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Der nachhaltige Ausstieg aus der Atomenergie hat in Hamburg unumkehrbar begonnen. Notgedrungen, denn alle drei Atomkraftwerke in Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel sind permanent oder temporär auf Grund schwerwiegender Mängel abgeschaltet. Die Energiewende ist auf gutem Weg, jetzt geht es um den zügigen Ausbau von Ersatzenergiequellen. Das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg, das Ersatzstrom liefern soll, wird auf absehbare Zeit nicht mit der Energieproduktion beginnen; schon verbaute minderwertige Materialien zwingen zum Abriss und Neubau essentieller Kraftwerksteile, mehr als 10 Prozent der verbauten Stahlleitungen müssen ersetzt werden, weil sie schon jetzt Risse aufweisen. Vor 2014 sei mit der Inbetriebnahme nicht zu rechnen, teilte Bauherrin Vattenfall mit. Vielleicht verbieten bis dahin auch noch strengere Umweltauflagen den Betrieb von Kohlekraftwerken grundsätzlich.

Umso dringender ist der Ausbau der Kraftwerke, die mit Sonne und Wind arbeiten. Der Staat Hamburg hat bereits unter der schwarz-grünen Regierung Pläne aufgelegt, die Energiegewinnung aus Windkraft mehr als zu verdoppeln. Doch die Planbehörde tut sich schwer mit der Umsetzung, nicht zuletzt wegen des Widerstandes von Teilen der betroffenen Bevölkerung. Diese fühlen sich übertölpelt, wollten sie doch von Anfang an bei der Planung mitreden. Dass sich die Fronten vollends zu verhärten drohen, hat die zuständige Behörde jetzt auch erkannt. Endlich besinnt sie sich auf einen moderneren Umgang mit der Bevölkerung und teilt mit:

Erweiterung der Eignungsflächen für repowerte Windkraftanlagen im Dialog mit den Menschen vor Ort
20.04.2012/vwbi/bus20

Die Vier- und Marschländerinnen und Vier- und Marschländer haben die Planung zur Erweiterung der Eignungsflächen für die repowerten Windkraftanlagen an ihren Wohnorten leider nicht von Anfang an aktiv begleiten können. Mit der Vorstellung der halbfertigen Planungen im Spätherbst 2010 und den darauf aufbauenden Informationsveranstaltungen anderthalb Jahre später in Ochsenwerder, Neuengamme sowie Altengamme/Curslack wurden sie vor quasi vollendete Tatsachen gestellt, an deren Entstehung sie in keiner Weise beteiligt waren. Die Behörde bedauert jetzt ihre altbackene Herangehensweise und erkennt an, dass eine Bürgerbeteiligung von Anfang an dem »Räumlichen Leitbild« einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie sich Hamburg im Rahmen des Agenda 21-Prozesses schon vor 11 Jahren ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben hat, besser entsprochen hätte. Judith Blankfort, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, bedauert den Fehler aufrichtig und versichert: "Dem Bedürfnis nach Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess kommen wir zukünftig gerne nach. Auch nach der Auslegung der geänderten Flächennutzungspläne im Sommer 2012 wird es die Gelegenheit zu offener Diskussion geben mit dem Ziel, möglichst einvernehmliche Lösungen für alle Beteiligten zu finden."

Voraussichtlich Mitte 2012 sollen die geänderten Flächennutzungspläne für vier Wochen an mehreren leicht zugänglichen Orten zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger ausliegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden zu Protokoll genommen und sorgfältig ausgewertet. Dieses Projekt ist ein wichtiges Ziel in dieser Legislaturperiode. Gleichermaßen wichtig ist es, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen. Seit dem Regierungswechsel haben bereits zahlreiche intensive Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stattgefunden.

Die Auslegung der Pläne dient der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und gibt ihnen Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern. Damit ist der Planungsprozess jedoch nicht abgeschlossen.

Auch nach der Auslegungsphase werden die Bürgerinnen vor Ort an dem Planungsverfahren ernsthaft beteiligt werden. Dazu kann auf Wunsch der örtlichen Gremien ein Rahmen geschaffen werden, in dem der Planungsstand nach der Auslegung mit den Vier- und Marschländerinnen und Vier- und Marschländern offen diskutiert und bewertet werden kann. In diesem Rahmen sollen auch Fragen der Realisierbarkeit von Alternativen z.B. zur Aufstellung weiterer Windräder im Hafen, in den Walddörfern oder in Georgswerder sowie ggf. weitere offene Fragen überzeugend geklärt werden. Sollten als Ergebnis der nachfolgenden Beteiligung Planänderungen erforderlich werden, müssen diese umgehend in die Planung aufgenommen werden, auch wenn in der Folge eine neue Auslegung und Erörterung notwendig wird.

Hinweis aufgrund mehrerer Nachfragen: Der obige Text ist Satire! Wir bedanken uns für die Inspiration bei der Wirtschaftsbehörde.