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Dennis Gladiator, CDU, hat heute eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) »Hydraulik Fracturing im Erlaubnisfeld Vierlande « (s.u.) an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingereicht, mit der er Details zur Erdgassuche und- förderung in den Vier- und Marschlanden in Erfahrung bringen will. Seine Parteikollegin Birgit Stöver aus Harburg unterstützt ihn dabei. Der Senat hat nun 7 Tage Zeit zu antworten. Nachdem die Fraktion der Bergedorfer Die Linke. bereits am 20.12.2012 eine Große Anfrage »Förderung von Kohlenwasserstoffen nebst anfallender Gase auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg« ans Bezirksamt gerichtet hatte, die mittlerweile zum Auskunftsersuchen umgewandelt worden ist und deren Beantwortung in diesen Tagen erfolgen sollte, ist die CDU-SKA die zweite umfängliche Befragung von verantwortlichen Stellen.

Während die Anfrage von Die Linke. eher auf die Rolle der Bezirksämter in derartigen bergrechtlichen Fragen abzielt, enthält ihre Anfrage genauso wie die der CDU Auskunftsersuchen, die prinzipiell nur die Oberste Bergbaubehörde in Hamburg beantworten kann. Diese Behörde, strukturell in der Wirtschaftsbehörde und da in der »Abteilung Industrie, Technologie -- Cluster »Maritime Industrie«« angeordnet, ist die für die Entscheidung maßgebliche Behörde. Ihre Entscheidung ist für das Handeln der nachgeordneten Oberen Bergbaubehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, bindend, wie Behördenleiter Günter Würfel unserer Redaktion bestätigte. Hamburg hat, wie Schleswig-Holstein und Bremen auch, mit Niedersachsen einen Vertrag, und lässt bergrechtliche Belange, um selbst keinen großen Apparat vorhalten zu müssen, gegen eine entsprechende Gebühr vom Nachbarland abwickeln.

Die Anfrage der CDU enthält zwar Fragen, deren Antworten bereits bekannt sind, wie z.B. die nach dem Areal des Erlaubnisfeldes, aber so wie auch das Auskunftsersuchen von Die Linke. ebenso Fragen, die den Senat bzw. seine Behörden ins Schwitzen bringen könnten. Ist es doch das erste Mal, dass in Hamburg ein Aufsuchungsantrag nach unkonventionellen Gaslagerstätten zu beurteilen war, und das auch noch von einer Behörde, die Bergbaufragen quasi nebenher erledigt. Bei diesem Thema -- Aufsuchung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen -- möchte die Industrie am liebsten alles als Betriebsgeheimnis erklären. Damit befasste Behörden sehen sich jetzt mit dem aufflammenden Informationsinteresse von Politik und Öffentlichkeit konfrontiert. In 7 Tagen wissen Politik und Öffentlichkeit mehr, denn dann müssen sowohl das Auskunftsersuchen von Die Linke. als auch die bohrende Anfrage von der CDU in der einen oder anderen Weise beantwortet sein.

Auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg hat bekanntlich der Ölkonzern ExxonMobil die Konzession für ein »Aufsuchungsgebiet Vierlande« erhalten. Bevor eventuell gefundene Bodenschätze, hier wohl Erdgas, tatsächlich gefördert werden können, sind zwar weitere Genehmigungen erforderlich, aber mit dieser ersten Genehmigung hat der Ölmulti die wichtigste Hürde genommen, wie Bergrechtler unisono bestätigen. Es ist von größtem öffentlichen Interesse zu wissen, welche Maßnahmen der Konzern bereits in dieser ersten Aufsuchungsphase plant. Auch wenn von Amts wegen stets beteuert wird, das ja »noch nichts passiert«, ist spätestens seit Lech Kowalskis Dokumentation aus Polen bekannt, dass bereits seismische Voruntersuchungen das Trinkwasser »in eine graue, ungenießbare Mehlbrühe« verwandeln können.

Was Integration für Menschen mit Migrationshintergrund ist, das ist Inklusion für Menschen mit Behinderung: Beide Mal geht es darum, von den »Normalen« nicht ausgeschlossen zu werden.

»Der Weg zur Inklusion beginnt mit der eigenen Bewusstseinsbildung.«, sagte Ingrid Körner anläßlich des Dialogs im Dunkeln vorgestern. Mit »Welches Bild haben wir von behinderten Menschen?« lautet deshalb die erste Frage, die Körner und die Landeszentrale für Politische Bildung in ihrem Einladungsflyer zu einer Informations- und Diskussionsrunde am 14. Februar in Bergedorf stellen. Offensichtlich haben sie dabei zweierlei im Kopf: Das Bild, das die Menschen ohne Behinderung von ihren Mitmenschen mit Behinderung haben und das bekanntlich oft von Scheu und Vorurteil geprägt ist, aber auch das Bild, das Menschen mit Behinderung von sich selbst haben oder durch die Reaktionen ihrer Umwelt bekommen und das nur zu oft vom Gefühl des Ausgeschlossenseins, der Exklusion, beherrscht wird.

Aber auch höchst einseitig wirkende Fragen stehen zur Diskussion: »Wie können wir ihren Anforderungen gerecht werden?« Also »wir« und »die«? Wir sind die Menschen ohne Behinderung und wir müssen dafür sorgen, dass die Anforderungen der Menschen mit Behinderung befriedigt werden?

In dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung für Menschen mit und ohne Behinderung am Donnerstag, dem 14. Februar um 18 Uhr, sollen Barrieren im Kopf wie in der Umgebung erkannt und über ein barrierefreies Bergedorf nachgedacht werden. Prof. Dr. Frank Früchtel von der FH Potsdam, Fachbereich Sozialwesen, hält zunächst einen anschaulichen Fachvortrag zum Thema: »Wer nie vom Weg abkommt, bleibt auf der Strecke«. In der anschließenden Talkrunde und Diskussion geht es um das Thema: »Was können wir in Bergedorf dafür tun, damit alle Menschen, insbesondere auch Menschen mit Behinderung, an sämtlichen Lebensbereichen selbstverständlich teilhaben können?« Die Teilnehmer sind Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf, Uwe Eigenbrod, Center-Manager City-Center Bergedorf und Beiratsmitglied im Wirtschaft & Stadtmarketing Bergedorf, Anja Paehlke, Leiterin BegegnungsCentrum Haus im Park, Vertreter der Initiative BIWAG, Bergedorf und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Moderation übernimmt Birgit Kiupel und das Musikprogramm bestreitet die Reha-Jazz-Band.

»Bergedorf wird inklusiv: Was geht mich das an?«
14. Februar 2013, 18 bis 20:30 Uhr
Stadtteilschule Bergedorf, Ladenbeker Weg, 21033 Hamburg.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zu erreichen. Es sind Gebärdendolmetscher anwesend. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):

Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.

Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.

Die Hamburger Bezirksämter erstellen gegenwärtig die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die Amtszeit 2014 bis 2018.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafsachen und wirken bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mit.
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter werden bei Rechtsstreitigkeiten z.B. aus dem Ausländer- und Asylrecht, Schul-, Bau-, Beamten-, Ordnungs- und Gesundheitsrecht im Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht eingesetzt.

Eine juristische Vorbildung ist für diese Ehrenämter nicht erforderlich. Vielmehr ist die Mitwirkung nicht juristisch ausgebildeter Bürger gerade deshalb gefragt, weil diese ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen sollen. Einzig Jugendschöffen sollen zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Diese Anforderung braucht jedoch nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein.

Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtliche Verwaltungsrichter werden für fünf Jahre berufen und sollen nicht zu mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen pro Jahr durch das Gericht herangezogen werden. Für die Zeit der Gerichtsverhandlung sind die ehrenamtlichen Richter dem anwesenden Berufsrichter gleichgestellt und tragen ebenso die Verantwortung für die Entscheidungen.

Für die Teilnahme an den Sitzungen wird eine Aufwandsentschädigung z.B. für Verdienstausfall und Fahrtkosten gezahlt. Für das Ehrenamt interessierte Personen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

--> Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
--> Zu Beginn der Amtsperiode muss das 25. Lebensjahr vollendet sein.
--> Der Wohnsitz muss seit einem Jahr in Hamburg bestehen.
--> Die Meldeanschrift muss im Bezirksamtsbereich liegen.

Weitere Information erhalten Sie unter www.schoeffen.de, telefonisch beim Hamburg-Service unter 040-428 28-7000 oder per E-Mail direkt bei Ihrem zuständigen Bezirksamt (Bezirk/E-Mail-Adresse):
Hamburg-Mitte: schoeffen@hamburg-mitte.hamburg.de
Altona: schoeffen@altona.hamburg.de
Eimsbüttel: schoeffen@eimsbuettel.hamburg.de
Hamburg-Nord: schoeffen@hamburg-nord.hamburg.de
Wandsbek: schoeffen@wandsbek.hamburg.de
Bergedorf: schoeffen@bergedorf.hamburg.de
Harburg: schoeffen@harburg.hamburg.de

Studierende der HAW Hamburg initiieren hamburgweite Kampagne zur Akzeptanz der Energiewende

Mit dem politisch hochaktuellen Thema „Akzeptanz der Energiewende“ beschäftigen sich zurzeit Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg: Für den Bundesverband WindEnergie (BWE e.V.) konzipierten sie eine Plakatkampagne, die ab morgen an 250 Standorten in Hamburg zu sehen sein wird. Ziel ist es zu zeigen, dass Windenergie ein wesentlicher Träger der Energiewende ist. Ferner befragen die Studierenden Bürgerinnen und Bürger zur Wirkung des Plakats und zur Akzeptanz der Energiewende. Die Kampagne und die Ergebnisse der Befragung stellen die Studierenden am 21. Januar 2013 vor. Bei dem Pressegespräch wird BWE-Präsident Hermann Albers die Zielsetzung aus Sicht des Bundesverbandes WindEnergie erläutern.
Für die Studierenden ist die Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie sowie deren kreative Umsetzung fester Bestandteil des Bachelorstudiengangs Marketing an der HAW Hamburg. Sie entwickelten das Plakat im Rahmen eines Seminars von Prof. Dr. Werner Beba, der zugleich Leiter des Competence Centers für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz (CC4E) ist. Vom 15. bis 22. Januar 2013 wird es an 250 Standorten in Hamburg zu sehen sein. Rund 150 Passanten werden von den Studierenden zu seiner Wirksamkeit und zur Energiewende befragt. Die Ströer Out-of-Home Media AG stellt als Projektpartner 250 City-Light-Säulen in Hamburg kostenlos zur Verfügung.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) lädt die interessierte Öffentlichkeit zur 21. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss am Dienstag, 22.01.2013, in die Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg, ein. Sitzungsbeginn ist wie immer um 18 Uhr.

[Nach der öffentlichen Fragestunde soll es erneut um den Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder und besonders um die prekäre Verkehrssituation jetzt und in Zukunft gehen.
NACHTRAG: TOP auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.]

Die heutige und die zukünftige Situation der Windstromeinspeisung ins Stromnetz hat die CDU-Fraktion mit ihrer Anfrage ergründet. Laut Antwort der BSU konnten bisher in den Vier- und Marschlanden alle EE-Anlagen angeschlossen und die gesamte eingespeiste Energiemenge über das bestehende Netz abgeführt werden. Das Verteilernetz sei »kurzfristig und ohne weiteren Ausbau derzeit in der Lage, auf der Hochspannungsebene eine Leistung von größenordnungsmäßig 100 MW und auf der Mittelspannungsebene eine Leistung bis zu 10 MW aufzunehmen bzw. abzuführen.«

Der miserable Zustand des Sträßchens Schleusenhörn ist der SPD-Fraktion Anlass, hier Abhilfe zu fordern.

Dass am »Standort Reitbrook eine Pilot- und Demonstrationsanlage zur Erzeugung und Einspeisung von Wasserstoff in die vorhandene Gasinfrastruktur« geplant wird, weiß die CDU und beantragt eine entsprechende Information von Politikern und Bürgern durch Experten.

Um hinreichende Information in Sachen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, landläufig mit dem Schlagwort »Fracking« bezeichnet, sorgt sich ebenfalls die CDU und beantragt, fachkundige Referenten der Verwaltung und der Exxon-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses einzuladen.