vierlaender.de

Der erste Äbär, Adebar, kam dieses Frühjahr schon am 25. Januar nach Vierlanden. Das war Rolf, der mit seiner Maria traditionell die Sommerresidenz auf dem Grundmann'schen Hof am Curslacker Achterschlag bewohnt. Inzwischen sind 4 Storchenpaare und mehrere Einzelstörche in den Vier- und Marschlanden angekommen. Der Winter will nicht weichen und hält die Nahrungsgrundlage der Störche weitestgehend unter Verschluss. Da die Tiere von ein paar Feldmäusen, die sie eventuell erwischen, nicht überleben können, füttern die Menschen sie.

So wie Marion Putfarken, Seniorchefin des Reiterhof Putfarken in Altengamme. »Wenn sie mich hören, dann kommen sie gleich.« sagt sie. Seit über zwei Wochen bringt sie den langbeinigen Mitbewohnern Fisch und Fleisch. »Das geht langsam ins Geld,« erklärt sie, »darum haben wir jetzt mal Jürgen Pelch vom NABU angerufen.« Und der kam auch flugs, nachdem er per Eilmeldung die Presse informiert hatte. Dem Ruf des Storchenvaters folgten Fernsehteams, Presse- und Naturfotografen. Der Auflauf störte die in mehrfacher Hinsicht bedrohten Tiere ein bisschen, aber der Hunger störte sie mehr und so tänzelten sie sehr fotogen um den Fisch im Schnee, um schließlich zuzuschnappen.

Es ist schon paradox: Da plant ein weltweit operierendes Unternehmen ein teures Projekt in Hamburg - Anfangsinvestition 650.000 Euro -, muss mit seinem Projektantrag auch noch eine Extrarunde drehen, weil die Behörde den ersten nicht akzeptiert, und dennoch ist die »Akte Vierlande« nicht mehr als ein schmales Heft mit 42 Din A4-Seiten.

Am Freitag, dem 22. März 2013, hat die Hamburger Wirtschaftsbehörde, genauer gesagt, die Oberste Hamburgische Bergbaubehörde, weitere Informationen zur »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« veröffentlicht, also jene Erlaubnis, die den Vier- und Marschlanden, Wilhelmsburg und Harburg eines Tages Gasbohren und unter Umständen auch Fracking bescheren kann.

Die jetzt veröffentlichte Akte enthält auch jene vier Dokumente, die bereits am 05.02.2013 veröffentlicht worden waren. Es hat nur 3 Monate seit dem Antrag auf Akteneinsicht gedauert, bis jetzt diese halbwegs informative Akte veröffentlicht wurde. Dass der Ablauf in den Bergbehörden bis zum Erlaubnisbescheid anscheinend auch nicht immer von übermäßiger Geschwindigkeit oder gar Hetze geprägt war, lässt sich ohne Weiteres aus der Akte erkennen. In der Zeit zwischen November 2011 und März 2012 scheinen keine dokumentierenswürdigen Aktivitäten passiert zu sein, aus diesem Zeitraum enthält die Akte keine Unterlagen.

Erkennen lässt die Akte auch, dass ein Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH vom 23.09.2011 flugs geändert und am 18.11.2011 neu gestellt wurde: Nicht mehr für 5, sondern für 3 Jahre wollte das LBEG den Arbeitsplan sehen. Außerdem wollte das LBEG, dass eine vorgesehene Bohrung aus dem Arbeitsplan verschwindet.

Aus dem Sommer/Herbst 2012 dokumentiert die Akte länger andauernde Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde. Diese Auseinandersetzung hat, so zeigt die Akte, die federführende Wirtschaftsbehörde schließlich beendet, indem sie dem Widerspruch der Umweltbehörde Irrelevanz bescheinigte:

»... Gesichtspunkte, die möglicherweise einer späteren Gewinnung entgegenstehen, [können] im Erlaubnisverfahren keine Rolle spielen, weil die Erlaubnis nur das Recht zur Aufsuchung von Bodenschätzen gewährt. Daraus ergibt sich auch, dass ein Automatismus Explorationsgenehmigung gleich erfolgreiches Betriebsplanverfahren im Bergrecht nicht vorgesehen ist.«

Dieser signifikante Satz entstammt dem Vermerk, der auch die Stellungnahme der Wirtschaftsbehörde enthält und vom Senator Horch am 26.10.2012 abgezeichnet wurde (Seite 34 ff.). Es offenbart sich damit eine interessante Interpretation des einschlägigen Bundesberggesetzes in Bezug auf den erwartbaren Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH auf Förderbewilligung. Im Gesetz heißt es:

Ȥ 12 Versagung der Bewilligung
(2) Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.«

Der einschlägige juristische Kommentar (Boldt/Weller 1984) erläutert dazu:

»Mit der Vorschrift des Absatzes 2 soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß dem Erlaubnisinhaber bis zur Entdeckung der Bodenschätze in der Regel finanzielle Aufwendungen entstanden sind. Hinzu kommt, daß die Investitionen vernünftigerweise nur mit dem Ziel getätigt werden, entdeckte Bodenschätze auch im eigenen Unternehmen zu gewinnen. ... Die Behörde hat also nur zu prüfen, ob nach Erteilung der Erlaubnis Gründe eingetreten sind, die eine Versagung der Bewilligung rechtfertigen. Dabei können keine Tatsachen berücksichtigt werden, die in ihren Kontruren bei der Entscheidung über die Erlaubnis bereits erkennbar waren oder bei entsprechender Nachforschung hätten erkennbar sein müssen.«

Außerdem in der »Akte Vierlande« enthalten ist, nun zum zweiten Mal, die Stellungnahme der Umweltbehörde, die das öffentliche Interesse ins Feld geführt hatte:

»Insbesondere aus wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Überlegungen ist die BSU der Auffassung, dass, obwohl der hier vorgelegte Antrag noch keine tatsächlichen Aufsuchungshandlungen umfasst, überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 11 Nr. 10 BBergG die beantragte Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Vierlande ausschließen.«

Trotzdem konnte die BSU-Stellungnahme die Entscheidung der Wirtschaftsbehörde, die Aufsuchungserlaubnis zu erteilen, nicht verhindern.

Es folgen noch einige Hinweise:

Der Regionalausschuss hält seine 24. Sitzung außer der Reihe am Freitag, 12.04.2013, im Haus der Jugend Lichtwarkhaus (Holzhude 1, 21029 Hamburg) ab. Sitzungsbeginn ist 17:30 Uhr, einziges Thema ist das mögliche Bohren nach Gas im »Aufsuchungsgebiet Vierlanden«, das sich von Altengamme bis Harburg zieht.
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Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung hat drei Punkte:

1 - Fracking in den Vier- und Marschlanden
Referentinnen/-en der BSU, der BWVI, des Geologischen Landesamtes und der Fa. ExxonMobil sind eingeladen, Zusagen stehen noch aus.

1.1 - XIX/1060 - Keine Genehmigung für Fracking in Bergedorf (FDP/Piraten)

1.2 -XIX/1072 - Änderungsantrag zur Drucksache XIX/1060 „ Keine Genehmigung für Fracking in
Bergedorf“ (Linke)

Dass unter TOP 1 »des Geologischen Landesamtes« steht, ist ein Versehen. Wie der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti klarstellte, muss das heißen: »des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie«.

Gestern folgte ich der Einladung der lokalen Bürgerinitiative »No Fracking« ins Erdgasfördergebiet »Rotenburg-Völkersen«. Wir wollten uns abends treffen, also fuhr ich am späten Nachmittag in Hamburg los. Ein trüber Nachmittag, passend zum betrüblichen Reisegrund. Und während in Hamburg der reichlich gefallene Neuschnee der Landschaft wenigstens einen frischen Anstrich gab, lag ab dem Überqueren der Süderelbe fast gar kein Schnee mehr und die Tristesse war vollkommen. Grau in Grau auch meine Stimmung. Theoretisch wusste ich, was mich erwartet. Die schöne Moorlandschaft zwischen Rotenburg und Bremen, viel Zeit habe ich als Kind hier verbracht, in den Sommerferien bei Oma und Opa und bei Verwandten, die hier überall verstreut lebten: Aber seit 1962 wird hier nach Gas gebohrt, inzwischen nicht mehr nur einfach grade tief in die Erde hinein, sondern auch mit kilometerlangen abgelenkten, horizontalen Bohrungen unter den Dörfern hindurch und immer öfter auch mit Fracking, um die versiegenden Quellen zu »stimulieren«, wie es schönfärberisch heißt, und das Gas am Strömen zu halten.

Zwischen Posthausen und Völkersen ein Wagen neben einer Scheune am Straßenrand, darauf eine Tafel so lang wie der Wagen mit einer riesigen roten Hand und »No Fracking!« darauf. Und kurz vor dem Ortseingang von Holtebüttel springt er plötzlich ins Sichtfeld: Der Förderturm auf dem Betriebsfeld Völkersen. Stämmig und monströs hockt er mitten auf dem Kernbereich des größten Erdgasfeldes in dieser Region, unter sich wie die Spinne ihre Beine acht Bohrungen bis in 6000 m Teufe, abgelenkt in alle Richtungen, die das Gas aus dem Tiefengestein holen.

Um zum Ziel meiner Reise zu gelangen, muss ich direkt am Zaun des Betriebsfeldes entlangfahren, auf dem sich die Bohrplätze Völkersen Z1 undZ2 sowie Z7 bis Z10 befinden. Ich nutze die Gelegenheit für ein paar Fotos vom Turm mit verschiedenen Vordergründen, z.B. das Tor von Z9, daran Schilder mit interessanten Inschriften, oder die Kippmulden hinter dem Zaun, rot und gänzlich unbeschriftet und orange mit allseitig angebrachten Warnhinweisen: »Umweltgefährlich« und »Ätzend«.

Die Firma Net OHG hat bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Baugenehmigung für vier modernen Windkraftanlagen (WKA) beantragt, wie der Amtliche Anzeiger (Ausgabe Nr. 20 vom 12.03.2013) anzeigte. Die beantragten WKA haben eine Nabenhöhe von 100 m, einen Rotordurchmesser von 100 m und somit eine Gesamthöhe von 150 m. Sie sollen im Windpark Neuengamme gebaut werden, zwei davon noch dieses Jahr und zwei im kommenden Jahr. Vier der Altanlagen in Neuengamme sollen dafür abgebaut werden.

Die Genehmigung des Vorhabens soll auf Wunsch der Antragsstellerin mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden werden, die Bürger sind also mitspracheberechtigt. Die Antragsunterlagen liegen vom 20. März bis zum 3. Mai 2013 u.a. im Bezirksamt Bergedorf sowie im Netz unter http://www.hamburg.de/bsu/bekanntmachungen/ zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Wenn es Einwendungen gibt, die form- und fristgerecht eingereicht wurden und für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen relevant sind, werden diese bei einem Erörterungstermin am 18. Juni 2013 besprochen.

Das aktuelle Genehmigungsverfahren ist eine Neuauflage des Genehmigungsantrages der Net OHG von 2009. Damals hatte die Firma die Errichtung von drei 150-m-Anlagen beantragt, der damalige regelhaft nicht öffentliche Bauantrag wurde jedoch wegen Einspruchs der Kulturbehörde nicht genehmigt. Die jetzt beantragten vier Anlagen sollen innerhalb der seit 15 Jahren bestehenden, für Windenergie ausgewiesenen Fläche entstehen. Der Bauantrag hätte wie 2009 wieder nicht-öffentlich gestellt und beschieden werden können. »Wir haben ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir würden an der Öffentlichkeit vobei bereits Fakten schaffen wollen. Aber innerhalb der jetzigen Eignungsfläche haben wir einen Anspruch auf eine Genehmigung und dies steht auch nicht im Widerspruch zum laufenden Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, der sich ja gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes richtet.«, merkte Jens Heidorn, Pressesprecher der Net OHG, dazu an.

Auf ihrer Website informiert die Firma Net OHG ausführlich über den aktuellen und den geplanten Zustand u.a. des Windparks Neuengamme. Dort findet man z.B. Vorher-Nachher-Gegenüberstellungen von Schall- und Schattenemissionen sowie Abständen zur Wohnbebauung.

Alle Visualisierungen: Net OHG

Wer von Hamburg spricht, denkt an den Hafen und an die großen Schiffe. In der offiziellen Bilanz werden die Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens, seine Größe und seine Schnelligkeit gepriesen. Dass der Hafen neben der offiziellen Bilanz aber auch andere Seiten hat, wird bei der »Alternativen Hafenrundfahrt« erfahrbar.

Nun schon im 32. Jahr bietet der Förderkreis »Rettet die Elbe« diese »etwas andere Hafenrundfahrt zur Umweltpolitik in Hamburg, Hafenerweiterung, Elbvertiefung und Gewässerverschmutzung« an.

Die Alternative Hafenrundfahrt zeigt:
- welche Auswirkungen die Elbvertiefungen haben;
- wie Hafen und Industrie die Landschaft, ganze Dörfer und Stadtteile verschlingen;
- wie die Elbe zum Schifffahrtskanal verbaut wird;
- wie Hafenwirtschaft und Politiker die Sache sehen und neue Arbeitsplätze versprechen, die dann doch nicht entstehen;
- warum Betriebsgelände im Hafen bis in eine Tiefe von 50 Metern verseucht sind;
- wie die Hafen- und Industriebetriebe Abwassereinleiten;
- wo und wie das mit Schadstoffen belastete Baggergut aus dem Hafen entsorgt wird;
- warum es immer noch Fischsterben und Sauerstofflöcher gibt;
- warum das Baden in der Elbe langfristig nicht möglich sein wird;
- und warum Container- und Kreuzfahrtschiffe ihre Schiffsmotoren mit Sonderabfall aus den Raffinerien betreiben und welche Folgen das für die Menschen und Umwelt hat.

Die »Alternative Hafenrundfahrt« ist keine reine Umweltfahrt, es werden auch die Wechselwirkungen von Ökologie, Wirtschaftsweise, Standort-, und Sozialpolitik am Beispiel Hafen aufgezeigt. An konkreten Orten werden die Schattenseiten des Hafens beleuchtet und erfahrbar gemacht. Jetzt steht auch der Fahrplan für die Saison 2013 fest:

Die 23. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss findet am Dienstag, dem 19.03.2013, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg statt. Sitzungsbeginn ist wie immer 18:00 Uhr.
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Förderung der ländlichen Räume
1) Vorstellung der durch ELER/LEADER geförderten Projekte in den Vier- und Marschlande
2) Präsentation der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande im Rahmen der internationalen Gartenschau (IGS)
3 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung, öffentlicher Teil
5 Anträge
6 Mitteilungen der Verwaltung
6.1 XIX/1116 - Ersatzpflanzungen Straßenbegleitgrün 2013
6.2 XIX/1114 - Liste der aktuellen Landschafts- und Wasserbauprojekte des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes
7 Verschiedenes