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Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Kultur, bei Arbeitslosen, im Hochschulbereich, bei den Kultureinrichtungen, beim Verbraucherschutz und der Suchtselbsthilfe, keine Nachbesetzungen frei gewordener Stellen im öffentlichen Dienst oder deren Neubesetzungen erst nach einer Vakanz von 6 Monaten: Was sich seit dem Frühjahr 2012 abzeichnete, wird nun Realität. In den kommenden Jahren müssen die Bezirksämter massiv Personal abbauen (jede zwölfte Stelle soll entfallen), Sprechzeiten werden noch weiter verkürzt, Standards abgesenkt und Kunden müssen noch längere Wartezeiten ertragen. Entgegen vollmundiger Beteuerungen, die Bezirke zu stärken, spart der Senat in den Bezirken massiv und das geht nicht nur den weniger werdenden StelleninhaberInnen im öffentlichen Dienst und den Trägern im sozialen und kulturellen Bereich an die Substanz, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke der CDU Bürgerschaftsfraktion, meint dazu: »Die PR-Blase des Senats zum Schönreden der Kürzungen ist geplatzt: Die SPD kann nicht länger mit wohlfeilen Worten verbergen, dass sie in den Bezirken massiv zu Lasten der Bürger spart. Und diese Einsparungen sind nicht etwa zwingende Folge der Schuldenbremse, sondern sie sind das Ergebnis einer Politik der falschen Prioritäten zu Lasten der Menschen in den Stadtteilen. Es ist zynisch, wenn die SPD weiter behauptet, sie würde die Bezirke stärken, ihr Handeln aber das Gegenteil bewirkt. Mit der Projekteinsetzungsverfügung haben alle sieben Bezirksamtsleiter die Folgen dieser falschen Politik klar und deutlich aufgezeigt! Der Senat muss diese Warnung ernst nehmen und diese bezirksfeindliche Politik beenden!«

Bereits im Sommer 2012 hat die Hamburger CDU angekündigt, zukünftig aktiver in den Bezirken zu agieren. Anläßlich des Jahreswechsel und damit des effektiv beginnenden Sparmarathons legte sie jetzt wieder den Finger in die Wunde. Kritik an der Sparpolitik des SPD-Senats auf dem Rücken der Bediensteten im öffentlichen Dienst, aber auch im sozialen Bereich hat nach den Haushaltsanhörungen 2013/2014 vor gut zwei Wochen auch schon die Linke geübt: Dora Heyenn kritisierte Bürgermeister Olaf Scholz: Während der sich als Saubermann präsentiere, lasse er die Kürzungen in den Bezirken, den Behörden und weiteren Institutionen der Stadt durch andere durchführen. Träger der Sozial- und Kulturpolitik würden zur Selbstamputation gezwungen, kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der weiteren Debatte: »Hier zeigt sich das autoritäre System Scholz in seiner ganzen verheerenden Wirkung.«

Zur morgigen Sitzung der Bezirksversammlung bringen die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ein, mit dem sie ein zweijähriges Aussetzen der Kürzungen in der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe fordern. Seit Beginn der Haushaltsverhandlungen hängt das Damoklesschwert der Austeritätspolitik über den Köpfen der jüngsten Generation und derer, die sich um sie kümmern, und eine Welle des Protestes schwappt durch Hamburg und durch Bergedorf bis nach Allermöhe.

»Ein Moratorium ist die Voraussetzung für eine sinnvolle Neuordnung des Jugendhilfesystems«, erläutert Nicolai von Podlewski, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, den Antrag. »Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist neben den Erziehungshilfen und der Jugendsozialarbeit eine der Säulen eines gut funktionierenden Jugendhilfesystems. Durch ihr niedrigschwelliges und offenes Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien trägt sie zur präventiven Arbeit in der Kommune bei. Durch den hamburgweiten Ausbau des Ganztagsschulsystems steht die offene Kinder- und Jugendarbeit vor neuen Herausforderungen.«

Einerseits sollen die bezirklichen Jugendhilfeeinrichtungen in die Gestaltung der Ganztagsbetreuung eingebunden werden, andererseits soll sich jede Ganztagsschule in den Sozialraum hinein öffnen und mit Akteuren im Stadtteil zusammenarbeiten, erläutern die Grünen. »Die diesbezügliche Entwicklung muss abgewartet und nicht vor Beginn durch finanzielle Kürzungen erschwert oder unmöglich gemacht werden. Wir wollen diese Entwicklung im Jugendhilfeausschuss in den kommenden zwei Jahren genau beobachten, damit wir sich verändernde Bedarfe feststellen, auf Basis eines fundierten Jugendhilfeplans Entscheidungen treffen und bei Bedarf notwendige Änderungen vornehmen können.« ergänzt Diana Haeselich, die für die Grünen im Jugendhilfeausschuss sitzt.

UPDATE: Für den Fall, dass das geforderte Moratorium scheitert, hat Haeselich zusammen mit Michael Böckenholt in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses quasi prophylaktisch einen Antrag zur Umwandlung von SAE¹- in SHA²-Projekte [PDF ] eingebracht, um auf die Weise finanzielle Ressourcen für den Bezirk zu sichern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wie Haeselich berichtete.

Die weitere Tagesordnung der BV-Sitzung am morgigen Donnerstag folgt hier:

Um die drohende Schließung des Kinder- und Familientreffpunkts Spielhaus “Blaue Welle” zu verhindern, haben die Aktiven eine Reihe von Aktionen durchgeführt und noch geplant:

Am 26.10.2012 ab 18:30 Uhr sind alle eingeladen, sich am Protestlaternen- und Fackellauf durch Allermöhe zu beteiligen. Treffpunkt an der Blauen Welle.

Außerdem werden noch bis Ende Oktober Unterschriften gesammelt.

»Schon bei der Anhörung im Familienausschuss der Bürgerschaft am 29. Mai waren es die Kinder der Blauen Welle gewesen, die mehr als 20 000 Unterschriften gegen Kürzungen an den Ausschussvorsitzenden übergeben hatten. Hoffen wir, dass sie für die eigene Einrichtung auch einen ganzen Batzen zusammenbekommen - und ebenso medienwirksam übergeben!«, schreibt NoKiJa.

Nach dem Willen des Bezirksamts Bergedorf sollen die geplanten Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit das Spielhaus “Blaue Welle” in voller Härte treffen. Die Einrichtung zu schließen wird als noch gerade erträgliches Übel angesehen, was im Stadtteil, beim Träger und bei allen Betroffenen naturgemäß auf nur begrenztes Verständnis stößt.
So hat der Träger DRK-KiJu ein Papier verfasst, das auf zehn Seiten ausführlich erläutert, was die Blaue Welle macht und weshalb sie so wichtig für den Stadtteil Neuallermöhe ist: Bitte hier klicken

Armes reiches Hamburg¹: Da wird auf dem Rücken der kleinen Leute auf die Schuldenbremse getreten und das soll jetzt auch noch gesetzlich legitimiert werden. Bis 2019 will die Hamburger Regierung die relativen Ausgaben soweit gesenkt haben, dass das Land ohne (was auch immer das genau bedeutet:) Neuverschuldung auskommt. Sparpotenzial haben die Experten vor allem da ermittelt, wo sie den wenigsten Widerstand haben: Bei den kleinen Leuten. »Abscholzen« ist das neue Wort für derlei. Erfunden hat das wohl die Hamburger Linke -- jedenfalls wollen sie Infos über die manifesten Kürzungen und Einschnitte unter www.abgescholzt.de sammeln.

Morgen soll also das Finanzrahmengesetz beschlossen werden, das festnagelt, was schon jetzt im Ansatz zunehmend sichtbar wird: Auf der einen Seite tiefe Einschritte im sozialen Bereich -- z.B. Bildung, Pflege, Teilhabesicherung für Benachteiligte, auskömmliche Löhne, Wohnraum für alle. Schon jetzt sind die Bezirke kaum noch in der Lage, allein ihre gesetzlichen Aufgaben im sozialen Bereich zu erfüllen. Auf der anderen Seite millionenschwere Prestigeprojekte, eine hochglanzpolierte Hafencity mit edlen Quartieren, eine Elbphilharmonie, steuersubventionierte Infrastruktur- und Kulturprojekte, von denen die nationale und internationale Wirtschaft profitiert, und eine fetter werdende Geldelite. »An der Spitze der Vermögenshierarchie standen 2010 neun Hamburger Vermögensmilliardäre mit einem Vermögen von rund 33 Milliarden Euro. Innerhalb der de. 20.000 Hamburger (Finanz-)Vermögensmillionäre gibt es einen Club von ca. 50 Superreichen mit einem Vermögen von jeweils mehr als 200 Millionen Euro.« (Pohl/Wicher 2011) Hamburg ist stinkreich, Hamburg hätschelt seine Reichen, indem es nicht sie, sondern die kleinen Leute die Last der Schuldenbremse tragen lässt. Deswegen leben immer mehr Menschen in Hamburg in prekären Verhältnissen. Beispiel gefällig? In Hamburg ist jedes vierte Kind auf staatliche Unterstützung angewiesen -- Tendenz steigend.

Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband Deutschland in Hamburg, schildert die Konsequenz aus der Arm-und Reich-Verteilung so: »Wenn Milliardäre und Multimillionäre immer weniger zur Finanzierung des Hamburger Haushalts beitragen, müssen nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr zahlen. Der Senat wird auch stärker auf die Schuldenbremse treten. Zudem legt der Senat nun in einem Finanzrahmengesetzt fest, dass er die Ausgaben jährlich nur minimal steigern will. Das trifft vor allem die Schwachen in der Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und der Senat will sich und das Parlament haushaltspolitisch durch ein Finanzrahmengesetz einzementieren.«

»Das eine hat mit dem anderen direkt zu tun, es sind zwei Seiten einer Medaille.«, sagt Wicher weiter. »Wenn der Staat auf Erleichterungen für die Unternehmen setzt, geringere Einnahmen in Kauf nimmt und eine Schuldenbremse einführt, dann muss er in der Folge bei denen kürzen, die den Staat dringend brauchen. Das ist eine ungerechte und unsoziale Politik und das Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat. Wir (der SoVD Hamburg) unterstützen die Forderung des Bündnisses UmFairteilen nach einer Vermögenssteuer, höheren Steuern für Hochverdiener und einer einmaligen Vermögensabgabe. Nur so ist das soziale Miteinander in eine gerechte Balance zu bringen. Außerdem treten wir für einen flächendeckenden Mindestlohn ein und ein Ende der prekären, nicht auskömmlichen Beschäftigung. Hamburg ist eine wachsende Stadt. Die Zahl der Beschäftigten stieg beständig. Gleichzeitig müssen immer mehr Jobs übernehmen, von deren Bezahlung man nicht leben kann. Das ist Armut mit einem gefährlichen Zeitzünder.“

Aufgrund all dieser Entwicklungen rufen jetzt zahlreiche Verbände und Initiativen dazu auf, die ablehnende Haltung gegen dieses junkerhafte Gebaren auf der Straße zu zeigen. Am kommenden Samstag heißt es ab 12 Uhr mittags im Hamburger Bankenviertel: Umfairteilen«: Symbolisch werden dann Geldsäcke aus den Banken an die Bürger verteilt.

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¹ Gerd Pohl und Klaus Wicher (Hg.): Armes Reiches Hamburg. Metropole zwischen Wohlstand und Armut. VSA Verlag : Hamburg 2011

»Immernoch: 1 % gehört der ganze Reichtum!« und »Reiche zahlen keine Abgaben - immernoch!« und »Das Volk zahlt immernoch für (Elb)Schlösser« - so stand's geschrieben auf den Pappen, die die attac-Gruppe heute beim Bergedorfer Festumzug hochhielt. Immernoch oder wieder hatten die »attackies« und ihr Tross der Schlossstürmer ihre mittelalterlichen Gewänder, Harnisch und Kettenhemden übergeworfen und prangerten die ungerechte Verteilung der Reichtümer in Deutschland an.

Bewaffnet mit Flug- und Infoblättern informierten sie, was ihre Pappen sagen sollten: »Es geht ungerecht zu hierzulande. Wer eine Türe Milch im Supermarkt kauft, muß Mehrwertsteuer zahlen. Wer Aktien kauft und damit spekuliert, muss keine Steuern zahlen. VW-Chef Martin Winterkorn verdiente letztes Jahr 17,5 Millionen Euro. Für dieses Geld müsste ein Durchschnittsverdiener über 500 Jahre arbeiten. ...«

Gerechte Verteilung könnte konkret für Bergedorf heißen, so das Flugblatt:

»Für Bergedorf (und Hamburg) hieße das:
• eine bessere Versorgung durch genügend Personal bei Behörden und Bezirksämtern
• Ausbau notwendiger sozialer, kultureller und anderer Angebote
• ein attraktives, bürgernahes Museum im Bergedorfer Schloss
• solide Finanzierung der Bürgerhäuser Allermöhe, KulturA, Haus Brügge,Westibül
• stabile Absicherung der gesamten Kinder- und Jugendarbeit
• gute Ausstattung von Schulen mit Kantinen, Räumen und Lehrern
• Unterstützung für die Fachhochschulen
• eine würdige Alten- und Krankenpflege für alle Menschen
• Keine Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich, noch in der Kinder- und Jugendarbeit.«

»Solange wir nur zu Hause sitzen und jammern, wird sich nichts ändern, sondern nur durch Druck von Bürgerinnen und Bürgern für Gerechtigkeit. Sozialverbände, Gewerkschaften und Initiativen organisieren einen bundesweiten Aktionstag ...

MENSCHENKETTE UM DAS HAMBURGER BANKENVIERTEL
Bringen wir das Geld von den Banken und Börsen zu den Bürgerinnen

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Unser Treffpunkt:
29. September 2012, 11 Uhr auf dem Bergedorfer Bahnhofsvorplatz«

Noch mehr Informationen und eine Bankverbindung für Spenden hat der allgemeine Aufruf zum UmFairteilen-Aktionstag, der Bergedorfer Aufruf und natürlich die bundesweite UMfairTEILENWebsite, die hier nur wegen ihrer Inhalte, aber nicht wegen ihrer überragenden technischen Programmierung empfohlen werden kann.

Lesetipp zur Einstimmung: Albrecht Müller: »Warum und wie der Sozialstaat ins Gerede kam«

 

7 Millionen Euro will der Hamburger Senat allein im kommenden Jahr allein in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einsparen -- was das Ende vieler der ohnehin zu wenigen Einrichtungen für unsere Jugend bedeuten würde. Im Landgebiet des Bezirks Bergedorf könnte das eine Dezimierung der Jugendarbeit um die Hälfte! bedeuten.

Aber Jugend stellt sich, unterstützt von Eltern, Pädagogen und anderen aufrechten Menschen, auf die Hinterbeine: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit! Unter diesem Motto findet heute eine Demonstration und anschließend der Besuch im Hamburger Rathaus statt. Dort veranstaltet der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Betroffene und Interessierte treffen sich heute um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof und ziehen von dort gemeinsam zum Rathaus. Veranstalter der Demonstration ist das »Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit Hamburg«. Die Ausschusssitzung beginnt um 17:00 Uhr im Festsaal des Rathauses. Dann sollen auch über 10.000 Unterschriften übergeben werden, die in den letzten Wochen gesammelt wurden.

»Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf zur Demonstration und zu der Ausschusssitzung zu kommen, um dem Senat zu zeigen, dass die geplanten Kürzungen nicht hingenommen werden«, erklärte Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik bei Die Linke.. »In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss hat jede/r die Gelegenheit den VertreterInnen der Parteien seine Meinung zu sagen.« Und solange es Wortmeldungen gibt, darf die Rednerliste nicht geschlossen werden: Alles muss gesagt werden dürfen!