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Die 17. Sitzung des Regionalausschuss (Dienstag, 18.09.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108; Sitzungsbeginn: 18 Uhr) hat jetzt eine Tagesordnung. Neben den Themen »Müllentsorgung« und »Kontakt zu den Wegewarten« stehen auch der Umgang mit der eminenten Gänseplage (Mitteilung aus dem »Arbeitskreis Gänse«) und die neue Postfiliale in Tatenberg (Mitteilung des Bezirksamts) auf dem Programm. Außerdem sind die CDU-Fraktionsmitglieder hinsichtlich der ausbleibenden Informationen zum Neubau der Stadtteilschule in Kirchwerder mittlerweile ungeduldig und beantragen die Zuladung eines Referenten der Schulbehörde sowie die Offenlegung des Verkehrsgutachtens, das der Behörde inzwischen vorliegt.

Und den Abgeordneten der Grünen-Fraktion sticht die zunehmende Zersiedlung und Überbauung in den Vier- und Marschlanden ins Auge: »Wenn wir den Charakter der Vier- und Marschlande erhalten und ihre Zukunft gestalten wollen, wozu sich der Bezirk immer wieder bekannt hat, sind Maßnahmen mit rechtlichem Status erforderlich, um die Kulturlandschaft in den Vier- und Marschlanden zu sichern.« Mit Verweis auf den Schutz der historischen Kulturlandschaft als gesellschaftliche Aufgabe stellen sie dem Bezirksamt in einer Großen Anfrage [PDF] zahlreiche Fragen nach der rechtskräftigen Sicherung der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande.

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Tagesordnung

Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung, öffentlicher Teil
3 Müllentsorgung im Landgebiet | Referent: Herr Bußmann, Regionalleiter bei der Stadtreinigung
4 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
4.1 XIX/0806 - Sicherung der Kulturlandschaft Vier- und Marschlande
5 Anträge
5.1 XIX/0804 - Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder
6 XIX/0807 - Online Wegewart“ für die Vier- und Marschlande und Bergedorf
7 Mitteilungen der Verwaltung
8 Kurzbericht aus dem AK Gänse
9 XIX/0777 - Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG; Eröffnung einer Postfiliale 824 am Tatenberger Deich 181
10 XIX/0799 - Haushaltsplanentwurf 2013/2014; hier: Beschlussvorlage
11 Verschiedenes