Das heutige EuGH-Urteil könnte das Ende der fortlaufenden Elbvertiefungen bedeuten. (Grafik: Dr. Joachim Taubert)
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat heute ihr Urteil in der Klage gegen die geplante Elbvertiefung gesprochen. Demnach ist - vereinfacht gesagt - eine geplante Maßnahme, die Gewässer betrifft, bereits dann zu verbieten, wenn eine dadurch mögliche Verschlechterung der Wasserqualität nicht ausgeschlossen werden kann, und nicht erst dann, wenn eine solche Verschlechterung eintritt. Wesentliche Rechtsgrundlage für das Urteil über die Klage, die anlässlich der geplanten Weservertiefung eingereicht worden war, ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, mit deren Umsetzung sich die zuständigen Behörden nach wie vor schwer tun.
Das Aktionsbündnis aus BUND, NABU und WWF, das aktuell gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt, erklärte: »Die Entscheidung des EuGH stärkt den Gewässerschutz in ganz Europa. Die Hürden für eine Genehmigung der Elbvertiefung sind höher geworden. Hamburg muss jetzt glaubhaft darlegen, wie trotz Vertiefung ein guter Zustand der Tideelbe konkret erreicht werden soll.«
Das Bundesverwaltungsgericht werde nach Einschätzung der Umweltverbände erst 2016 zu einem Urteil kommen, erwarten das Aktionsbündnis.
Auch der Förderkreis »Rettet die Elbe« e. V. begrüßte das EuGH-Urteil zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie. Es habe über den Anlass der Weservertiefung hinaus Bedeutung für die Praxis des Wasserrechts in Deutschland, erklärte der Förderkreis. In Hamburg sind demnach zwei vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren betroffen: Das zur Elbvertiefung und das zur Kühlwassereinleitung des Kraftwerks Moorburg. Letztere hatte im März 2015 auch schon zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens geführt (Hintergrund).
AKW Krümmel vom Geesthang aus gesehen. Links das Zwischenlager, im Hintergrund die Elbe und Niedersachsen.
Zu einem Spaziergang von der Dynamitfabrik über das Aus der Atomanlagen der GKSS und des AKW Krümmel zu dem, was bleibt... - dem Atommüll und der »ewigen« Frage der Entsorgung dieser Ewigkeitslast - laden die Geesthachter Urgesteine im Widerstand gegen die Atomkraft Bettina und Gerd Boll ein. An den Gang über das Risiko-Gelände am Geesthang zwischen Krümmel und Tesperhude schließt sich ein Besuch des Widerstandsmuseums gegen Atomkraft an. Dort klingt die Veranstaltung mit Information, Diskussion, Kaffee und kleinem Imbiss aus.
Sonntag, 5. Juli 2015, 11 Uhr
Leitung: Bettina und Gerd Boll (BUND Friends of the Earth Germany)
Treffpunkt: Bergstraße 38, 21502 Geesthacht
Um Anmeldung wird gebeten (Tel. 04152/5669)
Das aktuell von der Hamburger Handelskammer vorgelegte Konzept „Leben und Arbeiten entlang der Bille-Achse“ sieht die Bebauung von 300 Hektar Grünland im Bezirk Bergedorf, westlich des Naturschutzgebietes "Boberger Niederung" bis nach Rothenburgsort vor, davon 140 Hektar Gewerbe- und Logistikfläche, wie der NDR berichtet. 20.000 Menschen sollen zukünftig dort leben und arbeiten, wo heute ökologisch und klimatisch wichtige Räume liegen. Nach dem Konzept der Handelskammer würden diese Räume vernichtet, die laut einem Gutachten von 2012 dazu beitragen, die durch die Klimaerwärmung zunehmende Hitze in der Innenstadt erträglicher zu halten. Eine weitere, großflächige Bebauung der Randlagen würde die Stadt in den nächsten Jahrzehnten noch mehr ins Schwitzen bringen. Entsprechend sind Teile des von der Handelskammer begehrten Gebietes im Flächennutzungsplan als klimatisch "sehr wichtig" gekennzeichnet, die es mindestens zu erhalten, wenn nicht zu erweitern gilt.
Auch der BUND kritisiert das Konzept der Handelskammer: Es stelle Grundsätze der Hamburger Stadtplanung infrage, es ignoriere Naturschutz und Naherholung, es sei eine "Kampfansage an Bevölkerung und Senat". Dieses Konzept gehört nach Ansicht des BUND Hamburg direkt in den Reißwolf.
Ein Stück alte Tradition und Beschaulichkeit: Mit dem historischen Ewer über die Dove-Elbe schippern
Ein besonderer Ewer-Törn findet am ersten Juni-Wochenende statt. Am Freitag fahren die Mannschaft vom Vierländer Ewer-Verein und Gäste mit dem Ewer die Dove-Elbe und die Stromelbe hinab und durch den Hamburger Hafen bis in den Harburger Binnenhafen. »Ob wir die Süder- oder die Norderelbe fahren, wird je nach der Tide entschieden. Wir genießen die frühlingshafte Natur der Dove Elbe und können uns auf dem Weg nach Harburg noch ein wenig im Hamburger Hafen umschauen. Lassen Sie sich überraschen!«, sagt Ralf Dorn vom Vereinsvorstand.
Der Rückweg am Sonntag nimmt etwa dieselbe Route, abhängig von der Tide.
Beide Fahrten dauern ca. 4 - 5 Stunden. Abgelegt wird jeweils um 11 Uhr: Am Freitag, 5. Juni , an der Wassertreppe 3, Serrahn, Bergedorf, und am Sonntag am Lotsekai im Harburger Hafen.
Der Kostenbeitrag beträgt 30 Euro pro Person und Fahrt, anmelden kann man sich telefonisch unter 040 500 38 083 oder per Mail an mitfahren{at}Vierlanden-Ewer.de
Der Haubarg im Freilichtmuseum Rieck-Haus ist beim Erdbeerfest die Bühne für kulturelle Darbietungen
Mitten in der Hochsaison der beliebten und leckeren Frucht bildet das Vierländer Erdbeerfest am 20. und 21. Juni den Höhepunkt: mit einem riesigen Programm für die ganze Familie lädt Hamburgs großer Garten, die Vier- und Marschlande, zu einer inzwischen schon traditionsreichen Veranstaltung ein.
Bereits zum 17. Mal findet das Fest statt, das jedes Jahr viele Tausend Besucher in und um das Freilichtmuseum Rieck-Haus anzieht. Das Fest, von den Mitgliedern des Freundeskreises Rieck-Haus in ehrenamtlicher Arbeit organisiert, spendet alle Einnahmen in den Erhalt des Rieck-Hauses z.B. in eine neue Lichtanlage.
Besondere Attraktionen bietet das Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt mit Spielen, Trachten- und Volkstanzgruppen sowie musikalischen Darbietungen – u. a. mit den JunX, der Vierländer Speeldeel, der Vierländer Trachtengruppe, der Big Band Just in Time und Zauberer Olpino sowie weiteren Künstlern und Gruppen. Besonderes Highlight wird, wie schon in den vergangenen Jahren, der Freilichtgottesdienst am Sonntag morgen unter der Leitung von Pastor Braun mit Begleitung des Dudelsackspielers Uli Kaut.
Weiterhin empfängt der Freundeskreis Rieck Haus am Sonntag 10 verschiedene Produktköniginnen und Könige aus ganz Deutschland u.a. den Neuenkirchener Kartoffelkönig, die Nienburger Spargelkönigin, die Waldkönigin Silberborn, die Heideblütenkönigin aus Amelinghausen und die Vierländer Erntekönigin und Prinzessin.
„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten. Erinnern heißt handeln!“.(Zitat von Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Kommitees)
Die diesjährige, vierte Bergedorfer „Woche des Gedenkens“ findet anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes und der Befreiung der Konzentrationslager statt.
Organisiert wird die „Woche des Gedenken“ von einem Bündnis (AG Gedenken), in dem sich u.a. Vertreterinnen und Vertreter der KZ Gedenkstätte Neuengamme, der Gretel Bergmann Schule, dem Kirchspiel Bergedorf, Parteien, dem Antifaschistischen Bündnis Bergedorf, der VVN-BdA und der LOLA zusammengeschlossen haben.
Die Vielzahl von Veranstaltungen umfasst Ausstellungen, Diskussionen, Film, Konzerte, Lesungen, Vorträge und Theater für Jugendliche. Aber auch ein Hallenfußballturnier, ein Kulturfest am 1. Mai im Rathauspark, Infostände und eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Bergedorfer Bezirksversammlung und erstmalig Angebote in Jugendtreffs stehen auf dem Programm. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe vom Bezirksamt Bergedorf.
Vom 04. - 06. Mai finden die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten in der KZ Gedenkstätte Neuengamme statt.
Am 26. 4., 29 Jahre nach dem GAU im weissrussischen Tschernobyl, wird im Kino des Kleinen Theaters Geesthacht der Film »Die Reise zum sichersten Ort der Erde« gezeigt. Die Vorführung, die in Zusammenarbeit mit dem BUND Geesthacht zustande kommt, beginnt um 19.30 Uhr.
Der BUND Geesthacht, vertreten durch die Fachleute in Sachen Atom, Bettina und Gerhard Boll, wird bereits um 18.00 Uhr mit einem Info- Stand zur aktuellen Situation der Atomanlagen in Geesthacht (und auch anderswo ) im Foyer des Kleinen Theaters zum Gespräch
bereit stehen. Im Anschluss an die Filmvorführung findet eine Fragestunde/Diskussion statt, zu der Experten eingeladen wurden. Ihr Kommen zugesagt haben Dr. Torsten Fischer vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht , der als Leiter der Presse - und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist für "HZG imDialog " zum Rückbau der Kernforschungsanlagen der ehemaligen GKSS; Ursula Schönberger , Politologin und Verfasserin des »Atommüll-Sorgen-Berichts«, außerdem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, und Michael Wenk, Kommunikator AKW Krümmel , Vattenfall.
Zum Film:
»Die Reise zum sichersten Ort der Erde« ist ein Dokumentarfilm über die strahlende Hinterlassenschaft des Menschen: den Atommüll. Weltweit haben sich bislang 350.000 Tonnen angesammelt und jährlich kommen weitere 10.000 Tonnen hinzu. Doch bislang gibt es keine Lösung für die sichere Endlagerung. Wohin also mit unserem lebensgefährlichen Abfall? Regisseur Edgar Hagen dokumentiert das Dilemma der Endlagersuche in seiner ganzen Tragweite. Für seine Dokumentation besuchte alle nennenswerten Atommüll-Endlager-Projekte und lässt die Experten dazu referieren. Seine Reise führt ihn von den gescheiterten Versuchen in den USA, Deutschland und anderen Ländern bis in die Wüste Gobi. Ein wichtiger Film zur aktuellen Debatte.
Bereits um Vier vor Zwölf findet an diesem Tschernobyl-Gedenktag die 3. Protest- und Kulturmeile für die Stilllegung des AKW Brokdorf statt. Alle sind aufgerufen teilzunehmen und diesen Aufruf weiterzuverbreiten. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, die Petition zur Stilllegung des Meilers mitzuzeichnen: http://akw-brokdorf-abschalten.de/unterstuetzen-2/
