vierlaender.de

Dennis Gladiator, CDU, hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) »Hydraulik Fracturing im Erlaubnisfeld Vierlande « (s.u.) an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingereicht, mit der er Details zur Erdgassuche und- förderung in den Vier- und Marschlanden in Erfahrung bringen will. Seine Parteikollegin Birgit Stöver aus Harburg unterstützt ihn dabei. Der Senat hat nun 7 Tage Zeit zu antworten. Nachdem die Fraktion der Bergedorfer Die Linke. bereits am 20.12.2012 eine Große Anfrage »Förderung von Kohlenwasserstoffen nebst anfallender Gase auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg« ans Bezirksamt gerichtet hatte, die mittlerweile zum Auskunftsersuchen umgewandelt worden ist und deren Beantwortung in diesen Tagen erfolgen sollte, ist die CDU-SKA die zweite umfängliche Befragung von verantwortlichen Stellen.

Während die Anfrage von Die Linke. eher auf die Rolle der Bezirksämter in derartigen bergrechtlichen Fragen abzielt, enthält ihre Anfrage genauso wie die der CDU Auskunftsersuchen, die prinzipiell nur die Oberste Bergbaubehörde in Hamburg beantworten kann. Diese Behörde, strukturell in der Wirtschaftsbehörde und da in der »Abteilung Industrie, Technologie -- Cluster »Maritime Industrie«« angeordnet, ist die für die Entscheidung maßgebliche Behörde. Ihre Entscheidung ist für das Handeln der nachgeordneten Oberen Bergbaubehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, bindend, wie Behördenleiter Günter Würfel unserer Redaktion bestätigte. Hamburg hat, wie Schleswig-Holstein und Bremen auch, mit Niedersachsen einen Vertrag, und lässt bergrechtliche Belange, um selbst keinen großen Apparat vorhalten zu müssen, gegen eine entsprechende Gebühr vom Nachbarland abwickeln.

Die Anfrage der CDU enthält zwar Fragen, deren Antworten bereits bekannt sind, wie z.B. die nach dem Areal des Erlaubnisfeldes, aber so wie auch das Auskunftsersuchen von Die Linke. ebenso Fragen, die den Senat bzw. seine Behörden ins Schwitzen bringen könnten. Ist es doch das erste Mal, dass in Hamburg ein Aufsuchungsantrag nach unkonventionellen Gaslagerstätten zu beurteilen war, und das auch noch von einer Behörde, die Bergbaufragen quasi nebenher erledigt. Bei diesem Thema -- Aufsuchung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen -- möchte die Industrie am liebsten alles als Betriebsgeheimnis erklären. Damit befasste Behörden sehen sich jetzt mit dem aufflammenden Informationsinteresse von Politik und Öffentlichkeit konfrontiert. In 7 Tagen wissen Politik und Öffentlichkeit mehr, denn dann müssen sowohl das Auskunftsersuchen von Die Linke. als auch die bohrende Anfrage von der CDU in der einen oder anderen Weise beantwortet sein.

Auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg hat bekanntlich der Ölkonzern ExxonMobil die Konzession für ein »Aufsuchungsgebiet Vierlande« erhalten. Bevor eventuell gefundene Bodenschätze, hier wohl Erdgas, tatsächlich gefördert werden können, sind zwar weitere Genehmigungen erforderlich, aber mit dieser ersten Genehmigung hat der Ölmulti die wichtigste Hürde genommen, wie Bergrechtler unisono bestätigen. Es ist von größtem öffentlichen Interesse zu wissen, welche Maßnahmen der Konzern bereits in dieser ersten Aufsuchungsphase plant. Auch wenn von Amts wegen stets beteuert wird, das ja »noch nichts passiert«, ist spätestens seit Lech Kowalskis Dokumentation aus Polen bekannt, dass bereits seismische Voruntersuchungen das Trinkwasser »in eine graue, ungenießbare Mehlbrühe« verwandeln können.

Was Integration für Menschen mit Migrationshintergrund ist, das ist Inklusion für Menschen mit Behinderung: Beide Mal geht es darum, von den »Normalen« nicht ausgeschlossen zu werden.

»Der Weg zur Inklusion beginnt mit der eigenen Bewusstseinsbildung.«, sagte Ingrid Körner anläßlich des Dialogs im Dunkeln vorgestern. Mit »Welches Bild haben wir von behinderten Menschen?« lautet deshalb die erste Frage, die Körner und die Landeszentrale für Politische Bildung in ihrem Einladungsflyer zu einer Informations- und Diskussionsrunde am 14. Februar in Bergedorf stellen. Offensichtlich haben sie dabei zweierlei im Kopf: Das Bild, das die Menschen ohne Behinderung von ihren Mitmenschen mit Behinderung haben und das bekanntlich oft von Scheu und Vorurteil geprägt ist, aber auch das Bild, das Menschen mit Behinderung von sich selbst haben oder durch die Reaktionen ihrer Umwelt bekommen und das nur zu oft vom Gefühl des Ausgeschlossenseins, der Exklusion, beherrscht wird.

Aber auch höchst einseitig wirkende Fragen stehen zur Diskussion: »Wie können wir ihren Anforderungen gerecht werden?« Also »wir« und »die«? Wir sind die Menschen ohne Behinderung und wir müssen dafür sorgen, dass die Anforderungen der Menschen mit Behinderung befriedigt werden?

In dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung für Menschen mit und ohne Behinderung am Donnerstag, dem 14. Februar um 18 Uhr, sollen Barrieren im Kopf wie in der Umgebung erkannt und über ein barrierefreies Bergedorf nachgedacht werden. Prof. Dr. Frank Früchtel von der FH Potsdam, Fachbereich Sozialwesen, hält zunächst einen anschaulichen Fachvortrag zum Thema: »Wer nie vom Weg abkommt, bleibt auf der Strecke«. In der anschließenden Talkrunde und Diskussion geht es um das Thema: »Was können wir in Bergedorf dafür tun, damit alle Menschen, insbesondere auch Menschen mit Behinderung, an sämtlichen Lebensbereichen selbstverständlich teilhaben können?« Die Teilnehmer sind Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf, Uwe Eigenbrod, Center-Manager City-Center Bergedorf und Beiratsmitglied im Wirtschaft & Stadtmarketing Bergedorf, Anja Paehlke, Leiterin BegegnungsCentrum Haus im Park, Vertreter der Initiative BIWAG, Bergedorf und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Moderation übernimmt Birgit Kiupel und das Musikprogramm bestreitet die Reha-Jazz-Band.

»Bergedorf wird inklusiv: Was geht mich das an?«
14. Februar 2013, 18 bis 20:30 Uhr
Stadtteilschule Bergedorf, Ladenbeker Weg, 21033 Hamburg.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zu erreichen. Es sind Gebärdendolmetscher anwesend. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Gespenstisch, aber alles andere als ruhig geht es zu beim nächsten Theaterstück der »Liedertafel Edelweiß«: Eva, die Lebensgefährtin von Thomas Herzog, erfährt nach dessen tödlichen Autounfall, dass sie acht Jahre lang mit einem Casanova zusammengelebt hat. Ihr ganzes Privatvermögen hat sie in dieser Zeit in seine Firma gesteckt, ohne dass dieses beim Notar schriftlich festgehalten wurde. Als sie dann auch noch verdächtigt wird, bei dem Autounfall nachgeholfen zu haben, und ihr die Erbschleicher die Tür einrennen, bekommt Thomas als Geist die Chance, alles ins Reine zu bringen. Schafft er dies nicht binnen 48 Stunden, bleibt ihm die Himmelstür für immer verschlossen.

Diese Komödie in 3 Akten von Uschi Schilling führen die Laienschauspieler in hochdeutscher Sprache und genau dreimal auf, und zwar in der Aula der Schule Fünfhausen am Durchdeich 108. Première des etwa 120-minütigen Stücks ist am 8. Februar um 20 Uhr, zwei weitere Aufführungen finden statt am 9., ebenfalls um 20 Uhr, und am 10. um 15:30. Karten kosten 8 Euro und sind nur noch heute Abend zwischen 19 und 20:30 Uhr bei Garbers (Süderquerweg/Ecke Kirchwerder Landweg) erhältlich..

Dezember 2012: Eine Nachricht verunsichert den Bezirk. Es wird bekannt, dass ein Öl-Multi eine Aufsuchungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe in einem Gebiet 'Vierlanden' beantragt hat. Mit dieser Information und dem Standardkommentar 'Keine Antwort' wird die Bevölkerung allein gelassen. Die Bergedorfer Linke. wird umgehend aktiv und beginnt mit der Organisation einer Veranstaltung, bei der sich Interessierte Fachinformationen holen und diskutieren können, was nun zu tun ist. Denn mittlerweile scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass hier Vorbereitungen im Gange sind, um mit dem umwelt- und lebensraumgefährdenden Fracking-Verfahren auch die letzten Rohstoffe aus dem Fördergebiet zu pressen.

Was ist Fracking? Welche Erfahrungen wurden damit, besonders in den USA, bereits gemacht? Wo liegen die Gefahren und warum hat das Umweltbundesamt Bedenken gegen das Fracking geäußert? Welche Möglichkeiten zur Beteiligung bietet das Bergrecht? Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben der Bezirk Bergedorf und seine Bewohnerinnen und Bewohner?

Diese Fragen sollen in einer Diskussionsveranstaltung

im
Zollenspieker Fährhaus
am Donnerstag d. 21.Februar um 19 Uhr

mit Experten diskutiert werden. Es haben zugesagt:
Rainer Zawislo, Bergbauingenieur und ehem. Mitarbeiter des Bergamtes
Jeffrey Michel, Energieforscher und Kenner des Frackings

Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):

Gestern Abend bewegten Erdgas-Aufsuchungsanträge und mögliches Fracking die Bürger in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Im Vier- und Marschländer Regionalausschuss war die umstrittene Gasfördermethode beherrschendes Thema und im Lauenburgischen Kuddewörde ebenfalls. Während das Thema im Hamburgischen gestern zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines politischen Gremiums stand und Bürger deswegen ihre warmen Stuben verließen und Fragen und Forderungen stellten, bot die Verwaltung im Lauenburgischen mit einem fachlichen Vortrag aus eigener Initiative Informationen an und stieß damit auf großes Interesse: Über 100 Teilnehmer informierten sich und diskutierten zu später Stunde in Kuddewörde.

Fünfhausen - Fracking stand zwar eher am unteren Ende der Tagesordnung der Regionalausschusssitzung, dennoch war es schon gleich zu Beginn der Sitzung Thema in der Bürgerfragestunde. Die Bürger hatten in der Zeitung von dem Vorhaben gelesen, eventuell in den Vier- und Marschlanden zu fracken, und bestürmten die Politiker: »Wer hat das entschieden?«, »Welche Behörden waren an der Entscheidung beteiligt?« »Warum erfahren wir erst jetzt davon?« Eine Bürgerin, die sich auch in der BI-W-O gegen das Repowering der Windenergieanlagen in Ochsenwerder engagiert, meinte empört: »Beim Fracking ist unser Trinkwasser in Gefahr! Das ist ja noch viel schlimmer als die hohen Windräder und geht gar nicht!«

Die Politiker waren sich einig, dass hier dringend mehr Sachkenntnisse nötig sind. Die CDU beantragte daher eine Information durch fachkundige Behördenmitarbeiter und durch Vertreter des antragstellenden Unternehmens BEB. Die Fraktion der Grünen schloss sich dem Antrag an. Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) empfahl mit Hinblick darauf, dass Fracking auch in der kommenden Bezirksversammlung am 31. Januar besprochen werde, den Antrag dorthin zu überweisen, womit sich alle einverstanden erklärten. Peter Gabriel (SPD) erklärte, seine Fraktion wolle sich dem BV-Antrag der FDP/Piraten-Fraktion anschließen: Darin soll eine gemeinsame Resolution des Bezirks gefordert werden, nach der Fracking grundsätzlich abgelehnt wird.

Kuddewörde - Auf der Suche nach Sach- und Fachinformationen waren auch die gut 100 Menschen, die trotz Schneetreiben und klirrender Kälte gestern Abend in die Sporthalle Kuddewörde gekommen waren. Eingeladen hatte Hans-Joachim Conrad, der Bürgermeister des Örtchens am nördlichen Rand des »Aufsuchungfeld Schwarzenbek« nicht nur alle Interessierten der 19 Gemeinden im Amt Schwarzenbek Land, sondern auch den Referenten Dr. Carl-Heinz Schulz.

Dessen knapp einstündiger Vortrag erläuterte, wie schon in Gülzow im letzten November, das Antragsverfahren und die relevanten Passagen des Bundesbergrechts, gab eine knappe Übersicht über das Fracking als Fördermethode für Erdgas, die mit hohem Wasserverbrauch und tonnenweisem Verbrauch von teils sehr giftigen, grundwassergefährdenden Substanzen einhergeht, und ging auf die schwierige bis unmögliche Mitbestimmung von Gemeinden und Behörden ohne Fachaufsicht ein. Die Aussagen, die Schulz machte, waren vollständig mit Zitaten aus behördlichen Fachinformationen belegt, wie dem Bundesberggesetz (BBergG)[1], dem Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA)[2], dem Gutachten des nordrhein-westfälischen IWW[3] und vielen anderen mehr. Als Behördenmitarbeiter gab Schulz keine Meinungen und keine Empfehlungen ab. Die Fragen der anwesenden Bürger zeigten große Sorge und Entschlossenheit, etwas zu tun, um gefährliche Eingriffe in die Umwelt zu verhindern. »Solange nicht stichhaltig bewiesen werden kann, dass Fracking ungefährlich ist, darf Fracking nicht stattfinden«, fasste ein Zuhörer das Meinungsbild zusammen.

[1] Bundesberggesetz BBergG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/

[2] UBA-Gutachten »Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten«
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4346.html

[3] IWW-Gutachten (17.09.2012): Download beim Umweltministerium NRW
http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/gutachten_fracking_nrw_2012.pdf

Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.

Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.