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Die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande war im Laufe der Jahrhunderte immer einem Wandel unterworfen, der bis heute anhält. Landwirtschaft, Wohnungsbau und Naturschutz konkurrieren miteinander. Mensch und Natur finden sich im Widerstreit, Konflikte sind damit die natürliche Folge:

• Naturschutz versus Landwirtschaft und Gartenbau - Brauchen wir mehr Flächen für den Naturschutz oder ist die Produktion von Lebensmitteln und Blumen wichtiger?
• Landwirtschaft und Gartenbau versus Wohnungsbau - Hat die Produktion von Nahrungsmitteln und Blumen Vorrang vor dem Bau neuer Wohnungen für die Menschen?
• Landwirtschaft für Nahrung oder Energieerzeugung? - Sollen die Bauern Lebensmittel für den Menschen erzeugen oder Biomasse für die Energiegewinnung?

Das sind nur einige Konfliktfelder, die Jutta Blankau, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, und die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen.

Dazu lädt die SPD am 3. Dezember 2012 um 19 Uhr ins Zollenspieker Fährhaus ein. Moderiert wird der Abend durch Gert Kekstadt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Text: Flugblatt SPD

Nach dem »Eklat im Kulturausschuss« am 8. November fand gestern die kurzfristig anberaumte Expertenanhörung [PDF] zur Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg statt. In der öffentlichen Sitzung befragten die Ausschussmitglieder die beteiligten Museumsdirektoren, Vorstände der Freundeskreise, den Personalratsvorsitzenden der Stiftung sowie den designierten Chef der Bergedorfer Museen, Arne Dornquast, rund 3 Stunden lang coram publico. Das Interesse war groß und der Saal bis auf den letzten Stuhl besetzt und auch, wenn es um die Reform der ganzen Stiftung Historische Museen Hamburg ging, so nahm die Herauslösung der Bergedorfer Museen als Teilaspekt davon doch die meiste Zeit für sich in Anspruch.

»Das ist ein Abenteuer.« - damit zitierte Lisa Kosok, noch Direktorin des Museum für Bergedorf und die Vierlande, ihre Mitarbeiter zur Herauslösung und sprach aus, was als Fazit der gestrigen Expertenanhörung des Kulturausschusses der Bürgerschaft gelten kann. Die Herauslösung des Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung wird ein Vabanque-Spiel. Das zeigten die Aussagen der Experten in ihrer Summe signifikant. So eminente Fragen wie die nach der zukunftssicheren Finanzierung der nach Bergedorf kommenden Häuser perlten an den Befragten, hier: Bezirksamtleiter Arne Dornquast, genau wie in der Vergangenheit einfach ab. Schlussendlich stimmten die Fraktionen im Kulturausschuss geschlossen gegen die vorliegende Senatsdrucksache zur Stiftungsreform - bis auf die Fraktion der alleinregierenden SPD, die hiermit das von ihr anscheinend vorgeplante Ergebnis einer vorgeblich ergebnisoffenen Machbarkeitsprüfung herbeiführte: Ab 1. Januar 2013 hat das Bezirksamt Bergedorf das Sagen, aber auch die Verantwortung für das MBV und das Rieck-Haus.

Lt. Amtlicher Anzeiger (Ausgabe Nr. 90 vom 16.11.2012 [PDF, 113 MB]) ist der »Plan betreffend die Zulassung der Kohärenzsicherungsmaßnahme Borghorster Elbwiesen, der die Wiederherstellung des Tideeinflusses der Elbe auf das Gebiet der Borghorster Elbwiesen beinhaltet, (...) durch Beschluss der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Planfeststellungsbehörde, vom 9. November 2012 festgestellt worden.«

Mit der beschlossenen Maßnahme soll der noch fehlende Ausgleich für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs hergestellt und damit die Existenz für des AIRBUS-Betriebsgeländes an dieser Stelle legalisiert werden.

Der Beschlusstext umfasst rund 250 Seiten und wird den bekannten Betroffenen per Post zugestellt, in der Zeit vom 29. November 2012 bis 12. Dezember 2012 (jeweils einschließlich) zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bzw. Sprechzeiten im WZB Bergedorf, im Rathaus Aumühle und im Rathaus Geesthacht öffentlich ausliegen und wird von der Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor als digitale Version [PDF, ca. 2,3 MB] gehostet. Einwendungen gegen den Beschluss können nur in Form einer gerichtlichen Klage erfolgen.

Wie das Kieler Umweltministerium MELUR mitteilt, befasste sich die gestern und heute stattgefundene Umweltministerkonferenz (UMK) auch mit dem Fracking und den erheblichen Risiken, die mit dessen Einsatz umwelttoxischer Chemikalien verbunden sind. Diese sind aktuell im Einsatz, wenn Erdgas mittels Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten aufgesucht und gewonnen werden soll.

Die UMK sprach sich unter anderem für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. Aktuell ist eine UVP nach Bergrecht für unkonventionelle Gasquellen erst dann vorgeschrieben, wenn eine einzelne Quelle mehr als 500.000 m³ Gas pro Tag fördert - eine utopisch hohe Zahl, da solche Quellen jeweils nur einen Bruchteil davon pro Tag fördern und eine UVP quasi nie nötig wird. Außerdem verlangte die UMK eine deutlich verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung. Dafür forderte sie die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechende Verordnung zu ändern.

»Die bislang vorliegenden Gutachten zeigen, dass beim Fracking durch die Einbringung umwelttoxischer Substanzen in den Untergrund erhebliche Risiken insbesondere für das Trinkwasser bestehen. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung ist derzeit nicht verantwortbar«, sagten Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer. Auch der Hausherr des MELUR, Robert Habeck, sieht diese Art von Fracking bekanntlich sehr skeptisch. »Wir müssen hier dringend unser Regelwerk überprüfen. Der Beschluss ist dafür ein wichtiger Schritt«, sagte Habeck. Gleichzeitig sprach sich die UMK dafür aus, in einen Dialogprozess mit der Erdgasindustrie verbunden mit einem breiten Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit einzutreten, um die noch anstehenden Fragen zum Fracking zu klären.

Kritik an der Kommunikationspolitik des Hamburger Senats üben die Bergedorfer Piraten. Viel zu spät sei das Bezirksamt Bergedorf über die Planung der Ausgleichsflächen für den Bau der A26 im Bezirk Harburg informiert worden. Dies sehen die Piraten als Ignoranz des Senats gegenüber den Vier- und Marschländern, denn hier soll ein Teil der Naturausgleichs stattfinden (der VIERLAENDER berichtete).

Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«

Stehen der Erteilung der Erlaubnis zum Vorbereiten möglicher Frack-Bohrungen im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg erhebliche Argumente entgegen? Bis zum 20. November 2012 hat das Bergamt (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)) die Antwortfrist für das MELUR (Ministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und in Schleswig-Holstein) nun verlängert.

Schon heute ist klar, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck besonders das unkonventionelle Verfahren, bei dem Gas in dichten Gesteinsschichten lagert und nur mit Hilfe von Fracking abgebaut werden kann, kritisch sieht und große Bedenken hat, erklärte Nicola Kabel, MELUR-Sprecherin. Diese Haltung ist bereits im Koalitionsvertrag verankert: »Wir ... lehnen Fracking ab.« Minister Habeck versprach: »Wir wollen diese Art von Fracking nicht. Wir sorgen dafür, dass für den Fall, dass Unternehmen Fracking beantragen sollten, das LBEG das MELUR einbezieht.« Dabei ging er auch auf das antiquierte Bergrecht ein: »Parallel geht es darum, zu prüfen, ob und welche rechtlichen Änderungen nötig und möglich sind. Wir werden das sehr genau im Auge behalten. Alle Beteiligten - das Ministerium und die zuständigen Behörden, insbesondere auch das LBEG - sind sehr sensibilisiert für die Sorge vor Fracking.«

Auch in Hamburg, dessen Trinkwassereinzugsgebiete zu nicht unwesentlichen Teilen im beantragten Erkundungsgebiet liegen, verfolgt man das Thema aufmerksam. Bereits im Sommer 2012 bat Kurt Duwe (FDP) um entsprechende Informationen vom Hamburger Senat (Anfrage »„Fracking“ und Trinkwasserschutz in der Metropolregion Hamburg« [PDF]). Zum Risiko von Fracking befragt, hielt sich der Senat damals noch bedeckt und verwies auf das noch ausstehende Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes.

Am 9. und 10. November feierte der Kultur- und Heimatverein »De Latücht e.V. von 1987« sein 25-jähriges Jubiläum. Sowohl zum Kommers als auch zum Unterhaltungsabend tags darauf erschienen die Mitgliedsvereine und viele Gäste im Vereinslokal „Zum Elbdeich“ bei Udo Voss.

»Veerlann, Veerlann, dat liggt ganz dicht
bi Hamborch, wat an de Elbe liggt.
Een lüttes Stück Land dor an'n Elbestrand,
dat is mien Heimatland.«

Vierlandenlieder wie dieses, das Reintsche Reymers 1990 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift »De Latücht« [PDF] besprach, oder auch das hochdeutsche, das Elke Scheel geschrieben und Hermann Struß vertont hat, gehörten ins Programm der Heimatabende – und alle sangen mit. Ein schönes Programm aus Gesang, Tanz, Schauspiel und Vorträgen hatte sich der Vereinsvorstand ausgedacht. Über 2 Stunden gute Unterhaltung machten Verein und Gästen gleichermaßen Spaß und brachten so manche Erinnerung zurück.