Bergedorfer Experiment: Junge an die Macht

Fenster, Parlament, Schaufensterpuppe
Parlamentarisches Hinterzimmer (Rathaus Hamburg)
Anfang September gehört das Bergedorfer Bezirksparlament für einen Tag den jungen Leuten. Unter dem Motto »Jugend im Parlament Bergedorf 2013« sind Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren eingeladen, die Arbeit im Bezirksparlament und seinen Gremien kennenzulernen und selbst Politik zu machen. Hierzu laden Christoph Mallok als Vorsitzender der Bezirksversammlung sowie die Abgeordneten Clara Lenné, Katja Kotzbau, Nils Springborn (SPD), Julian Emrich (CDU), Nicolai von Podlewski (Grüne), Özgür Yildiz (Die Linke) und Jan Penz (Piraten) ein. Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 9. August; Details dazu siehe unten.

Am 02.09.2013 nehmen dann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem spannenden Projekt im Plenarsaal Platz. Wie bei den Abgeordneten, die sonst hier ihre Plätze haben, geht es um die Themen, die unseren Bezirk bewegen. Es wird diskutiert und beraten. Es werden Anträge verfasst und abgestimmt.

Damit dies ordentlich abläuft, wählt Ihr ein Präsidium. Dieses leitet die Bezirksversammlung der 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von »Jugend im Parlament«. Es werden Fachausschüsse gebildet, um einzelne Themen gründlich zu besprechen. Dort können auch Expertinnen und Experten aus den Behörden eingeladen werden. Letztendlich kehren die erörterten Probleme in Form gemeinsamer Anträge zurück in den Plenarsaal, werden, wenn die Mehrheit sich dafür entscheidet, beschlossen und zum Abschluss dem Präsidenten der Bezirksversammlung überreicht. Die beschlossenen Anträge werden dann den »echten« Gremien in der nächsten Sitzung vorgelegt und nach Möglichkeit umgesetzt.

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Mit dem Wind ist zu rechnen

Windpark Danna II
»Die enge Verzahnung zwischen der Entstehung von Neuem, dem Weiterbestehen und Verschwinden von Altem, dabei lokal differierend, stellt ein wesentliches Charakteristikum für eine historische Kulturlandschaft dar.« (Becker 1998: 51)«
Foto: Abendstimmung im östlichen Fläming: Der Windpark Danna II.
Dennis Gladiator wollte es wissen und hat noch einmal eine Anfrage zum Repowering im Bezirk Bergedorf an den Senat gerichtet. Die Senatsantwort [DOC] beantwortet die gestellten Fragen unvollständig, aber ohne Interpretationsspielraum. Dennoch wird sie missinterpretiert, vom Fragesteller selbst, aber auch von der örtlichen Tageszeitung bz, von Irreführung ist gar die Rede. Offenkundig kann oder will man selbst weder richtig lesen noch richtig rechnen. Da wird von Mauern gesprochen, weil der Senat zugibt, sich nicht in derselben Intensität wie die Bergedorfer selbst mit dieser Bergedorfer Angelegenheit befasst zu haben, und eine Information nicht gibt, weil er sie nicht hat. Da wird von Ausweichen gesprochen, weil sich der Senat auch nicht darauf einlässt, bestehenden Regularien bzgl. Lärm zu widersprechen. Und damit es auch jeder merken solle, wie das Volk hinters Licht geführt wird, werden Planern Worte in den Mund gelegt, die nicht ausgesprochen wurden, und aus der Feststellung der überwiegenden generellen Unterstützung des Ausbaus der Windenergie wird mir nichts, dir nichts Professor Beba die Behauptung unterstellt, die Bergedorfer seien in der Überzahl für die Errichtung von 180-m-Windrädern. So setzt sich die Tradition der Unsachlichkeit fort, was wenige Tage vor dem Termin für den Bergedorfer Bürgerentscheid ein gewisses G'schmäckle hat.

Ob mit Propaganda und Fehlinformation das Ziel erreicht wird, den Bürgerentscheid zugunsten der von den Konservativen geforderten Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe und auf Mindestabstände von 1000 m zu Wohngebäuden zu beeinflussen, oder ob sich der statistische Trend aus der HAW-Akzeptanzstudie auf die Gesamtbevölkerung Bergedorfs übertragen lässt, wird sich nach dem 11. Juli 2013 gezeigt haben. Dann ist die Abstimmungsfrist beim Bürgerentscheid gelaufen und die Stimmen sind ausgezählt.



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Fracking-Gesetzgebung: Außen Eis, innen heiß

eingefrorenes Gesetzvorhaben für Fracking»Aus den Augen, aus dem Sinn« - der Wähler vergisst schnell. Nach diesem Motto scheint die Regierungskoalition das Frackingfördergesetz auf Eis legen zu wollen, nachdem der Gesetzentwurf peinlicherweise auch nach mehreren Änderungen auch im vierten Anlauf im Bundeskabinett gescheitert ist und das Thema im Bundestagswahlkampf einen für Schwarz-Geld unangenehm hohen Stellenwert bekommt. Fracking-Gegner werten das Ablassen von der Schnellschuss-Gesetzgebung auch als Erfolg ihres Widerstandes. Der war in den letzten Wochen nach und nach immer massiver worden, als sich Bierbrauer, Mineralwasser- und Getränkeabfüller, Milchproduzenten, Wasserverbände und Teile der Nahrungsmittelindustrie ebenfalls deutlich gegen Fracking aussprachen. Seit Wochen ist auch bekannt, dass über zwei Drittel der Bevölkerung ein striktes Fracking-Verbot wollen.

Das Thema, das eigentlich schnell noch vor der Wahl hatte »abgeräumt« werden sollen, wurde Merkel und ihrer Truppe nun offenbar doch zu heiß. Es soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Wirtschaftsminister Rösler (FDP) unter keinen Umständen Wahlkampfthema werden. In besonderer Weise hat dabei die CDU/CSU-Fraktion mitgewirkt - sie konnte bis zuletzt in innerer Zerrissenheit keine Zustimmung zum Gesetzentwurf geben, den Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier mit ihren Beratern ausgearbeitet und mehrfach geändert hatten.

Uneinige Union ließ Gesetzesvorhaben scheitern
Nicht nur der Widerstand der FDP und der Erdgasindustrie gegen Einschränkungen des scheinbar ungeregelten Jetzt-Zustandes, sondern auch eine Kontroverse innerhalb der Unionsfraktion stellte das Schnellschuss-Gesetzesvorhaben von Anfang an auf tönerne Füße. Eine vor wenigen Tagen vom Kollegen Döschner beim WDR öffentlich gemachte, unionsinterne E-Mail [PDF, 3,6 MB] eines Abgeordneten an Union-Fraktionsführer Volker Kauder wirft ein Licht auf die Vorgänge, die unter anderem dazu geführt haben, dass die Regierung zunächst die Reißleine gezogen und das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt hat.

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Regionalausschuss: Bäume, Straßen und nochmal Straßen

Öffentliche Bekanntmachung zur 27. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss
am Dienstag, 11.06.2013, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1 - Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 - Förderung der ländlichen Räume via GAK
3 - Baumrodungen entlang des Kirchwerder Landwegs – Fortsetzung der Maßnahme ab Fersenweg in Richtung Süderquerweg
4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1 - XIX/1258 - Sanierung von Bezirksstraßen im Rahmen des Sonderprogrammes Winterschäden der BWVI (Titel 7200.741.17)
4.2 - XIX/1260 - Grundinstandsetzung Heinrich-Stubbe-Weg
4.3 - xix/1261 - Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen in Bergedorf - Anpassungen der Liste der noch nicht erstmalig endgültig Hergestellten Straßen in Bergedorf (Stegelviertel)
4.4 - Kontrolle der Beschlüsse des Regionalausschusses
5 - XIX/1171 - Tätigkeitsbericht des Bezirksamts 2012
6 - Genehmigung der öffentlichen Teile der Niederschriften vom 16.04.13 und vom 21.05.13
7 - Verschiedenes

Fotoausstellung: »Was wäre wenn...«

A.Neureuter: Brokdorf; z. Ausstellung »Was wäre wenn«Die LoLa und die Bügerini AKWnee Bergedorf haben die Ausstellung »Was wäre wenn« in die LoLa nach Bergedorf geholt. Gezeigt werden Aufnahmen des Foto- und Umweltjournalisten Alexander Neureuter - Fotos vom AKW Brokdorf, vom AKW Tschernobyl oder besser, was davon übrig blieb, Fotos von Landschaften, die in der einen oder anderen Weise von diesen Atomanlagen beherrscht werden. Fotos, die die trügerische Sicherheit der strahlend weißen Kuppel von Brokdorf in einer scheinbar heilen Deichlandschaft mit Schafen zeigen, stehen Fotos gegenüber, die das Desaster von Tschernobyl vor 25 Jahren hautnah spüren lassen.

Dass atomares Unglück und Vernichtung nicht nur durch Atomkraftwerken passieren könnten, was wäre, wenn bei uns etwas passiert wie in Tschernobyl, erklärt Jörn Bruns von AKWnee Bergedorf: »Aktuelle Geschehen zeigen, dass es neben einem Super GAU auch kommen könnte durch einen Brand wie am 1. Mai im Hamburger Hafen, als ein Frachter in Flammen stand, auf dem Uranhexafluorid irrsinnigerweise zusammen mit explosiven Stoffen transportiert wurde, oder durch einen Unfall beim Transport von MOX-Elementen mit genug Plutonium für 25 Nagasaki-Atombomben durch Hamburg. Hamburg und Umgebung könnten unbewohnbar sein. Fotos aus der Todeszone um Tschernobyl, gegenüber gestellt zu Fotos aus der Umgebung von Brokdorf, zeigen uns, was uns dann erwarten würde. Sehr beeindruckend!
Immer an diese Gefahr zu denken macht uns sicher krank - sich das hin und wieder zu vergegenwärtigen macht aber Sinn und stärkt uns im Widerstand!«

Begleitend zur Ausstellung hat die BI AKWnee Bergedorf zwei Veranstaltungen vorbereitet:

Infoveranstaltung von der BI AKWnee heute, Donnerstag, am 23.5. um 19:30 in der LOLA

Hauptveranstaltung zu der Ausstellung am 2. Juni 2013
Alexander Neureuter, der Fotograf der Ausstellung, eben zurück aus Fukushima, berichtet mit Fotos von seinen Eindrücken. Er soll das sehr spannend machen, also kommt vorbei, es wird sich lohnen. Besonders Schulklassen ab 9tem Jahrgang sind herzlich eingeladen.

Mehr Info auf der LoLa-Website

UHUN begrüßt Genossenschaftsgründung Energienetz Hamburg

Logo Unser Hamburg - Unser NetzDie gestern bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ (UHUN) begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013.

Nach Ansicht vieler Hamburgerinnen und Hamburger und von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Wiebke Hansen, Sprecherin von UHUN, hatte erst am 1. Mai in Bergedorf klar gemacht, dass die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück in die öffentliche Hand gehören. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren im Jahre 2011 hatte die Hamburger Regierung 25,1 % der Netze zurückgekauft, der Rest gehört nach wie vor den Firmen Vattenfall und EOn, für die das Geschäft mit den Netzen lukrativ ist. Lukrativ wäre das Netzgeschäft genauso für die öffentliche Hand; eine vollständige Rückführung der Netze in die öffentliche Hand würde Stadt, Staat und nicht zuletzt die Kunden unabhängig vom Profitdenken der Privatkonzerne machen.

Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen. »Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet«, sagten Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.

Die Aktion unterstützen und mehr Info: Unser Hamburg - unser Netz

Maidemo: Bergedorf gegen Sozialabbau und gierige Konzerne

Maidemo 2013 in Bergedorf
An der Demonstration zum 1. Mai in Bergedorf nahmen rund 400 Gewerkschafter, Initiativen, Parteien und Bürger teil.
Nicht nur das sonnige Wetter, sondern auch der steigende Druck, dem sich immer mehr Menschen in diesem unseren schönen Europa ausgesetzt sehen, brachte gestern unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.« so viele Menschen wie nie zuvor im Bergedorf der Nachkriegszeit auf die Straße. Dem Aufruf des Bergedorfer DGB folgend demonstrierten sie für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Die Initiativen gegen Fracking in Hamburg und für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg sowie das Bündnis umfairteilen hatten sich der Manifestation angeschlossen und präsentierten ihre Anliegen mit Treckergespannen, die der TOCH inklusive Fahrer solidarisch beisteuerte. Zahlreiche Gruppen wie z.B. die Lehrlinge, attac Bergedorf und aus der Anti-AKW-Bewegung hatten sich ebenfalls angeschlossen.

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