Jörg Froh und ihre CDU-Fraktion haben eine Antwort auf ihre kleine Anfrage ans Bezirksamt erhalten. Demnach sollen das Vierländer Freilichmuseum Rieck-Haus und das Museum für Bergedorf und die Vierlande nach ihrer Überführung in die Zuständigkeit des Bezirks am 1.1.2013 unter einem gemeinsamen Betriebskonto für die Bergedorfer Museen geführt werden.

Die Gefahr, dass im Falle von Unrentabilität ein Haus das andere mit sich hinabzieht, sieht das Bezirksamt dabei nicht. »Im Hinblick auf die derzeitige Konzeption und die finanzielle Aufstellung« schließt es die Zweischneidigkeit eines solchen gemeinsamen Betriebskontos aus und gibt an, keine Überlegungen für den worst case angestellt zu haben. Aus den Antworten des Bezirksamts geht hervor, dass es fest mit einer Einnahmensteigerung rechnet, mit der u.a. die absehbar steigenden Kosten wie z.B. Personalkosten kompensiert werden können.

Die Gefahr, dass ein Haus die Verluste des anderen tragen müsse und dadurch in der eigenen Entwicklung beschränkt werde, sieht Erika Garbers, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, damit nicht gebannt. »Die Beantwortung der Anfrage zeigt deutlich, dass das Bezirksamt lediglich vom Idealfall ausgeht, dass die Einnahmen der Häuser steigen und Einsparpotentiale vorhanden sind.«, sagte sie. »Fragen nach Verlusten und daraus folgenden Konsequenzen wurden nach dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf" beantwortet. Ich hoffe sehr, dass das Bezirksamt neben diesem Idealfall auch einen Plan B hat.«

Die in ihren Augen unsichere Zukunftsaussicht des Rieck-Hauses will die CDU in der kommenden Sitzung des Regionalausschuss am 20. November debattieren.

Um die drohende Schließung des Kinder- und Familientreffpunkts Spielhaus “Blaue Welle” zu verhindern, haben die Aktiven eine Reihe von Aktionen durchgeführt und noch geplant:

Am 26.10.2012 ab 18:30 Uhr sind alle eingeladen, sich am Protestlaternen- und Fackellauf durch Allermöhe zu beteiligen. Treffpunkt an der Blauen Welle.

Außerdem werden noch bis Ende Oktober Unterschriften gesammelt.

»Schon bei der Anhörung im Familienausschuss der Bürgerschaft am 29. Mai waren es die Kinder der Blauen Welle gewesen, die mehr als 20 000 Unterschriften gegen Kürzungen an den Ausschussvorsitzenden übergeben hatten. Hoffen wir, dass sie für die eigene Einrichtung auch einen ganzen Batzen zusammenbekommen - und ebenso medienwirksam übergeben!«, schreibt NoKiJa.

Nach dem Willen des Bezirksamts Bergedorf sollen die geplanten Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit das Spielhaus “Blaue Welle” in voller Härte treffen. Die Einrichtung zu schließen wird als noch gerade erträgliches Übel angesehen, was im Stadtteil, beim Träger und bei allen Betroffenen naturgemäß auf nur begrenztes Verständnis stößt.
So hat der Träger DRK-KiJu ein Papier verfasst, das auf zehn Seiten ausführlich erläutert, was die Blaue Welle macht und weshalb sie so wichtig für den Stadtteil Neuallermöhe ist: Bitte hier klicken

Zur nächsten, 18. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss am Dienstag, 16.10.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg wird eingeladen. Sitzungsbeginn ist um 18 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen die obligate Bürgerfragestunde, gefolgt vom lange eingeforderten Sachstandsbericht über den Fortgang des Ausbaus der Stadtteilschule in Kirchwerder. Das Programm geht spannend weiter, unter anderem mit der Mitteilung des Bezirksamts [PDF], wie in Sachen Uferschutz an Dove- und Gose-Elbe nun verfahren werden soll.

38 Gartenbaubetriebe, die vom angeordneten 7,5 Meter breiten Schutzstreifen möglicherweise unzumutbar betroffen wären, wurden von der Umweltbehörde unter die Lupe genommen. Nur über 4 dieser Betriebe macht das Bezirksamt keine Mitteilung: »Von 38 begutachteten Gartenbaubetrieben sind nach den angelegten Kriterien 10 nicht unzumutbar beeinträchtigt, bei 24 Betrieben wurden Befreiungen in Aussicht gestellt. Im Ergebnis führt diese Betrachtungsweise dazu, dass der gesetzlich festgelegte Gewässerrandstreifen nur in einem untergeordneten Ausmaß zur Anwendung kommt, während in den meisten Fällen lediglich ein schmalerer Gewässerrandstreifen durchgesetzt wird.«

Und falls jemand im Landgebiet eine »kleine Windkraftanlage« errichten möchte, klärt ihn die Mitteilung des Bezirksamtes (Drucksache XIX/0855) [PDF] über sämtliche zu beachtenden Vorschriften auf, die der Regionalausschuss zur Kenntnis nehmen wird.

Die Tagesordnung:

Die Frauen kamen aus dem muslimischen Kulturkreis ins westliche Bergedorf und leben jetzt hier. Gemeinsam ist ihnen neben ihrer östlichen Herkunft, dass sie in dem Projekt »1001 Chance« der SBB Kompetenz gGmbH in Bergedorf, gefördert vom Europäischen Sozialfonds und von dem Bezirk Bergedorf, lernen und sich beruflich qualifizieren.

Im Rahmen einer Gruppenarbeit für die 850-Jahr-Feier lernten sie mit Foto- und Videokamera umzugehen. Sie setzten sich mit ihrem Zuhause auseinander und beschlossen, Situationen aus ihrem Alltag festzuhalten. Für einige Tage wurde die Digitalkamera ihr Begleiter und sie dokumentierten Orte, die ihren Alltag prägen, an denen sie sich erholen, die sie sonst noch besonders interessant finden...

Eine Auswahl der entstandenen Bilddokumente sind in einer Fotoausstellung »Mein Bergedorf« zusammen gefasst. Die Ausstellung war im August schon einmal einige Tage im Einkaufszentrum »CCB« zu sehen und wird jetzt auf vielfachen Wunsch noch einmal gezeigt. Und zwar von Donnerstag, 18. Oktober 2012 bis Donnerstag 08. November 2012 im Eingangsbereich des Bergedorfer Rathauses in der Wentorfer Straße 38.