TTIP: Freie Hand gegen das Wohl der Bürger?

Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP ÖDP
Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP ÖDP
Am Freitag, dem 16. Januar 2015, um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema »TTIP: Freie Hand gegen das Wohl der Bürger?« im KulturA in Neuallermöhe (Otto-Grot-Straße 90, 21035 Hamburg). Prof. Dr. Buchner kommt auf Einladung des Hamburger Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der ÖDP Bergedorf, Volker Behrendt, der auch den Abend moderieren wird. Im Anschluss an den Vortrag kann das Publikum Fragen an den Referenten stellen. Der Eintritt ist frei.

Die derzeit von der EU im Geheimen vorangetriebenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bilden einen der Themenschwerpunkte von Prof. Dr. Buchner bei seiner Arbeit im Europaparlament. Der promovierte Physiker lehrte Mathematik an der TU in München und war sieben Jahre Bundesvorsitzender der ÖDP. Im Mai 2014 wurde er für die ÖDP in das Europaparlament gewählt und ist dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Menschenrechte.

Im Vortrag wird Prof. Dr. Buchner auf die Risiken der geplanten Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen eingehen. Ob das Verbot von Fracking, Umweltschutzauflagen, die Mitwirkung der Bürger und gewählter Parlamente an Entscheidungen vor Ort: dies und vieles mehr steht auf der Kippe, wenn die Freihandelsabkommen wie geplant umgesetzt werden.

Widerspruch gegen Fremdenhass und Rassismus in Bergedorf und anderswo

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Das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« gab gestern bekannt:

Die NPD hat
am Samstag, den 13.12., von 13 bis 16 Uhr
eine Kundgebung
am Friedrich-Frank-Bogen in Bergedorf-West (bei S-Bahn Nettelnburg) angemeldet.

Unter dem unerträglichen Motto »Multi-kulti ist asozial - wehrt Euch gegen Asylbetrug« wollen diese faschistoiden oder faschistischen Menschenfeinde dann auf dem ehemaligen P&R Parkplatz protestieren. Hier wird eine neue Unterkunft für Kriegsflüchtlinge errichtet werden.

Das HBgR und der Verein »Bergedorfer für Völkerverständigung e.V.« rufen alle rechtschaffenen Menschen auf zu der ebenfalls zu bereits angemeldeten

Gegendemonstration am 13.12. ab 12.00 Uhr auf dem Werner-Neben-Platz in Bergedorf-West.



Die Initiativen und Parteien »Fluchtpunkt Bergedorf«, »Bergedorfer Verein für Völkerverständigung«, »Bündnis 90 / Die Grünen«, »Partei und Fraktion Die Linke Bergedorf«, »SPD Distrikt Bergedorf« und das »Bergedorfer Bündnis UmFAIRteilen« schließen sich dem Aufruf an:
Wir stellen uns dem Rassismus und der Menschenverachtung der NPD und ihrer Sympathisanten entgegen. Wir werden zeigen, dass die große Mehrheit der Bergedorfer Bevölkerung die Flüchtlinge herzlich willkommen heißt und wir Seite an Seite mit ihnen versuchen werden die Ankunft und das Eingewöhnen so freundlich, komfortabel und sicher wie möglich zu gestalten.«


Nachtrag:
Des Weiteren hat sich auch die Bergedorfer CDU-Bezirksfraktion dem Aufruf angeschlossen.

Nachtrag 15.12.14:
taz, heute: 19 gegen 450