Diskussion: Ethische Wirtschaft und gutes Leben für alle

Titel der Veranstaltung "Gemeinwohlökonomie statt Kapitalismus"Prekäre Arbeitsverhältnisse, deren Entlohnung nicht zum Leben reicht, eine Zunahme ungleicher Vermögensverteilung, hohe Arbeitslosigkeit, eine gesteigerte Arbeitsverdichtung und Druck am Arbeitsplatz u.a. führen zu dem Ergebnis einer Bertelsmannstudie: „Zwei von drei Befragten misstrauen demnach bei der Lösung der Probleme den Selbstheilungskräften der Märkte. Der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt" oder einen "sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen".

Inwiefern die Gemeinwohl-Ökonomie - neben anderen Ansätzen wie z. B. der Solidarischen- und Postwachstums-Ökonomie - eine sinnvolle und machbare Alternative zum „Raubtier-Kapitalismus“ sein könnte und diese Ideen auch in Bergedorf umgesetzt werden können, soll auf Einladung von attac Bergedorf diskutiert werden:

Information+Diskussion zur
GEMEINWOHLÖKONOMIE
mit
Prof. em. Dr. Bernd Fittkau und Gerd Lauermann, Beirat und Mitglieder der GWÖ-Regionalgruppe Hamburg, sowie Norbert Reinermann, Druckerei Zollenspieker.
Montag 26. Januar 19:30 Uhr
Gewerkschaftszentrum, Serrahnstr. 1



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TTIP: Freie Hand gegen das Wohl der Bürger?

Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP ÖDP
Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP ÖDP
Am Freitag, dem 16. Januar 2015, um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema »TTIP: Freie Hand gegen das Wohl der Bürger?« im KulturA in Neuallermöhe (Otto-Grot-Straße 90, 21035 Hamburg). Prof. Dr. Buchner kommt auf Einladung des Hamburger Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der ÖDP Bergedorf, Volker Behrendt, der auch den Abend moderieren wird. Im Anschluss an den Vortrag kann das Publikum Fragen an den Referenten stellen. Der Eintritt ist frei.

Die derzeit von der EU im Geheimen vorangetriebenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bilden einen der Themenschwerpunkte von Prof. Dr. Buchner bei seiner Arbeit im Europaparlament. Der promovierte Physiker lehrte Mathematik an der TU in München und war sieben Jahre Bundesvorsitzender der ÖDP. Im Mai 2014 wurde er für die ÖDP in das Europaparlament gewählt und ist dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Menschenrechte.

Im Vortrag wird Prof. Dr. Buchner auf die Risiken der geplanten Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen eingehen. Ob das Verbot von Fracking, Umweltschutzauflagen, die Mitwirkung der Bürger und gewählter Parlamente an Entscheidungen vor Ort: dies und vieles mehr steht auf der Kippe, wenn die Freihandelsabkommen wie geplant umgesetzt werden.

Widerspruch gegen Fremdenhass und Rassismus in Bergedorf und anderswo

Logo HBgR

Das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« gab gestern bekannt:

Die NPD hat
am Samstag, den 13.12., von 13 bis 16 Uhr
eine Kundgebung
am Friedrich-Frank-Bogen in Bergedorf-West (bei S-Bahn Nettelnburg) angemeldet.

Unter dem unerträglichen Motto »Multi-kulti ist asozial - wehrt Euch gegen Asylbetrug« wollen diese faschistoiden oder faschistischen Menschenfeinde dann auf dem ehemaligen P&R Parkplatz protestieren. Hier wird eine neue Unterkunft für Kriegsflüchtlinge errichtet werden.

Das HBgR und der Verein »Bergedorfer für Völkerverständigung e.V.« rufen alle rechtschaffenen Menschen auf zu der ebenfalls zu bereits angemeldeten

Gegendemonstration am 13.12. ab 12.00 Uhr auf dem Werner-Neben-Platz in Bergedorf-West.



Die Initiativen und Parteien »Fluchtpunkt Bergedorf«, »Bergedorfer Verein für Völkerverständigung«, »Bündnis 90 / Die Grünen«, »Partei und Fraktion Die Linke Bergedorf«, »SPD Distrikt Bergedorf« und das »Bergedorfer Bündnis UmFAIRteilen« schließen sich dem Aufruf an:
Wir stellen uns dem Rassismus und der Menschenverachtung der NPD und ihrer Sympathisanten entgegen. Wir werden zeigen, dass die große Mehrheit der Bergedorfer Bevölkerung die Flüchtlinge herzlich willkommen heißt und wir Seite an Seite mit ihnen versuchen werden die Ankunft und das Eingewöhnen so freundlich, komfortabel und sicher wie möglich zu gestalten.«


Nachtrag:
Des Weiteren hat sich auch die Bergedorfer CDU-Bezirksfraktion dem Aufruf angeschlossen.

Nachtrag 15.12.14:
taz, heute: 19 gegen 450

Info-Abend zu Freihandelsabkommen in Allermöhe

Fabio di Masi
Fabio di Masi
MEP Die Linke.
Unter großem Druck der Konzerne und Industrielobbyisten behandelt die EU drei Wirtschaftsabkommen im Geheimen: das TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") mit den USA, das CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") mit Kanada.

Der Inhalt des bereits ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada wurde im Sommer 2014 bekannt (Hauptdokument und Anhänge). Enthalten ist darin unter anderem die Möglichkeit für Konzerne gegen Staaten zu klagen, wenn diese Gesetzte haben, die die Gewinne der Konzerne schmälern. Trotz des massiven Widerstands in der Bevölkerung hat Bundeswirtschaftminister Gabriel heute erneut bekräftigt, dass er sich für CETA einsetzt.

Das TISA ("Trade in Services Agreement"), das neben der EU und der USA noch über 20 weitere Staaten umfasst, könnte noch umfassender werden als die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bei TISA geht es nämlich um ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt. So soll TISA Konzernen das Geschäft mit unserem öffentlichen Eigentum von Wasser, über Gefängnisse bis Energie ermöglichen und einmal erfolgte Privatisierungen für alle Ewigkeit garantieren. Auch moderne Sklaverei in Form von internationalen Leiharbeitsagenturen könnte durch TISA enorm zunehmen.

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP dieses Jahr abgelehnt und damit gezeigt, dass sie Demokratie nur so lange gut findet, solange die Profite der Großkonzerne nicht gefährdet werden. Doch die Gegner der Freihandelsabkommen machen weiter. Richtig so. DIE LINKE. will diese Freihandelsabkommen ebenfalls stoppen. Gemeinsam mit anderen Kritikerinnen und Kritikern dieser geplanten Abkommen, vertreten wir lautstark den Widerstand in Parlamenten und auf der Straße.

Info- und Diskussionsabend mit Fabio De Masi, Wirtschaftspolitiker und Europaabgeordneter für DIE LINKE.
Freitag, 12.12.2014, 19 Uhr
Bürgerhaus Allermöhe, Ebner-Eschenbach-Weg 1, 21035 Hamburg

Regionalausschuss: Neue Häuser und Wassersorgen

Leerer Strand am Eichbaumsee.
Leerer Strand am Eichbaumsee. Foto: Fred/wikipedia
Am Dienstag, dem 18.11.2014, sind wieder alle interessierten Bürger zur Sitzung des Regionalausschusses um 18:00 Uhr eingeladen. Die Ausschusssitzung findet wieder im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg, statt.

Nach der öffentlichen Fragestunde, bei der jede/r Rederecht hat, wird über weitere Flächen für Wohnbebauung konkret auf Pachthofflächen nachgedacht. Als fachkundiger Referent und Vertreter der städtischen Verwaltung unterstützt Herr Kuchenbecker vom Liegenschaftsamt die Diskussion der Abgeordneten.

Anschließend befasst sich der Ausschuss überwiegend mit Wasser. Die Fraktion der CDU ist weiterhin unzufrieden mit den jetzt festgesetzten Überschwemmungsgebieten und sieht in den Ausnahmetatbeständen des § 78 WHG keinen ausreichenden Spielraum für Entwicklungen im Landgebiet. Sie will den Ausschuss dazu bewegen, den Bezirksamtsleiter aufzufordern, die zuständigen Dienststellen mit der Entwicklung und Darstellung von alternativen Lösungsvorschlägen -wie z.B. der Schaffung von zusätzlichen geplanten Hochwasserpoldern in noch auszuwählenden Bereichen entlang der Dove- und Gose-Elbe- zu beauftragen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Regionalausschuss zeitnah vorzustellen.

Über 400 Grundstücke in den Vier- und Marschlanden seien nicht an die Drucksielentwässerung angeschlossen, gibt das Bezirksamt dem Ausschuss auf Anfrage der CDU-Fraktion bekannt. Diese seien entweder aufgrund zu langer Strecken nicht wirtschaftlich anschließbar oder aus deichbaurechtlichen Gründen nicht zulässig. Das Besielungsprogramm sei abgeschlossen.

Ebenfalls die CDU-Fraktion hatte sich danach erkundigt, wann der Eichbaumsee wieder zum Baden in der schönen Kulturlandschaft freigegeben werde. Der Eichbaumsee war 2007 wegen zu starken Blaualgenbefalls aufgrund hohen Phosphorgehaltes für den Badebetrieb geschlossen worden. Bereits 1990 war eine Zwangszirkulationsanlage installiert worden, um das stehende Gewässer zu belüften. Mehrere Ausfällaktionen des Phoshors mit Aluminiumsalz bzw. Bentophos haben mittlerweile zu einer guten Wasserqualität geführt, teilt die Umweltbehörde mit. Insgesamt seien bisher rund 1,6 Millionen Euro für die Maßnahmen aufgewendet worden. Die Behörde rechnet damit, dass eine Badewasserqualität erreicht werden kann, weil die Rücklöserate des Phosphors aus den Sedimenten im See naturgemäß irgendwann aufhören müsse. Wann genau das soweit sein wird, kann die Behörde offenbar nicht angeben.
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Bürgerschaftswahl 2015: Jersch will Bergedorfer Themen voranbringen

Stephan Jersch
Stephan Jersch
DIE LINKE stellt in Hamburg-Farmsen Landesliste auf
Stephan Jersch aus Bergedorf auf Platz 6


Gestern stellte die Hamburger LINKE die Landesliste zur Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 auf. Auf Listenplatz 1 steht die bisherige Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Auf Platz 6 wählten die Delegierten den ehemaligen Bergedorfer Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten im Wahlkreis 15 (Bergedorf) Stephan Jersch, der damit gute Chancen hat, als erster LINKER Bergedorfer in die Bürgschaft einzuziehen.

Dazu sagt Stephan Jersch: "Wir werden im Bezirk einen engagierten Wahlkampf führen und den Bergedorferinnen und Bergedorfern ein alternatives Politikangebot zum neoliberalen Einheitsbrei von SPD, Grünen und CDU anbieten. Wir wollen erreichen, dass eine stärkere Fraktion der LINKEN zukünftig ein noch größeres Gewicht für soziale Gerechtigkeit in die Bürgerschaft einbringt. Mein persönliches Ziel ist es, durch ein Mandat in der Bürgerschaft mehr Bergedorfer Themen in der Bürgerschaft zu bewegen."

Am 15. Februar 2015 findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren sind dann aufgerufen, über eine Fortsetzung der SPD-Alleinregierung oder ihre Ablösung abzustimmen. Insgesamt 9 Parteien und ihre Kandidaten stehen dann zur Wahl.

Ausstellung: "Unser Ziel heißt Respekt"

Mai 1993, Hamburg-Neuengamme
Mai 1993, Hamburg-Neuengamme*
Am 12. November 2014 wird die Ausstellung »Illustrationen zur Diskriminierungs- und Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma« eröffnet. Dazu laden der Landesverein der Sinti in Hamburg, die Patriotische Gesellschaft von 1765 und die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg von 19–22 Uhr in den Reimarus-Saal im Gebäude der Patriotischen Gesellschaft von 1976, Trostbrücke 4-6, ein.

Vor Eröffnung der Ausstellung wird die Lesung „Unser Ziel heißt: Respekt! Sinti und Roma auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung“ Impulse zur Diskussion geben: Die „Zigeuner“ seien „greuliche und schwarze Leute“, die gern „stelen“ – meinten Chronisten des 16. Jahrhunderts.

So charakterisierte sie auch der Hamburger Theologe Albert Krantz (1448 - 1517) in seiner 1523 veröffentlichte „Sachsenchronik“. Ähnliche Vorurteile sind auch in der heutigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts verbreitet. Warum? Warum sind die Sinti und Roma in vielen Gesellschaften immer noch ausgegrenzt?

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