Artikel mit Tag hamburg

Politiker nehmen Stellung zum »Erlaubnisgebiet Vierlande«

Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf
Die Vierlande: Kein Platz für riskante Manöver mit umweltschädlichen Chemikalien (Buntglasfenster im Treppenhaus des Rathaus Bergedorf)
Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.

Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.

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Windkraft, Fracking, Power-to-Gas: Energiewende bestimmt RgA-Sitzung

Schemazeichnung Fracking-Wirkungspfade nach UBA-Gutachten
Über verschiedene Pfade kann Fracking die Umwelt und damit Grund- und Trinkwasser gefährden
Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) lädt die interessierte Öffentlichkeit zur 21. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss am Dienstag, 22.01.2013, in die Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg, ein. Sitzungsbeginn ist wie immer um 18 Uhr.

[Nach der öffentlichen Fragestunde soll es erneut um den Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder und besonders um die prekäre Verkehrssituation jetzt und in Zukunft gehen.
NACHTRAG: TOP auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.]

Die heutige und die zukünftige Situation der Windstromeinspeisung ins Stromnetz hat die CDU-Fraktion mit ihrer Anfrage ergründet. Laut Antwort der BSU konnten bisher in den Vier- und Marschlanden alle EE-Anlagen angeschlossen und die gesamte eingespeiste Energiemenge über das bestehende Netz abgeführt werden. Das Verteilernetz sei »kurzfristig und ohne weiteren Ausbau derzeit in der Lage, auf der Hochspannungsebene eine Leistung von größenordnungsmäßig 100 MW und auf der Mittelspannungsebene eine Leistung bis zu 10 MW aufzunehmen bzw. abzuführen.«

Der miserable Zustand des Sträßchens Schleusenhörn ist der SPD-Fraktion Anlass, hier Abhilfe zu fordern.

Dass am »Standort Reitbrook eine Pilot- und Demonstrationsanlage zur Erzeugung und Einspeisung von Wasserstoff in die vorhandene Gasinfrastruktur« geplant wird, weiß die CDU und beantragt eine entsprechende Information von Politikern und Bürgern durch Experten.

Um hinreichende Information in Sachen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, landläufig mit dem Schlagwort »Fracking« bezeichnet, sorgt sich ebenfalls die CDU und beantragt, fachkundige Referenten der Verwaltung und der Exxon-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses einzuladen.


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Erdgaskonzern will Fracking in Vierlanden vorbereiten [UPDATE]

Bohrturm am Rand des Reitbrooker Salzstocks, vom Neuengammer Hausdeich aus gesehen.
BohrturmWorkover-Turm am Rand des Reitbrooker Salzstocks, vom Neuengammer Hausdeich aus gesehen.
Beim Landesbergamt (LBEG) ist ein Antrag auf ein »Erlaubnisfeld Vierlande« gestellt worden. Dies teilte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf Nachfrage des VIERLAENDER mit. Demnach hat »die BEB Erdgas und Erdöl GmbH, Hannover (BEB), vertreten durch ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover (EMPG) (...) beim niedersächsischen LBEG einen "Antrag auf Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis Vierlande für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gem. § 7 BBergG nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen (§ 3 Abs. 3 BBergG) zu gewerblichen Zwecken" für einen Zeitraum von drei Jahren eingereicht«.

Das Erlaubnisfeld »Vierlande« erstrecke sich, so die BSU, weiträumig über den südöstlichen Teil des hamburgischen Staatsgebietes. Die BSU hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegenüber der federführenden Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Stellung zum »Erlaubnisantrag Vierlande« zu nehmen gehabt. Die BWVI ihrerseits bestätigte heute auf Nachfrage, dass eine Aufsuchungserlaubnis erteilt wurde, hat aber bislang nicht bestätigt, ob es sich hierbei um besagtes »Erlaubnisfeld Vierlande« handelt.

Der Sprecher des zuständigen LBEG in Clausthal-Zellerfeld, Andreas Beuge, verneinte vorgestern: »Im Zuständigkeitsgebiet des LBEG wurde bislang kein Erlaubnisfeld "Vierlande" vergeben.«

Nach wie vor tun sich die Behörden schwer, auch nur minimalste Informationen an die Öffentlichkeit herauszugeben, wenn es um umstrittene Fördermethoden von Erdgas und -öl (unkonventionelle Fördermethode; Fracking) geht. Dass selbst hier, wo es nur erst um die mögliche Vorbereitung des Fracking geht, offenkundig versucht wird, die Tatsachen so lange wie möglich vor den Einheimischen zu verstecken, mutet im 21. Jahrhundert seltsam an. Auch wenn sich die Behörden nach Recht und Gesetz korrekt verhalten -- maßgeblich ist das patriarchalische das industriefreundlich ausgelebte Bundesberggesetz (BBergG) --, ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung zu erklären, wer in Vierlanden was und mit welchen Mitteln plant.

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Hamburg, heimliche Windhauptstadt

Altes Rathaus Hamburg, Patriotische Gesellschaft, BI-W-Ag-Demo
Demo betroffener Anwohner vor dem Windkraft-Event des BWE in Hamburg
Zum Parlamentarischen Abend »Windenergie in Hamburg« hatte der BWE-Landes- und Regionalverband Hamburg am vergangenen Montag ins Haus der Patriotischen Gesellschaft eingeladen. Zahlreiche Vertreter aus Bevölkerung, Politik und Industrie, darunter auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, hatten sich eingefunden. Nicht alle von ihnen standen auf der Gästeliste, aber sie standen sehr prominent auf dem Gehweg vor dem Gebäude: Ca. 30 Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Bergedorfer Landgebiet, wo ein Gutteil der neu zu installierenden Windleistung stehen soll, taten hier ihre Haltung kund: »Windkraft ja bitte, aber Repowering mit Augenmaß in den Vier- und Marschlanden«. Hier fanden die ersten Gespräche mit Politik- und Industrievertretern statt und hier wurden dem ankommenden Bürgermeister, so steht es auch in der Bergedorfer Zeitung zu lesen, 1.649 Unterschriften gegen die geplanten hohen Windkraftanlagen in diesem Außengebiet überreicht.

Nach Häppchen und informellen Gesprächen auch im Innern des Gebäudes hörten die 120 Gäste dann eine Reihe von höchst informativen Vorträgen, die vieles deutlich zeigten, vor allem aber eines: Die mit dem scheußlichen Wort »Energiewende« bezeichnete, dringend nötige Weiterentwicklung der Energieerzeugung, weg von Atom und Kohle, hin zu intelligenten, neuen Produktionsformen ist ein globales Projekt nie dagewesener Größenordnung und Hamburg bzw. Deutschland ist auf einem guten Weg, dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Und mit den Vorträgen von Jens Heidorn und Dr. Ole Augustin kam auch zu seinem Recht, was die Menschen vor Ort interessiert: Der Stand des Windkraftausbaus vor Ort in Hamburg.

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Weg mit der Austeritätspolitik: Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg nicht noch weiter kürzen!

Aufruf zur KiJu-Demo Hamburg
 

7 Millionen Euro will der Hamburger Senat allein im kommenden Jahr allein in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einsparen -- was das Ende vieler der ohnehin zu wenigen Einrichtungen für unsere Jugend bedeuten würde. Im Landgebiet des Bezirks Bergedorf könnte das eine Dezimierung der Jugendarbeit um die Hälfte! bedeuten.

Aber Jugend stellt sich, unterstützt von Eltern, Pädagogen und anderen aufrechten Menschen, auf die Hinterbeine: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit! Unter diesem Motto findet heute eine Demonstration und anschließend der Besuch im Hamburger Rathaus statt. Dort veranstaltet der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Betroffene und Interessierte treffen sich heute um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof und ziehen von dort gemeinsam zum Rathaus. Veranstalter der Demonstration ist das »Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit Hamburg«. Die Ausschusssitzung beginnt um 17:00 Uhr im Festsaal des Rathauses. Dann sollen auch über 10.000 Unterschriften übergeben werden, die in den letzten Wochen gesammelt wurden.

»Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf zur Demonstration und zu der Ausschusssitzung zu kommen, um dem Senat zu zeigen, dass die geplanten Kürzungen nicht hingenommen werden«, erklärte Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik bei Die Linke.. »In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss hat jede/r die Gelegenheit den VertreterInnen der Parteien seine Meinung zu sagen.« Und solange es Wortmeldungen gibt, darf die Rednerliste nicht geschlossen werden: Alles muss gesagt werden dürfen!

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Hamburger Transparenzgesetz: Neues Arbeiten für Journalisten?

Plakat zur TG-Disku am 30.05.2012Misstrauen abbauen, Korruption erschweren, Verwaltung vereinfachen, Mitbestimmung erleichtern -- das wollen die Initiative für ein Hamburger Transparenzgesetz und alle ihre Unterstützer erreichen. Was diese Initiative aus journalistischer Perspektive bzw. konkret für die journalistische Arbeit bringen könnte, steht in der zweiten Publikumsveranstaltung in diesem Monat Mai zur Diskussion. Die findet statt am kommenden Mittwoch, dem 30. Mai 2012, ab 19:30 Uhr im »Rudolf-Steiner-Haus« (Mittelweg 11, Nähe Bahnhof Dammtor).

Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit von Journalisten präsentieren dabei Janina Kalle (freie Journalistin, Medienmagazin Zapp) und, wie »netzwerk recherche« kommunizierte, auch Dr. Manfred Redelfs (im Vorstand von »netzwerk recherche« für das Thema Informationsfreiheitsgesetz zuständig). Die Moderation übernimmt Gerd Leilich von Transparency International.

Energienetze: SPD-dominierte Bürgerschaftsentscheidung wird angefochten

Logo UHUN VolksentscheidTrotz aller Nachfragen und Widersprüche hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern Abend den umstrittene Teilrückkauf der Energienetze beschlossen. Statt, wie von der breiten Masse der Hamburgerinnen und Hamburger gefordert, die vitale Infrastruktur vollständig zurück in die öffentliche Hand zu bringen, will das Land Hamburg nun 25,1 Prozent der Netze übernehmen und damit ein Pseudo-Mitspracherecht erreichen, wenn Eon und Vattenfall wirtschaften, wie sie wollen.

Doch die Kritiker wollen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen, zumal das ganze Verfahren regierungsseitig bis dato höchst intransparent abläuft. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung gab es harsche Kritik von mehreren Seiten. Jens Kerstan (GAL) warf dem König von Hamburg Auskunftsverweigerung vor, Carola Veit, selbst aus dem Lager des Königs, rügt denselben und fordert ihn zu klaren Auskünften auf, wie die taz berichtete. Unter anderem die fehlende Prüfung der Verträge durch den derzeit präsidentenlosen Landesrechnungshof treibt vielen die Sorgenfalten auf die Stirn; der aktuelle Umgang der Hamburger Regierung mit der Neubesetzung des Präsidentenpostens im Landesrechnungshof trägt hier auch nicht zu mehr Vertrauen in die Staatsorgane bei.

Die Legalität dieses Bürgerschaftsbeschlusses muss mehr als angezweifelt werden. Die Initiative »Unser Hamburg, unser Netz« bereitet jetzt also einen Volksentscheid zur vollständigen Rückübernahme der Strom- und Gasinfrastruktur in Hamburg vor. Der Volksentscheid wird voraussichtlich zeitgleich mit der nächsten Bundestagswahl, also voraussichtlich im September 2013 stattfinden.

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