Volles Programm bei der Bezirksversammlung

Gleich vier Große Anfragen, eine Kleine Anfrage, wahrscheinlich eine Reihe von Mündlichen Anfragen und sage und schreibe 17 Anträge werden, neben einer Reihe von Verwaltungsmitteilungen und einer kürzeren oder längeren Diskussion über das Ausgleichsflächenkonzept in Bergedorf die Bezirksversammlung am Donnerstag, 30.08.2012 (Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr) beschäftigen.

Spitzenreiter unter den Antragstellern ist diesmal die FDP/Piraten-Fraktion mit 8 Anträgen (inkl. Beteiligungen an Anträgen anderer Fraktionen; SPD: 5; CDU und GAL: 4; Die Linke.: 2). Die Piraten wollen wissen [PDF], ob und wenn ja, wie oft und wem die Meldebehörde Adressdaten verkauft und welche Einnahmen sie damit erzielt hat. Hintergrund ist die vom Bundestag nachts während der letzten Fußballeuropameisterschaft beschlossene Änderung des Meldegesetzes, nach der es keines ausdrücklichen Einverständnisses der Betroffenen bedarf, damit die Verwaltung solche Daten auch z.B. an Werbetreibende oder Adresshändler herausgeben darf.

Ganz spannend auch der letzte Punkt der Tagesordnung: Der Bericht über den Antrag der CDU-Fraktion (DS XIX/0764) [PDF] um Verschiebung (nach hinten natürlich) der Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans mit den geändert ausgewiesenen Eignungsflächen für Windenergieanlagen in Bergedorf, Mitte und Harburg. Der Antrag war auf der Sitzung des Regionalausschuss am letzten Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung der Linken angenommen worden. Die beschlossene Forderung lautet: »Die Bezirksversammlung möge den Bezirksamtsleiter in der nächsten Bezirksversammlung auffordern, sich bei der BSU für eine Verschiebung der Auslegung in eine ferienfreie Zeit einzusetzen.« Die Antragsteller begründeten das mit einem angeblichen Versprechen von Staatsrat Lange, dass eine Auslegung keinesfalls während der Ferienzeit stattfinden solle. Möglicherweise haben sie jedoch das »Sommer« vor den »Ferien« überhört und möglicherweise haben sie auch vergessen, dass es in Hamburg nicht unüblich ist, Überlappung von kleineren Ferien und FNP-Änderungsauslegungen in Kauf zu nehmen - wie erst letztes Jahr geschehen, als es um den Schleusengraben-Grünzug ging.

Die Sitzung beginnt, wie üblich, mit einer Bürgerfragestunde.

Die Tagesordnung:

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Tagesordnung
Öffentlicher Teil :

1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO

2 Große Anfrage gem. § 26 GO
2.1 XIX/0703 - Fahrradparken an S-Bahnhöfen (mit Antwort)
2.2 XIX/0704 - Ökoprofit (Mit Umweltschutz Kosten sparen) (mit Antwort)
2.3 XIX/0705 - Bauausführung Radweg am Weidenbaumsweg (mit Antwort)
2.4 XIX/0779 - Stand der im Rahmen des Meldegesetzes verkauften Daten

3 Kleine Anfragen gem. § 27 GO
3.1 XIX/0751 - Rahmen- und Zweckzuweisungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) (mit Antwort)

4 Mündliche Anfragen gem. 28 GO

5 Auskunftsersuchen gem. § 29 GO i.V.m. § 27 BezVG
5.1 XIX/0739 - Stromnetze in den Vier- und Marschlanden (mit Antwort)
5.2 XIX/0780 - Stand der Schulbibliotheken aus dem Projekt in Bergedorf

6 Beschluss über die Tagesordnung

7 Mitteilungen der Verwaltung
7.1 XIX/0742 - Wasserrutsche im Bille-Bad
7.2 XIX/0744 - Ringlinie 135 Bergedorf
7.3 XIX/0752 - Soziales Zentrum in Bergedorf
7.4 XIX/0753 - Behinderten – WC im Bahnhof Bergedorf
7.5 XIX/0758 - Neuorganisation der Hamburger Forstverwaltung
7.6 XIX/0767 - Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße
7.7 XIX/0777 - Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG, Eröffnung einer Postfiliale 824 am Tatenberger Deich 181

8 Fachausschussum - / -nachbesetzungen

9 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksversammlung am 21.06.2012

10 XIX/0555 - Ausgleichsflächen im Bezirk Bergedorf (II) (mit Antwort)

11 Anträge gem. § 15 GO
11.1 XIX/0714 - Abgeordnetenwatch, Änderungsantrag der Fraktion FDP/Piraten zum Antrag Drs. XIX/691 (Die Linke, GAL)
11.1.1 XIX/0755 - Abgeordnetenwatch, Änderungsantrag der Fraktion FDP/Piraten zum Antrag Drs. XIX/691 (Die Linke, GAL)
11.2 XIX/0762 - Ortskern Ochsenwerder (Antrag SPD, CDU und FDP/Piraten)
11.3 XIX/0782 - Platanen auf dem Werner-Neben-Platz (Antrag SPD)
11.4 Energiewende Bergedorf ( Antrag GAL – Interfraktionell)
11.5 XIX/0776 - Bildungs- und Teilhabepaket, Nennung der Höhe der insgesamt ausgezahlten Beträge im Bezirk Bergedorf und der Höhe des Restbetrages, der nicht abgerufenen wurde (Antrag FDP/Piraten)
11.6 XIX/0781 - Keine Kürzung in der Jugendhilfe (Antrag CDU)
11.7 XIX/0773 - Geruchsbelästigung in Bergedorf – Süd (Antrag SPD)
11.8 XIX/0772 - Berliner Lösung am Knoten Bergedorfer Straße / Neuer Weg (Antrag GAL)
11.9 XIX/0768 - Finanzierung der Bürgerhäuser ( Antrag Die Linke )
11.10 XIX/0775 - Einladung des Geschäftstellenleiters der Metropolregion Hamburg, Jacob Richter, in den Hauptausschuss zwecks Berichtserstattung (Antrag FDP/Piraten)
11.11 XIX/0769 - Stadtteilschule Lohbrügge (Antrag CDU)
11.12 XIX/0783 - Dienstleistungszentrum am Bahnhof (Antrag SPD)
11.13 XIX/0770 - Minikreisel am Knoten Weidenbaumsweg/ Alte Holstenstraße/ Ernst-Mantius-Straße (Antrag GAL)
11.14 XIX/0774 - Anwendung des §33 BezVG, Beteiligung von Kindern an der Stadtplanung, Beispiel Glasbläserhöfe (Antrag FDP/Piraten)
11.15 XIX/0771 - Radfahr-Abbiegestreifen am Knoten Bergedorfer Straße / Weidenbaumsweg-Ost (Antrag GAL)
11.16 Parken am Warwischer Hinterdeich (Antrag FDP/Piraten)

12 Berichte
12.1 XIX/0778 - Verschiebung der öffentlichen Auslegung „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Hamburg“

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