Artikel mit Tag Elbe

Asse-Müll: Kommt die Rückholung endlich in Gang?

Schnittzeichnung Schachtanlage Asse
Schnittzeichnung Schachtanlage Asse. Grafik: Benedikt Seidl via Wikipedia
Die Rückholung der Fässer mit radioaktivem Müll in der Asse ist überdringlich, denn sonst droht ein ökologisches Desaster, bei dem weite Teile Norddeutschlands radioaktiv verseucht werden könnten (siehe »Hamburgs Grundwasser droht radioaktive Verseuchung«). Dazu soll das Atomgesetz geändert werden:

Experten befürworten "Lex-Asse"-Entwurf zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle aus Schachtanlage Asse II
Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II (17/11822) ist bei einer Anhörung im Umweltausschuss am Mittwochvormittag von den Experten größtenteils positiv aufgenommen worden. Das Gesetz sieht eine atomrechtliche Neufassung von §57b des Atomgesetzes vor. Damit sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückholung des radioaktiven Abfalls aus der maroden Schachtanlage Asse II erleichtert und eine schnellere Stilllegung der Anlage erreicht werden. Dies wird detailliert aus dem Umweltausschuss der Bundesregierung berichtet.

Vertiefte Elbe: Todesfalle für Wasserbewohner

Tote Fische in sauerstoffarmem Gewässer
Wenn das Flusswasser zu wenig Sauerstoff enthält, verenden die Fische darin. (Symbolfoto: soebe)
Seit dem 1. August 2012 sind die Sauerstoffgehalte im Wasser des Hamburger Hafens unter 6 Milligramm pro Liter (mg/l) gefallen. Ab dem 24. August vermelden die Messstationen Seemannshöft und Blankenese einen Sauerstoffgehalt unter der fischkritischen Grenze von 3,0 mg/l, so meldet der Förderkreis »Rettet die Elbe e.V.«. Demnach ist der gesamte Hafen ist für Fische eine tödliche Zone bzw. ein unüberwindliches Hindernis bei ihren Wanderungen, sagen die Vereinssprecher Herbert Nix und Dr. Klaus Baumgardt, und weiter: »Ungeachtet der schlechten Situation in der Elbe lässt die Hamburg Port Authority seit dem 30. August 2012 in Höhe Nienstedten Baggerarbeiten durchführen. Obwohl die HPA mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vereinbart hat, alle Baggereinsätze vorab der BSU zu melden und bei Sauerstoffkonzentrationen unter 4 mg/l die Baggerei auszusetzen, bekümmert dies weder HPA noch BSU nach dem Motto legal, illegal, scheißegal.«

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Beklagenswert: Nächste Elbvertiefung beschlossene Sache

grafik: Historie der Elbvertiefungen.
Historie der Elbvertiefungen.
Grafik: Dr. Joachim Taubert
Laut Senatsmitteilung vom heutigen Donnerstag ist die Fahrrinnenvertiefung der Elbe auf eine Sohltiefe von bis zu 17,4 Metern am 23. April 2012 beschlossen worden. Heute sei der Beschluss und damit die Baugenehmigung den Vorhabenträgern übergeben worden. Ab dem Morgen des 25. Mai soll dann der Planfeststellungsbeschluss zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen und kann bis einschl. 7. Juni 2012 eingesehen werden, z.B. im Bergedorfer WZB im Kundenfoyer im EG:
Bezirksamt Bergedorf
WZB (Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt)
Wentorfer Str. 38a, 21029 Hamburg Mo, Di, Do u. Fr 8.00-12.00 Uhr, Do 14 bis 18 Uhr.

2 Wochen Zeit, um den Beschluss auf Papier zu lesen (bzw. 6 Wochen für den, der Internet hat: Beschluss inkl. Anlagen im Volltext abrufen) und zu versuchen, sich ein fundiertes Bild davon zu machen, was Ingenieure, Juristen und sonstige Planer in einem jahrelangen Prozess entwickelt haben.

Ab dem 8. Juni 2012, im Anschluss an die Auslegungsphase, gibt es einen Monat Zeit, gegen den Beschluss zu klagen. Die Umweltverbände NABU, BUND und WWF bezeichnen den Beschluss als »Kniefall vor der Containerschifffahrt« zu Lasten von Natur und Umwelt; sie wollen jetzt prüfen, ob sie gegen den Beschluss klagen. Schon im Vorfeld wurde beklagt, dass es für die Sichtung und Analyse des mehrere Tausend Seiten umfassenden Beschlusses inkl. Gutachten und Kompensationsmaßnahmen nur wenige Wochen Zeit gebe, während die beteiligten Bundesländer mehrere Monat für das Selbe Zeit hatten. Die berechtigte Forderung nach Überlassung des Beschlussentwurfs hatte die Behörde mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen.

Bis zum Ende der Klagefrist Anfang Juli werde nicht mit dem Bau begonnen, versichern die Vorhabenträger, die BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) und die WSD Nord (Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel).

Umweltschützer und viele Anwohner sehen in der jetzt beschlossenen Elbvertiefung eine weitere Gefährung von Natur und Siedlungsraum. Bisher hat sich mit jeder Elbvertiefung der Tidenhub im Elbästuar vergrößert. Darauf addiert sich noch der Effekt steigender Meeresspiegel und zunehmender Starkniederschläge, beides Folgen der eingetretenen Klimaerwärmung. Klimaforscher prognostizieren, dass der Hochwasserschutz spätestens ab 2030 nicht mehr ausreichen könnte.

Für das schwebende Verfahren hinsichtlich der Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen könnte der Beschluss zur Elbvertiefung eine teilweise Neubewertung der Maßnahmen erfordern, die zum Schutz der Siedlungen vor Vernässung durch Qualm-, Grund- und verlangsamt abfließendem Oberflächenwasser vorgesehen sind. Der Beschluss für die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen soll dem Vernehmen nach im Juni 2012 fallen; ob die nun genehmigte Elbvertiefung hier zu einer Verzögerung führt, ist die Hoffnung vieler, die betroffen wären, wenn der technische Hochwasserschutz allen Beteuerungen zum Trotz versagen würde. Denn auch am obersten Ende der Tide-Elbe führt die nächste Elbvertiefung zu verschärften Bedingungen, soviel ist klar.

Rettungsübung im Naturschutzgebiet

BuPo-Heli, DLRG-Boot, Übung auf der Elbe23. April 2012, Zollenspieker -- Die Elbe hat maximales Niedrigwasser, die Ebbe ist abgelaufen, die Flut noch nicht zurück und ein ohrenbetäubender Lärm in der Luft. Vereinzelte Menschen auf den Deichen hüben wie drüben schauen via Fotolinse, was da los ist. Timo Jann auch, er macht ein Foto für die bz.

Ein mittelschwerer Transporthubschrauber der Bundespolizei, Typ AS332 »Super Puma«, schwebt oder besser: steht über dem Wasser. Ein behelmter Mensch wird langsam abgeseilt. Ein DLRG-Boot im Wasser, ein Mensch ohne Boot auch, langsam flussabwärts treibend. Am niedersächsischen Ufer mehrere Fahrzeuge und Menschen in Uniformen, einige von ihnen auf Klappstühlchen sitzend.

Der Lärm geht schon seit Stunden. Die Löffelenten, die eigentlich hier ihr neues Domizil beziehen wollten, haben entsetzt die Flügel überm Kopf zusammengeschlagen und sind davon geflogen. Der sprießende Wasserschierlingsfenchel wird vom Luftdruck des Helis fortgeblasen. Die Störche, die hier heute morgen noch Futter suchten, haben sich ins Landesinnere zurückgezogen.

Aber praktisch ist so ein Naturschutzgebiet schon für so eine Übung: Es gibt keine Spaziergänger am Ufer, keine freilaufenden Hunde, die stören würden. Die paar Leute, die hier wohnen und heute mal keine Mittagsstunde haben, sollen sich mal nicht so haben. Und das Schönste ist: Man muss die Übung nicht in der Hafencity durchführen, der stundenlange Krach würde ja den Beauty-Salon und das Touristen-Café belästigen.

Die Natur im NSG Zollenspieker wird sich schon erholen. Irgendwie. Und wenn das neue Hotel am Zollenspieker erst Gäste hat, dann können solche Übungen ja auch weiter elbaufwärts durchgeführt werden. Dort baut Hamburg ja schon an der nächsten Spielwiese: Der Überschwemmung des NSG »Borghorster Elbwiesen«. Falls dann da, wie von Anwohnern befürchtet, viel mehr Wasser ins Land eindringt als von den Ingenieuren berechnet, dann könnten Rettungsübungen mit dem Heli ja auch ganz nützlich sein.

Gorleben geht alle an und alle Busse fahren kostenlos hin

Elbufer bei Gorleben. Quelle: Wikimedia
Elbufer bei Gorleben.
Foto: Christian Fischer
Gorleben: Ein mögliches Endlager für viele Tonnen strahlenden Müll ist an dieser höchst unsicheren Lagerstätte noch immer nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Das von der Bundesregierung geplante »Endlager-Suchgesetz« könnte auch ein »Gorleben-Durchsetzungsgesetz« werden! Die giftige Strahlung kennt keine Grenzen und wird im denkbaren Katastrophenfall Luft, Boden und Wasser auch fernab der Lagerorte, zum Beispiel in der Elbe und in den schönen Vier- und Marschlanden, für viele Generationen dauerhaft verpesten.

Die Menschen im Wendland haben sich eine phantasievolle Aktion einfallen lassen, mit der sie das »Nein« zum Endlager in Gorleben nochmals bekräftigen wollen. Am Samstag, den 28. April, werden Samba- und Theatergruppen, Kirchen- und Kinderchor, Happenings und Dichterlesungen, Tango und BlechbläserInnen die Mauern des Bergwerks nicht nur umrunden, sondern kreativ-lebendig umzingeln.

Zahlreiche Organisationen aus der ganzen Republik rufen zu dieser besonderen Art der Demonstration auf, die nur wenige Tage nach dem 26. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe stattfinden wird. ».ausgestrahlt« bietet im Rahmen seiner Mitmachkampagne kostenlose Busfahrten unter anderem aus Hamburg und Bergedorf nach Gorleben an. Sie informieren:

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»Naturschutz ist ein Wirtschaftsfaktor«

Jutta Blankau, Dr. Juliane Rumpf, Dr. Stefan Birkner, Dr. Hans-Heinrich Witte, Jens Meier und François Kremer
Von Hamburg, Hannover und Kiel bis nach Brüssel: Politik- und Wirtschaftsführer demonstrieren länderübergreifende Einigkeit in Sachen Tide-Elbe-Bewirtschaftung
Unter dem Motto »Gemeinsam für die Tideelbe« stellte am gestrigen Montag eine hochkarätig besetzte Runde den »Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP)« vor. Gemeinsam mit Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau und ihren Amtskollegen Dr. Juliane Rumpf (LMUR Schleswig-Holstein) und Dr. Stefan Birkner (Niedersachsen) freuten sich Dr. Hans-Heinrich Witte von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Jens Meier, Chef der Hamburg Port Authority, und als Gast EU-Kommissar François Kremer über den nach fünf Jahren Arbeit fertig gestellten Maßnahmenkatalog für die Tideelbe, also den 148 km langen untersten Flussabschnitt und die Elbaue von Geesthacht bis zur Nordsee.

Bei einem IBP geht es um wirtschaftsverträglichen Umweltschutz bzw. um naturverträgliche Wirtschaftsentwicklung. Der IBP Tideelbe sei unter Berücksichtigung der »Interessen der Schifffahrt, der Hafenwirtschaft, der Kommunen, der Wassersportler und Fischer, des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft« erarbeitet worden, erläuterte Blankau. »Der Schierlingswasserfenchel ist unser Panda-Bär!«, sagte sie weiter. Hamburg habe bereits einige der im IBP Tideelbe formulierten Maßnahmen angeschoben und ginge auch noch weiter. So sei bspw. für die »Altengammer Wiesen« ein Konzept in Auftrag gegeben worden. Mit den Worten »Working with nature - Naturschutz ist ein Wirtschaftsfaktor« illustrierte HPA-Chef Meier die zeitgemäße Entwicklung der Unterelbe. Dies schreibe der IPB Tideelbe fest. Natürlich gehe der IBP konform mit der EU-Leitlinie zur Bewirtschaftung von Ästuaren, ergänzte EU-Kommissar Kremer und lobte das Werk als Musterbeispiel für andere Flussgebiete, die in ähnlicher Weise bearbeitet werden müssten.

Der IBP Tideelbe beplant das Gebiet bis 2020. Darüber hinausgehende, schon absehbare Entwicklungen wie z.B. der Anstieg der Meeresspiegel, seien soweit möglich berücksichtigt worden, sagte Blankau. Vom geplanten Fahrrinnenausbau (Elbvertiefung) und dessen erwartbare Auswirkungen auf den Ästuar spricht der IBP hingegen nicht. Die Elbvertiefung gehöre in ein anderes Ressort, der IBP weise lediglich die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen aus, erklärten die drei Umweltminister. Die Umweltverbände, mit denen der IPB ja auch ausgehandelt wurde, begrüßen den Plan im Grundsatz, kritisieren im selben Atemzug aber die Elbvertiefung, die den Plan quasi nutzlos mache.

Auf die unmittelbaren, möglichen Folgen der kommenden Hamburger Maßnahme am oberen Ende der Tideelbe, der Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen, und die damit verbundenen Sorgen der Anwohner in Geesthacht-West wegen mangelndem Hochwasserschutz angesprochen, sagte Dr. Rumpf, sie habe gute Mitarbeiter, die alles geprüft und für gut befunden haben. Sie habe vollstes Vertrauen in die Expertise ihrer Mitarbeiter und es müsse sich niemand Sorgen machen.

Es folgt die Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zum IBP:

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Elbvertiefung: Behörden verweigern Auskunft

outnumbering the big one23.02.2012 | Stadt und Land Hamburg wollen sie um jeden Preis und erhoffen sich weiteres Wirtschaftswachstum von ihr, Anrainer und Naturfreunde lehnen sie ab und sehen in ihr eine weitere Bedrohung ihres Wohn- und Arbeitsumfeldes: Die geplante Elbvertiefung ist umstritten. Die planenden Institutionen wollen dabei ihre Arbeit mit der geringstmöglichen Beteiligung der betroffenen Anwohner und Landwirte erledigen. Schon gar nicht wollen sie eine fortgesetzte, informierte öffentliche Diskussion haben, denn diese, so meinen sie, stört die Arbeit in den Amtsstuben nur.

Deshalb haben die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD-Nord) und die Planfeststellungsbehörde Hamburg jetzt auch die Herausgabe des Entwurfes des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, vulgo: Elbvertiefung an die besorgten Bürger abgelehnt.

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