Moorfleet: Schulung zum Steuern sparen

IKEAs Firmendschungel»Steueroptiminierung«: Zahlst du noch oder verschiebst du schon?

Man nehme sein Unternehmen, bilde ein Dickicht aus weiteren Firmen im In- und Ausland, verknüpfe diese unüberschaubar miteinander und zahle viel weniger Steuern auf Umsätze und Gewinn als Otto Normalo. Das ist der IKEA-Stil - Firmengründer Kamprad macht es vor.

In keinem anderen Land kaufen die Menschen so begeistert IKEA-Möbel wie in Deutschland. Der Besuch in den großen Filialen am Rande der Städte wird schnell zum ganztägigen Familienausflug. Doch der schöne Schein trügt: Der schwedische Möbelriese vermeidet erfolgreich Steuern. IKEA ist die größte Möbelmarke der Welt und setzte 2012 rund 27 Milliarden Euro um. Den größten Umsatz erzielte sie in Deutschland (15 Prozent). Allerdings zahlte IKEAa Anfang des Jahrtausends nur 15 Prozent (statt damals nominal 40 Prozent) Steuern – heute dürften es noch viel weniger sein.

Deutschlandweit finden daher jetzt Aktionen statt. Am 25. April am späten Nachmittag auch in Moorfleet. Treffen ist in Bergedorf um 17:45 auf dem Gleis der S-Bahn am ersten Wagen Richtung Innenstadt oder um 18 Uhr am S-Bahnhof Billwerder Moorfleet.

Weitere Infos bei attac: http://www.attac.de/ikea

Verschoben! NSG Kirchwerder: Fluch oder Segen? [UPDATE]

Pferde in der Mittagssonne am Fersenweg, NSG Kirchwerder.
Pferde in der Mittagssonne am Fersenweg, NSG Kirchwerder.
Am Montag, dem 31. März, um 19:30 Uhr ist eine Podiumsdiskussion zum Thema »20 Jahre Naturschutzgebiet Kirchwerder Wiesen – Fluch oder Segen?« im Gasthaus Hitscherberg (Kirchwerder Hausdeich 153) geplant. Als Redner sind Vertreter der BSU (zugesagt), eines Naturschutzverbandes, der Landwirtschafskammer und des Bauernverbandes eingeladen. Veranstalter ist der CDU-Ortsverband Vier- und Marschlande. Es soll erörtert werden, welche Vor- und Nachteile ausgewiesene Naturschutzgebiete in einer Kulturlandschaft bieten.

Veranstalter ist der CDU Ortsverband Vier-und Marschlande unter der Federführung von Erika Garbers, Bernd Capeletti und Jörg Froh.

DIE VERANSTALTUNG MUSS LEIDER KURZFRISTIG AUF DIE ZEIT NACH DER SOMMERPAUSE VERSCHOBEN WERDEN.

Frühjahrsputz in Stadt und Land [UPDATE]

Der harte Kern des Regionalausschuss putzte am Gleisdreieck. Foto: Froh
Der harte Kern des Regionalausschuss putzte am Gleisdreieck. Foto: Froh
Am 22. März heißt es wieder »Hamburg räumt auf«.

VERLEGT:
Ortspolitiker des Regionalausschuss laden dazu ein, mit Müllschippe und -sack dem Unrat am Fersenweg zwischen Kirchwerder Landweg und Lauweg zu Leibe zu rücken. Treffpunkt ist am Freitag, dem 21.03.14 28.03.2014, um 16 Uhr am Kirchwerder Landweg, Ecke Fersenweg. Bitte zur besseren Planung bis 24.03.2014 bei Jörg Froh anmelden: joerg.froh{at}gmx.de oder telefonisch unter 03212 1003648 .

Die Bergedorfer LINKE unterstützt die Aktion ebenfalls und nutzt die Gelegenheit, um das Gebiet um den Allermöher Bahnfleet von Müll zu befreien. Treffpunkt ist am 22.03.2014 um 10 Uhr der Parkplatz an der S-Bahn-Station Allermöhe (Einfahrt Walter-Rudolphi-Weg).
Interessierte, die an dieser Aktion teilnehmen möchten, werden zwecks Planung gebeten, sich kurz unter Tel. 040/25491253 oder per E-Mail unter vorstand{at}dielinke-bergedorf.de anzumelden. Für einen kleinen Imbiss wollen die Veranstalter sorgen.

RgA: Zwei neue Windräder in Neuengamme

Visualisierung der neuen Windenergieanlagen in Neuengamme, vom Hauptdeich aus gesehen. (Grafik: Net OHG)
Visualisierung der neuen Windenergieanlagen in Neuengamme, vom Hauptdeich aus gesehen. (Grafik: Net OHG)
Auf der Sitzung des Regionalausschusses am Dienstag den 18.02.2014 um 18:00 Uhr (Raum: Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg) geht es diesmal u. a. um die eeH (erstmalige endgültige Herstellung) einiger Straßen in Vierlanden und um das Repowering im Windpark Neuengamme.

T a g e s o r d n u n g:

1. Öffentliche Fragestunde
2. Mitteilungen der Verwaltung

2.1. Erstmalige endgültige Herstellung (EEH) von Straßen - geplante Maßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 im Bezirksamt Bergedorf - XIX-1642.2
Das Bezirksamt gibt die Planung für die Jahre 2014 bis 2016 bekannt. "Demnach wird das Bezirksamt Bergedorf im Jahr 2014 die Maßnahmen „Grote Stegel“ und „Lütte Stegel“ baulich abschließen. Parallel werden die Planungen sowie die Umsetzung für die erstmalige endgültige Herstellung der Straße „Bei der Blauen Brücke“ vorangetrieben. Für die Jahre 2015 und 2016 sind die Straßen „Lüttwetter“ und „Ellernwinkel (von Abknickung bei Nr. 6 bis Brookdeich)“ für Planung und Umsetzung vorgesehen."

2.2. Schulwegsicherung Fünfhausen - XIX-1652.2

3. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme; Verfasser: CDU-Fraktion
3.1. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme - XIX-1835.1
Verfasser: CDU-Fraktion
Anfrage und Antwort siehe unten

4. Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde - XIX-1868
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2014
6. Verschiedenes

"RgA: Zwei neue Windräder in Neuengamme" vollständig lesen

Virtueller Wahlkampfauftakt der CDU Bergedorf

bunt angemalte tastaturVier Monate vor der Hamburgischen Bezirkswahl startet die Bergedorfer CDU ihren Wahlkampf. Ihre beiden Frontmänner, Dennis Gladiator (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) und Sven Noetzel (Fraktionsführer Bergedorf) wollen nun von der Bevölkerung wissen, wo der Schuh drückt. Welche Verbesserungen soll die Bezirkspolitik in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Damit man nicht wie früher oder bei den anderen Parteien zum Telefonhörer greifen muss, hat das Team von Gladiator/Noetzel unter dem Motto »Richtig für Bergedorf« eine extra Website aufgesetzt: richtig-fuer-bergedorf.de. Dort kann man, Internetzugang vorausgesetzt, Verbesserungsvorschläge für den Bezirk direkt posten.

Die virtuelle Wunschbox wird gut angenommen. »Kein Fracking in Bergedorf« scheint der erste Wunsch gewesen zu sein, der in den elektronischen Briefschlitz eingeworfen wurde. Er steht nämlich ganz unten auf der Ideenliste. Auch die fehlende Bahnhofsuhr, mehr Sitzbänke im Villengebiet oder das »Anlegen eines Fuß- und Radweges entlang des Schleusengrabens von der Bergedorfer Innenstadt in die Vier- und Marschlande!« haben die Bergedorfer schon genannt. Eine verbesserte Anbindung der Vier- und Marschlande im öffentlichen Nahverkehr oder eine bessere Verkehrsregelung an der vielbefahrendsten Kreuzung in Neuengamme hingegen wurden noch nicht genannt.

Am 25. Mai 2014 ist Bezirkswahl in Hamburg und Europawahl in ganz Deutschland.

Was passierte wirklich an der Davidwache? [UPDATE]

Die Davidwache an der Reeperbahn (Foto: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ploizeiautos_Davidwache.jpg">Wikimedia/Andreas Thum</a>)
Die Davidwache an der Reeperbahn (Foto: Wikimedia/Andreas Thum)
5. Januar 2014 | Nach den »Tumult« bei der »Flora soll bleiben«-Demo am 21. Dezember 2013 war es am 28. Dezember 2013 angeblich erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall in Hamburg gekommen. Bei einem nächtlichen Angriff auf die Davidwache seien Steine geflogen und mehrere Beamte zum Teil schwer verletzt worden, war zu lesen. Einige Politiker und der überwiegende Teil der Tagespresse überschlugen sich förmlich, die Schuld »linksextremen Chaoten« zuzuschieben..

Inzwischen sind Teile von Altona und Mitte zu »Gefahrengebieten« definiert worden, allein gestern und heute Vormittag habe es bereits 263 Personenkontrollen und 62 Aufenthaltsverbote gegeben, schreibt das Abendblatt. Die Innenbehörde und die Polizei diskutieren den Einsatz von Elektroschockwaffen, sog. Tasern, die wegen ihrer Gefährlichkeit in der Kritik stehen.

Weder ist der genaue Hergang des Gewaltausbruchs bei der Flora-Demo bisher klar (siehe auch: Kritische Polizisten: »Rote Flora, Politik und Polizei«) noch weiß man bis jetzt, wer am 28. Dezember einen Anschlag auf die Davidwache verübt haben soll. Aufgrund der offenbaren Falschdarstellungen und Vorverurteilungen bestimmter Bevölkerungsgruppen durch Politik und Medien meldete sich jetzt der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth zu Wort:
"Was passierte wirklich an der Davidwache? [UPDATE]" vollständig lesen

RgA: Überschwemmungsgebiete, Schulbau, Windenergie, Straßenlärm

Volles Programm bei der kommenden Sitzung des Regionalausschusses (Dienstag, den 21.01.2014 um 18:00 Uhr; Raum: Lauweg 16, 21037 Hamburg): Der Ausschuss beschäftigt sich gem. T a g e s o r d n u n g u. a. mit folgenden Themen:
  • Überschwemmungsgebiete; hier: Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf

  • Neue Planung Stadtteilschule Kirchwerder bei der Kirche (XIX-1769)
    Die CDU-Fraktion fordert:
    »Der Regionalausschuss möge beschließen:
    - Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich neue Planungen am vorgeschlagenen neuen Ort (C 42, südlicher Teil von Kirchwerder zwischen Karkenland und Teufelsort) aufzunehmen und die die alte Planung zur Akte zu legen.
    - Dem Regionalausschuss ist zeitnah der neue Stand der Planungen, mit Zeitplan und Standort, für die neue Stadtteilschule vorzustellen.«

  • Kraftfahrzeugverkehre auf dem Marschbahndamm (XIX-1833):
    Der Marschbahndamm soll auf seiner gesamten Strecke für KfZ gesperrt werden. Das PK 43 schlägt vor, den Marschbahndamm so zu beschildern, dass nur Fuß- und Radfahrerverkehre erlaubt werden. Landwirtschaftlicher Verkehr wird durch eine Zusatzbeschilderung befreit.

  • Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme (XIX-1835)
    Die CDU-Fraktion fragt nach, wann mit der Veröffentlichung des geänderten Flächennutzungsplans im Amtlichen Anzeiger und wann mit dem Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Verfahren der beantragten vier neuen Windenergieanlagen im Feld Neuengamme zu rechnen ist.