Vier Monate vor der Hamburgischen Bezirkswahl startet die Bergedorfer CDU ihren Wahlkampf. Ihre beiden Frontmänner, Dennis Gladiator (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) und Sven Noetzel (Fraktionsführer Bergedorf) wollen nun von der Bevölkerung wissen, wo der Schuh drückt. Welche Verbesserungen soll die Bezirkspolitik in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?
Damit man nicht wie früher oder bei den anderen Parteien zum Telefonhörer greifen muss, hat das Team von Gladiator/Noetzel unter dem Motto »Richtig für Bergedorf« eine extra Website aufgesetzt: richtig-fuer-bergedorf.de. Dort kann man, Internetzugang vorausgesetzt, Verbesserungsvorschläge für den Bezirk direkt posten.
Die virtuelle Wunschbox wird gut angenommen. »Kein Fracking in Bergedorf« scheint der erste Wunsch gewesen zu sein, der in den elektronischen Briefschlitz eingeworfen wurde. Er steht nämlich ganz unten auf der Ideenliste. Auch die fehlende Bahnhofsuhr, mehr Sitzbänke im Villengebiet oder das »Anlegen eines Fuß- und Radweges entlang des Schleusengrabens von der Bergedorfer Innenstadt in die Vier- und Marschlande!« haben die Bergedorfer schon genannt. Eine verbesserte Anbindung der Vier- und Marschlande im öffentlichen Nahverkehr oder eine bessere Verkehrsregelung an der vielbefahrendsten Kreuzung in Neuengamme hingegen wurden noch nicht genannt.
Am 25. Mai 2014 ist Bezirkswahl in Hamburg und Europawahl in ganz Deutschland.
5. Januar 2014 | Nach den »Tumult« bei der »Flora soll bleiben«-Demo am 21. Dezember 2013 war es am 28. Dezember 2013 angeblich erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall in Hamburg gekommen. Bei einem nächtlichen Angriff auf die Davidwache seien Steine geflogen und mehrere Beamte zum Teil schwer verletzt worden, war zu lesen. Einige Politiker und der überwiegende Teil der Tagespresse überschlugen sich förmlich, die Schuld »linksextremen Chaoten« zuzuschieben..
Inzwischen sind Teile von Altona und Mitte zu »Gefahrengebieten« definiert worden, allein gestern und heute Vormittag habe es bereits 263 Personenkontrollen und 62 Aufenthaltsverbote gegeben, schreibt das Abendblatt. Die Innenbehörde und die Polizei diskutieren den Einsatz von Elektroschockwaffen, sog. Tasern, die wegen ihrer Gefährlichkeit in der Kritik stehen.
Weder ist der genaue Hergang des Gewaltausbruchs bei der Flora-Demo bisher klar (siehe auch: Kritische Polizisten: »Rote Flora, Politik und Polizei«) noch weiß man bis jetzt, wer am 28. Dezember einen Anschlag auf die Davidwache verübt haben soll. Aufgrund der offenbaren Falschdarstellungen und Vorverurteilungen bestimmter Bevölkerungsgruppen durch Politik und Medien meldete sich jetzt der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth zu Wort:
Volles Programm bei der kommenden Sitzung des Regionalausschusses (Dienstag, den 21.01.2014 um 18:00 Uhr; Raum: Lauweg 16, 21037 Hamburg): Der Ausschuss beschäftigt sich gem. T a g e s o r d n u n g u. a. mit folgenden Themen:
Neue Planung Stadtteilschule Kirchwerder bei der Kirche (XIX-1769)
Die CDU-Fraktion fordert:
»Der Regionalausschuss möge beschließen:
- Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich neue Planungen am vorgeschlagenen neuen Ort (C 42, südlicher Teil von Kirchwerder zwischen Karkenland und Teufelsort) aufzunehmen und die die alte Planung zur Akte zu legen.
- Dem Regionalausschuss ist zeitnah der neue Stand der Planungen, mit Zeitplan und Standort, für die neue Stadtteilschule vorzustellen.«
Kraftfahrzeugverkehre auf dem Marschbahndamm (XIX-1833):
Der Marschbahndamm soll auf seiner gesamten Strecke für KfZ gesperrt werden. Das PK 43 schlägt vor, den Marschbahndamm so zu beschildern, dass nur Fuß- und Radfahrerverkehre erlaubt werden. Landwirtschaftlicher Verkehr wird durch eine Zusatzbeschilderung befreit.
Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme (XIX-1835)
Die CDU-Fraktion fragt nach, wann mit der Veröffentlichung des geänderten Flächennutzungsplans im Amtlichen Anzeiger und wann mit dem Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Verfahren der beantragten vier neuen Windenergieanlagen im Feld Neuengamme zu rechnen ist.
Vier Monate vor der Hamburgischen Bezirkswahl startet die Bergedorfer CDU ihren Wahlkampf. Ihre beiden Frontmänner, Dennis Gladiator (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) und Sven Noetzel (Fraktionsführer Bergedorf) wollen nun von der Bevölkerung wissen, wo der Schuh drückt. Welche Verbesserungen soll die Bezirkspolitik in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?
