Braunkohle: Umweltgruppe ruft zu Einwendungen gegen Nochten-2 auf

Blick in den Tagebau Nochten. Förderung der Rohbraunkohle.
Blick in den Tagebau Nochten. Förderung der Rohbraunkohle. (Foto: SPBer/wikimedia)
Die »Umweltgruppe Kein Tagebau« weist in ihrem »Lausitzer Kohle-Rundbrief / BRUNICOWY ROZGLED« vom 26. Januar 2015 auf das laufende Zulassungsverfahren für den geplanten Braunkohle-Tagebau »Nochten 2« hin. Gegen die Zulassung des vorliegenden Rahmenbetriebsplans sind noch bis zum 18. Februar 2015 von jedermann Stellungnahmen bzw. Einwendungen möglich.

Hier plant die Vattenfall-Tochter Vattenfall Europe Mining AG die nordwestliche Erweiterung des Tagebaus Nochten 1. Die Tatsache, dass der Mutterkonzern angekündigt hat, nun so schnell wie möglich aus dem Braunkohlegeschäft aussteigen zu wollen, spielt dabei keine Rolle. Denn Assets, wie z. B. Braunkohle-Gruben, verkaufen sich viel besser, wenn sie mit einer rechtskräftigen Zulassung kommen. So kann der Käufer sofort mit der Ausbeutung und dem Profitmachen beginnen, statt sich zunächst lange mit Zulassungsverfahren und dem damit verbundenen heftigen Widerstand der Bevölkerung herumschlagen zu müssen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein solches Zulassungsverfahren wesentlich zäher abläuft, als es sich Bergwerksinhaber wünschen. Der Widerstand der Bevölkerung hat es schon mehrfach geschafft, Bergbau-Vorhaben in Deutschland zumindest zeitweise zu verhindern. Die Süd-Erweiterung der Grube Hambach ist ein Beispiel dafür. Ein anderes Beispiel ist das quasi-Moratorium für Fracking in Deutschland, wo - bis auf eine Ausnahme - angeblich seit gut drei Jahren nicht mehr gefrackt wurde, weil die öffentliche Ablehnung immer massiver wird.

Mit dem Braunkohletagebau ist es wie mit dem Fracking:
  • Nur die, die damit ein Geschäft machen, wollen diesen Bergbau.

  • Der Rest der Gesellschaft - bis auf die Gleichgültigen und ein paar Technik-Vernarrte - lehnt diese Rohstoffe Braunkohle und Frack-Öl/-Gas ab, weil ihre Gewinnung
    • massive Umweltschäden verursacht (z. B. durch austretendes Quecksilber),
    • sozialen Schaden anrichtet (z. B. durch Abbaggern von Siedlungen),
    • die Volksgesundheit schädigt (z. B. durch Feinstaub und andere toxische Substanzen),

  • weil ihre Verbrennung
    • die Erwärmung der Erdatmosphäre beschleunigt,
    • die Versauerung der Ozeane verschlimmert,
    • die CCS-Problematik auf der Agenda hält,

  • und weil ihr Beitrag zum Gesamtenergie-Mix in Deutschland vernachlässigbar gering ist.

Die »Umweltgruppe Kein Tagebau« stellt eine Muster-Einwendung (Word-Doc.) zur Verfügung. Deren erster Teil ist für diejenigen gedacht, deren Hab und Gut von einer Zulassung von Nochten 2 betroffen wäre; der zweite, allgemeinere Teil kann unverändert oder angepasst an die Zulassungsbehörde gesendet werden.

Die Zulassungsunterlagen sind hier zu finden.

Eine persönliche Betroffenheit ist für Einwendungen dieser Art nicht erforderlich. Allerdings ist jeder betroffen: Der Klimawandel macht vor niemandem Halt.

Das Leben der Geflüchteten in Bergedorf

Fast 2300 Geflüchtete leben zurzeit in Unterkünften in Bergedorf - zum größten Teil in Modul-Containern auf 6,2 bis 7,5 m² pro Person, weiß Rudi Walter vom »Verein Bergedorfer für Völkerverständigung und Fluchtpunkt Bergedorf« und ergänzt: »Bis zu 20 Flüchtlinge müssen sich sanitäre Einrichtungen und Küchen teilen.«

Dass solch unvorstellbare Verhältnisse ein Problem sind, ist klar. Deshalb will der Verein am 4. Februar über die Lage der Geflüchteten informieren und lädt dazu ein, über Ideen zur Verbesserung der Situation zu diskutieren:

Welche Probleme treten auf, wenn Hunderte Flüchtlinge auf engem Raum aus unterschiedlichen Kulturkreisen zusammenleben?
Wie sieht der Alltag der Flüchtlinge aus?
Welche sozialen Kontakte gibt es aus den Unterkünften in die Bergedorfer Stadtgesellschaft?
Was für Angebote zur Integration gibt es?
Was muss getan werden, um das Leben der Flüchtlinge menschenwürdiger zu gestalten?
Welches Ehrenamtliche Engagement gibt es vor Ort in den einzelnen Unterkünften?

Informationsveranstaltung
04.Februar 2015 um 19.30
Im Gewerkschaftszentrum
am Serrahn, Serrahnstraße 1


Hamburger Wohnungsbau kontra Natur und Lebensqualität

Baukräne (Foto: Ellywa at nl.wikipedia)
BUND Hamburg: Wohnungsbau nicht zu Lasten von Natur und Lebensqualität

Planungsinstrumente müssen dringend aktualisiert werden / Klimaschutz und Flächenversiegelung stärker beachten


Nach den jüngsten Erfolgsmeldungen im Hamburger Wohnungsbau mahnt der BUND Hamburg eine grundlegende Aktualisierung der Planungsinstrumente an. Die grassierende Flächenversiegelung für den Wohnungsbau gehe bereits jetzt zu Lasten der letzten Freiräume, der Artenvielfalt, des Baumbestandes und der Naherholungsmöglichkeiten.

Die zentralen Planungsinstrumente Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm stammen aus dem Jahr 1997 und sind völlig veraltet. Im Sinne einer koordinierten und verträglichen Entwicklung Hamburgs müssen diese Regelwerke umgehend überarbeitet und als verbindliche Vorgabe für die Bezirke von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden. Die neuen Pläne müssen als Steuerungsinstrument die problematisch ansteigende Flächenversiegelung unterbinden, Verdichtungs- und Konversionspotenziale fachlich klären und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bebauten und unbebauten Flächen in Hamburg festschreiben.

„Hamburg hat sich schon viel zu lange vor einer Neuaufstellung der landesweiten Planungsinstrumente gedrückt. Das darf nicht noch eine Legislaturperiode so bleiben. Sollte es keine Aktualisierung geben und die bisherige Praxis beibehalten werden, verspielen wir absehbar Hamburgs Markenzeichen: Die grüne Metropole am Wasser“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Gleichzeitig mahnt der BUND Hamburg stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz an. Der Neubau von bis zu 100.000 Wohnungen in den nächsten 10–15 Jahren, bei denen lediglich der bundesweit vorgegebene energetische Standard eingehalten wird, sei eine vertane Chance für den Klimaschutz. Passivhäuser und Energieplushäuser rechneten sich über die Nutzungsdauer sowohl für Eigentümer als auch für Mieter und würden die Anstrengungen für mehr Klimaschutz unterstützen. „Hier muss Hamburg vorangehen und in jedem Bebauungsplan ambitionierte Regelungen verbindlich vorgeben“, fordert Manfred Braasch.

Auf Kollisionskurs in Hamburg: TTIP, CETA und die Bürgerschaftswahl

Cover der CAMPACT-Broschüre »TTIP und CETA in Hamburg«
Cover der CAMPACT-Broschüre »TTIP und CETA in Hamburg«
Pünktlich zum Beginn der heißen Phase im Hamburger Wahlkampf legte CAMPACT heute die lesenswerte Broschüre "Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg" vor.

Arbeits- und Sozialrechte in Gefahr, Umweltstandards ebenso, drohende Schadenersatzklagen von internationalen Unternehmen - Vattenfall macht's vor - all das und noch viel mehr würden die Freihandelsabkommen TTIP und CETA uns bringen, sollten sie in Kraft treten.

Die Hamburger CDU, die FDP (ja, es gibt sie immer noch) und ein Teil der SPD sind für TTIP und CETA, versprechen sich und uns wirtschaftliche Vorteile davon. Grüne, Linke und ÖDP lehnen die neoliberalen Vertragsentwürfe ab. (Das wird ab 23. Januar auch der Wahl-O-Mat zeigen.)

Wer wissen will, was uns TTIP und CETA in Hamburg konkret bescheren könnten - vom Fracking über die Daseinsvorsorge und Bürgerrechte bis zum Hafen - und was man dagegen tun kann, der kann sich »Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg - Folgen der EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada« von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske kostenlos auf sein Endgerät laden: blog.campact.de



Wer will denn überhaupt Olympia in Hamburg?

Am kommenden Freitag nach 19 Uhr wollen zwei Hamburger Wirtschaftsunternehmen olympische Ringe in den Himmel über Hamburg projizieren. Neben Handelsunternehmen in Harburg, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Wandsbek und dem Bezirksamt Altona stellt auch das Bezirksamt Bergedorf Werbefläche für diese »Skylights« genannte Werbeaktion zur Verfügung. Das Bezirksamt Bergedorf, so Bezirksamtsleiter Dornquast (SPD), wolle damit ein »ein deutliches Signal pro Olympia zu setzen«. Das bringt ihm jetzt die Kritik von der Bergedorfer Linksfraktion ein.

»Von Hamburg geht ein Signal für Olympia aus.«, meint Dornquast. »Die Stadt hat die große Chance, Kandidatenstadt im Bewerbungsverfahren für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu werden. Um die Hamburgerinnen und Hamburger für die Spiele in ihrer Stadt weiter zu begeistern, initiieren das Hamburger Unternehmen ECE und die Eventfirma PRG eine in und über Hamburg hinaus weithin sichtbare Lichtaktion mit Signalwirkung«. Der Bezirksamtsleiter hofft auf regen Zuspruch, wenn er das Event am Freitagabend zusammen mit dem ECE-Geschäftsführer Herrn Markus Lentzler eröffnet.

Die Bergedorfer Linksfraktion reagierte »sehr verwundert über die einseitige Bezugnahme des Bezirksamtes zum Thema Olympia« und lehnt diese Aktion strikt ab. Michael Mirbach, Sport-Experte der Fraktion: »Auch wenn wir dem sportlichen und gesellschaftlichen Wert von Olympia grundsätzlich positiv gegenüber stehen, so lehnen wir unter den derzeitigen Bedingungen die Austragung der Olympischen Spiele unter Federführung dieses IOC in Hamburg ab. Eine Reform des IOC ist vor dem Hintergrund der Kapitalinteressen einiger weniger Akteure über Jahrzehnte unrealistisch. Was Hamburg braucht, sind Investitionen in den Breitensport und Sportförderprogramme für die Masse und kein 16-tägiges Mega-Event für die Wirtschaft, das Milliarden kostet und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Unabhängig davon kann Hamburg Investitionen in Bau und Infrastruktur auch ohne die Olympischen Spiele tätigen.«

Mit dem Event »Skylights« treiben ECE und PRG die Kampagne »Feuer und Flamme für Hamburg 2024« voran, mit der die Bevölkerung für die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2024 gewonnen werden soll. Die Hamburger Handelskammer, der Senat und einige Bürgerschaftsfraktionen befürworten die Bewerbung, während andere Fraktionen und zahlreiche Bürger Kritik an dem Ansinnen üben. Gründe für Kritik gibt es viele. Sie reichen von den Kosten für die Allgemeinheit über die langfristige Nutzlosigkeit der Spiele für die örtliche Bevölkerung, die Klimaschädlichkeit solcher Groß-Events und die fehlende soziale Gerechtigkeit bis hin zur Korruptheit des Internationalen Olympischen Komittees (IOC). Aktive Menschen, die sich einmischen, haben den pro-Olympia-Akteuren in Hamburg schon vor längerer Zeit 13 Fragen gestellt, um hinter die Fassade des schönen Scheins und der nicht haltbaren Versprechungen zu schauen.


meede & meede: Bürgerausstellung im Bergedorfer Schloss

Ausstellungsplakat und einige Ausschnitte aus den Werken von Dr. Ute und Peter E. A. Meede
Ausstellungsplakat und einige Ausschnitte aus den Werken von Dr. Ute und Peter E. A. Meede
Zur Vernissage ihrer gemeinsamen Ausstellung laden Dr. Ute und Peter E. A. Meede am 23. Februar 2015 um 18 Uhr ins Bergedorfer Schloss ein.

Im Rahmen der »Bürgerausstellung« genannten, von den Künstlern selbst organisierten Ausstellungen, zeigt das Paar aus Kirchwerder »Kulturlandschaften - Ölmalerei auf Leinwand« und »Naturfotografien aus den Vier- und Marschlanden«.

Die Ausstellung läuft bis 31. Mai 2015.

Zum Prinzip der Bürgerausstellung: www.bergedorfer-museumslandschaft.de

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Rieck-Haus informiert: Holzzerstörende Insekten in unseren Häusern - Arten, Biologie, Bekämpfung

Holzwurmlarve und -käfer
Zum Holzwurmbefall des Rieck Hauses informiert am 22.1. ein Fachvortrag in der Wein- und Friesenstube
Im Rieck-Haus ist der Wurm drin und muss bekämpft werden. Daher hat der Freundeskreis Rieck Haus den Fachmann für Holzschädlingsbekämpfung Dr. Noldt eingeladen, der zu diesem Thema Donnerstag, dem 22.01.2015, um 18.30 Uhr einen öffentlichen Vortrag hält. Weil es im Rieck Haus selbst um diese Jahreszeit zu kalt für diese Veranstaltung ist, lädt der Freundeskreis alle Interessierten dazu in Arne Meiers »Wein- und Friesenstube« (Ochsenwerder Kirchdeich) ein. Eintritt frei, Spenden werden nicht abgelehnt.

VORTRAG: Holzzerstörende Insekten in unseren Häusern - Arten, Biologie, Bekämpfung
Vortrag von Dr. rer. nat. Uwe Noldt, Thünen-Institut für Holzforschung

Die wichtigen holzzerstörenden Insekten in unseren Häusern werden vorgestellt anhand ihrer Schadensmerkmale, Lebensweise und Gefährdung. Im Vergleich mit Beispielen, die nicht nur unsere Privathäuser, sondern auch kulturhistorisch wichtige Bauwerke in Freilichtmuseen, Kirchen und anderen Bauwerken im In- und Ausland zeigen, wird unter anderem die aktuelle Situation im Rieck Haus erläutert. Exemplarisch vorgestellte Schadstücke verdeutlichen das Zerstörungspotential dieser tierischen Holzzerstörer und die Notwendigkeit sinnvoller Bekämpfungsmaßnahmen.