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Am letzten Wochenende der Saison können sich Besucher des Hafenmuseums, Außenstelle des Museums der Arbeit, historische Dampftechnik vorführen lassen. Auf dem Schwimmkran "Saatsee" und dem "Sauger IV" werden die Dampfkessel zum letzten Mal in der Saison 2014 eingeheizt. Die Ewerführer zeigen auf der Museumsschute, wie früher ein "Schutenschubser" gearbeitet hat. Am Sonntag gibt es zum ersten Mal im Hafenmuseum die Präsentation des Nietvorgangs. Um 14 Uhr heizen die Schiffbaujungs den Nietenkocher ein, der Niet wird rotglühend gemacht und verbindet anschließend zwei Schiffsbleche.

Steampunk
Die Hitze wird bei den Besuchern noch weiter ansteigen: Um 16 Uhr kommt die erste deutsche Steampunkband "Drachenflug", die Swing- und Folk-Musik mit neuen Klängen mischt. So verführen sie zu einer Reise in skurrile Traumwelten, wo Dampfkraft vorherrschend ist. Historische Instrumente, wie die Nyckelharpa, modifizierte E-Gitarren mit Effekten und Synthesizer verbinden alte und neue Techniken. Mehr über Drachenflug unter: Dunkelfels.blogspot.de

Im Anschluss wird das Ende der erfolgreichen Saison mit Lesung, Gesang der ehrenamtlichen Hafensenioren und einem Glas Wein gefeiert. Daneben lädt das Schaudepot im Schuppen 50A am gesamten Wochenende zu einer Entdeckungs- und Erinnerungsreise in die materielle Kultur des Hafens. Die historische Kaffeeklappe und der Museumsladen "Zampelbüdel" bieten ihr hafentypisches Sortiment.

Das Hafenmuseum startet am Sonntag, 5. April 2015 in die neue Saison.
Dampf aus
Saisonabschluss im Hafenmuseum mit Steampunk
Samstag und Sonntag, 25. und 26. Oktober 2014, 10 - 18 Uhr
Hafenmuseum Hamburg, Kleiner Grasbrook, Australiastraße Kopfbau Schuppen 50 A

Alle Informationen zum Programm und zur Anreise finden Sie unter: www.hafenmuseum-hamburg.de oder www.stiftung-hamburg-maritim.de

Kraftwerk Moorburg: EU-Kommission leitet 2. Stufe im
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Es ist ein anachronistisches, fossiles Monster, es schleudert tonnenweise Schadstoffe und Klimagase in die Luft und es ist schon vor dem Anlaufen von Pannen geplagt: Das Steinkohlekraftwerk Moorburg. Äußerst fragwürdig ist insbesondere auch der Umgang mit dem Flusswasser und den darin lebenden Fischen. Diese sind akut bedroht, wenn das Kraftwerk mit Elbwasser gekühlt wird. Lachse, Fluss- und Meerneunaugen führt die Eu-Kommission an und wirft Deutschland vor, bei der Genehmigung der Kühlanlage nicht ausreichend auf den Schutz dieser Tierarten geachtet zu haben. Am 16. Oktober 2014 hat die EU-Kommission in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einen weiteren entscheidenden Verfahrensschritt eingeleitet. Deutschland muss nun innerhalb von zwei Monaten die Kritikpunkte der Kommission ausräumen, ansonsten wird diese den Fall zur Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.

Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren war die Kommission in einem ersten Schritt der Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 gefolgt und hatte Anfang 2014 Deutschland und damit Hamburg zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert. Die Antworten der Stadt in dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) haben die Kommission offenbar nicht überzeugt.

Diese kritisiert nun erneut, dass im Genehmigungsverfahren eine Alternativenprüfung entsprechend der FFH-Richtlinie (Artikel 6 Abs. 4) unzulässig umgegangen worden sei. Eine solche muss vorgenommen werden, wenn ein erheblicher Eingriff in europäische Schutzgüter vorliegt. Durch die Anerkennung einer neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht als „Schadensbegrenzungsmaßnahme“ bilanzierten die Planer aber nur eine marginale Schädigung der Fischfauna durch die Kühlwasserentnahme. Tatsächlich wird die Fischfauna am Kraftwerk aber erheblich geschädigt. Eine Alternative wie etwa der inzwischen für den nur zeitweisen Einsatz gebaute Kühlturm, hätte somit von vornherein im Planverfahren berücksichtigt werden müssen. Dies hätte aller Voraussicht nach dazu geführt, dass die Kühlung mit Elbwasser, unter Beachtung des geltenden Umweltrechts, grundsätzlich ausgeschlossen worden wäre.

„Wir sehen uns durch diesen Schritt der Europäischen Kommission bestätigt - das ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Tideelbe. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die problematische Kühlung des Kraftwerkes mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für weitere Verfahren in ganz Deutschland“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Schon seit 1995 wird in dem beschaulichen Hamburger Vorort Sinstorf gesundheitsgefährlicher Flüssigmüll, nämlich Lagerstättenwasser aus der niedersächsischen Erdölproduktion verklappt. Bis Ende August 2014 wurden hier, in der ehemaligen Erdölförderbohrung Groß-Hamburg-2 (GH2), 951187 Kubikmeter des Problemstoffes im Untergrund endgelagert, so der Hamburger Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage[PDF] des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Jens Kerstan. Diese Maßnahme sei erforderlich, »um den Lagerstättendruck aufrecht zu erhalten«, gibt der Senat die Auskunft der Technokraten in den Bergbehörden weiter. Damit wird eine technische Notwendigkeit in den Vordergrund gestellt, die über einen möglichen Umweltskandal hinwegtäuscht. Nicht unumstritten ist die wasserrechtliche Zulassungsfähigkeit derartiger Bohrungen. Kritische Experten bezeichnen solche Einpressbohrungen wie in Sinstorf aus geochemischer Sicht als »tickende Zeitbomben«.

Die Antwort der Hamburger Regierung gibt erste Einblicke in die Entsorgung von hochgefährlichem Problemmüll mitten in einem Wohngebiet der Freien und Hansestadt. Sie gibt aber auch Einblick in die Haltung einer Landesregierung, der bestimmte Fragen offenkundig lästig sind und die ihre verfassungsgemäße Pflicht zu wahrheitsgemäßen und möglichst vollständigen Antworten - wieder einmal - nicht ernst genug nimmt.

Die Verwaltung des betroffenen Bezirks Harburg, der zeitgleich von den Linken Bezirksabgeordneten um Sabine Boeddinghaus auf den Zahn gefühlt worden war, zeigte sich ahnungslos [PDF]: Hier wusste man nichts über die Sondermüllverklappung im eigenen Hoheitsgebiet und fühlt sich somit auch nicht gehindert, aktuell den Bebauungsplan Sinstorf-22 in direkter Nachbarschaft der GH2 aufzustellen.

Umweltschützer aus Hamburg und Niedersachsen, die die Sondermüllverklappung erst vor Kurzem entdeckt und die beiden parlamentarischen Anfragen initiiert hatten, sind erstaunt über die Ignoranz, auch die Dreistigkeit von Behörden und Regierung, mit der kritischen Fragen nach der Zulässigkeit dieser Einpressbohrung und deren möglichen Gefährdung der Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und der menschlichen Gesundheit aus dem Weg gegangen wird.

Senat ignoriert Verfassungsauftrag und verweigert Antworten

Viele Fragen waren dem Senat anscheinend zu heikel, um sie so präzise zu beantworten, wie sie gestellt worden waren.

»Die Bohrung Groß-Hamburg 2 wird noch als Einpressbohrung betrieben.« Aufgrund dieser Information aus dem Landesbergamt (LBEG) wurden Umweltschützer im vergangenen Monat auf eine bisher unbekannte Praxis bei Bergbehörden und Öl-/Gaskonzernen in Deutschland aufmerksam. Denn besagte Bohrung Groß-Hamburg 2 (GH2) liegt mitten in einem Wohngebiet - in Sinstorf in der Freien und Hansestadt Hamburg. Bekannte Ein- oder Verpressbohrungen waren bisher nur außerhalb von Ortschaften bekannt.

Das der GH2 nächstgelegene Haus steht in 35 Metern Entfernung, der erste von mehreren Dauerkleingärten gegenüber liegt etwa genauso dicht an der Bohrung. Erstaunt stellten die Aktivisten dann auch noch fest, das auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in ca. 50 Metern Entfernung, just in diesem Moment der B-Plan für ein Neubaugebiet heranreift. Hier soll Lebensraum für Familien geschaffen werden, damit sie nicht ins Umland ziehen müssen.

Auf Grund der schon bekannten Probleme mit solchen Bohrungen, in die die flüssigen, teils hochgiftigen Abfälle aus der Erdöl- und Erdgasproduktion (sog. Lagerstättenwasser) »entsorgt« werden, regten die Entdecker dieser erstaunlichen Konstellation - Sondermüllverklappstelle zwischen Kräutergarten und Hollywoodschaukel - zwei parlamentarische Anfragen durch Abgeordnete an. Sie wollen insbesondere wissen, wie die Einpressbohrung GH2 in derartiger Nähe zu Wohn- und Gartenarealen mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung sagen, wie sie für die Sicherheit des Rohrnetzes sorgt, das weiträumig unter dem Hamburger Vorort Sinstorf verläuft und in dem das Lagerstättenwasser zur GH2 transportiert wird.

Aufsuchungserlaubnis Leezen beantragt

Zunehmende Bedrohung der Trinkwasserressourcen

Im Nordosten von Hamburg ist ein weiteres Feld »zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken« beantragt worden - das Feld Leezen. Dies berichteten die Lübecker Nachrichten am vergangenen Dienstag. Das norwegische Ein-Mann-Unternehmen Central Anglia SA möchte hier förderbares Erdöl bzw. Erdgas aufsuchen und natürlich auch gern finden. Das Erlaubnisfeld Leezen reicht laut der Zeitung von Malente und Plön im Norden bis nach Bad Oldesloe, Bargfeld-Stegen und Bargteheide in der südlichsten Ausdehnung, also bis an die nördliche Stadtgrenze von Hamburg heran.

Sollte die Erlaubnis Leezen erteilt werden, schließt sich der Kordon der Aufsuchungsgebiete um Hamburg weiter. Alle Erlaubnisfelder in und um Hamburg - die bereits erteilten wie auch das beantragte Feld Leezen - überdecken Grundwassereinzugsgebiete der Hamburger Wasserwerke (s. Karte). Die beantragte Erlaubnis Leezen berührt die Grundwassereinzugsgebiete der Wasserwerke Schnelsen, Langenhorn und Walddörfer unmittelbar. Genauso realistisch, wie davon auszugehen ist, dass die Unternehmen gefundenes Öl oder Gas auch mit Hilfe von Fracking fördern wollen, ist davon auszugehen, dass Hamburgs Grundwasservorräte von den Gefahren des Fracking bedroht sind.

5. Januar 2014 | Nach den »Tumult« bei der »Flora soll bleiben«-Demo am 21. Dezember 2013 war es am 28. Dezember 2013 angeblich erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall in Hamburg gekommen. Bei einem nächtlichen Angriff auf die Davidwache seien Steine geflogen und mehrere Beamte zum Teil schwer verletzt worden, war zu lesen. Einige Politiker und der überwiegende Teil der Tagespresse überschlugen sich förmlich, die Schuld »linksextremen Chaoten« zuzuschieben..

Inzwischen sind Teile von Altona und Mitte zu »Gefahrengebieten« definiert worden, allein gestern und heute Vormittag habe es bereits 263 Personenkontrollen und 62 Aufenthaltsverbote gegeben, schreibt das Abendblatt. Die Innenbehörde und die Polizei diskutieren den Einsatz von Elektroschockwaffen, sog. Tasern, die wegen ihrer Gefährlichkeit in der Kritik stehen.

Weder ist der genaue Hergang des Gewaltausbruchs bei der Flora-Demo bisher klar (siehe auch: Kritische Polizisten: »Rote Flora, Politik und Polizei«) noch weiß man bis jetzt, wer am 28. Dezember einen Anschlag auf die Davidwache verübt haben soll. Aufgrund der offenbaren Falschdarstellungen und Vorverurteilungen bestimmter Bevölkerungsgruppen durch Politik und Medien meldete sich jetzt der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth zu Wort:

Vertragsabschluss zwischen Senat und Vattenfall bringt Volksentscheid voran
Prüfung der Vertragsdetails bleibt unerlässlich / Neuausrichtung der Fernwärme jetzt am dringlichsten

Senat und Vattenfall haben sich heute darauf verständigt, dass die Stadt Hamburg die fehlenden 74,9 % am Stromnetz und an der Fernwärmeversorgung erwirbt. Die Stadt verbessert damit ihre Chancen im laufenden Verfahren um die Stromkonzession, die für 2019 geplante Übernahme der Fernwärmeversorgung zu 100 % in die Öffentliche Hand entspricht im Grundsatz dem Volksentscheid vom 22.09.2013.

Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.

„Die Umsetzung des Volksentscheides kommt gut voran. Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Deswegen darf der Eigentumsübergang der Fernwärme erst in fünf Jahren nicht dazu führen, das diese Zeit ungenutzt verstreicht“, sagte Manfred Braasch für die bisherigen Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Dringlich wird daher ein Wärmekonzept für die Hamburger Fernwärmeversorgung. Die Vorlage eines solchen Konzeptes war bereits vor mehr als zwei Jahren durch die Bürgerschaft beauftragt worden, liegt aber weiterhin nicht vor. Wichtig sei jetzt ein energiepolitischer Aufbruch in Hamburg.

Die Hansestadt kann nun aufzeigen, wie die Energiewende konkret umgesetzt wird. Konsequentes Lastmanagement, der Ausbau intelligenter Netze, dezentrale Erzeugung und eine verstärkte Kooperation zum Beispiel mit dem „Windland“ Schleswig-Holstein sind dabei wichtige Eckpunkte.

Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Volksentscheides gehört auch die Frage der demokratischen Kontrolle. Es bedarf jetzt einer umfassenden Diskussion, wie eine demokratische Kontrolle über das bisher übliche Maß in einem öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden kann. Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits in der Sitzung des Umwelt- und Haushaltstausschusses am 08. Januar 2014 signalisiert, dass die SPD dass Thema aufgreifen wird.