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Der Antrag der CDU für eine Hamburger Windkraftverordnung ist gestern auch in der Bürgerschaft gescheitert (siehe auch: »CDU will Masterplan Windenergie«). Nichtsdestoweniger will die CDU ihre Vorschläge im Umweltausschuss diskutiert wissen.

Denn da ist von »Willkür gegenüber Hamburgern beim Ausbau der Windenergie« die Rede. Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Harburg, meint zum Beispiel: »Die aktuellen Pläne des Senats führen zu deutlich höheren Windrädern für Hamburg. Bei diesem Vorhaben wird vor allem sehr deutlich: Die SPD plant, ohne die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen.«

Diese Bedenken gibt es sicherlich, aber hat eigentlich schon einmal jemand abgefragt, wieviele Bürger für den Ausbau der Windkraft auf Hamburger Stadtgebiet sind? Immerhin gab es auf den diversen Sitzungen der Bürgerinitiativen und auch bei mindestens einer BSU-Info-Veranstaltung Stimmen, die den Ausbau der Windkraftanlagen eindeutig wünschen. Grundbesitzer, also potenzielle Verpächter, aber auch ganz gewöhnliche Mitbewohner wie z.B. eine ältere Dame vom Horster Damm, möchten ausdrücklich eine auch sichtbare Energiewende in Hamburg. »Warum nicht höher? Flagge zeigen gegen AKW«, stand da schriftlich zu lesen. Die pro-Windkraft eingestellten Bürger sind naturgemäß leiser als die contra-eingestellten, aber es gibt sie zweifellos.

Vielleicht ist die Idee, einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten, gar nicht so verkehrt. Der Vorschlag dazu kam kürzlich von einem Mitglied der BI-W-Ag; die interessierte Öffentlichkeit wartet gespannt, ob und wie diese Idee umgesetzt wird.

Stöver weiter: »Bei diesem Vorhaben wird vor allem sehr deutlich: Die SPD plant, ohne die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass allgemein gültige Abstände zur Wohnbebauung und Lärmgrenzwerte der Anlagen festgelegt werden. Bisher ist der Bau von Windenergieanlagen eine Einzelfallentscheidung auf Basis von Bebauungsplänen und dem Bundesimmissionsschutzgesetzes - Hamburg braucht deshalb dringend eine eigene Verordnung die Lärmgrenzwerte, Abstandsflächen und Schattenwurf verbindlich regelt und die spezielle Situation Hamburgs berücksichtigt.« Möchte Frau Stöver hier tatsächlich die bundesweit gültige Gesetzgebung herausfordern? Die ist ja bekanntlich in einem anderen Stadtstadt, Bremen, mit seiner hohen Windraddichte, kein Problem. Oder soll die Forderung von Einzellösungen im föderalen System nur Zeit schinden? Oder ist die Gelegenheit einfach günstig, auf einer populistischen Welle reitend den politischen Gegner an den Pranger zu stellen?

Stövers Parteikollege, Dennis Gladiator, gibt sich da diplomatischer: »Für uns ist das Thema nicht vom Tisch: Wir werden den Ausbau der Windenergie weiter diskutieren und uns für die Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen.« Nicht gerade wenige Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich vor allem auch von dem nahen Atomkraftwerk Krümmel betroffen. Sie hätten nichts gegen den Ausbau der Windkraft, der, als sichtbares Zeichen der Energiewende auch in den Vier- und Marschlanden, jetzt ohne weitere Verzögerung vorangetrieben wird. Sie haben keine Angst vor zusätzlichem Lärm und Infraschall und sie würden sich auch nicht bedrängt oder die Kulturlandschaft mehr verschandelt sehen, als sie ohnehin schon ist. Einige von ihnen wollen sich auch finanziell an den neuen Windrädern beteiligen.

Eine Bürgerbefragung zum Repowering in den Vier- und Marschlanden wäre vielleicht nicht die schlechteste Idee. Ob die CDU dieses Ansinnen der BI-W-Ag unterstützt -- allein schon, um ihre Behauptungen mit Beweisen zu untermauern? Die Stimmen derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die das Ihre beitragen wollen, endlich Schluss zu machen mit Atom und Kohle, und dafür auch höhere Windräder in Kauf nehmen, könnte allerdings das aus unbewiesenen Behauptungen konstruierte Gebäude der Gegner mächtig ins Wanken bringen.