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Gestern folgte ich der Einladung der lokalen Bürgerinitiative »No Fracking« ins Erdgasfördergebiet »Rotenburg-Völkersen«. Wir wollten uns abends treffen, also fuhr ich am späten Nachmittag in Hamburg los. Ein trüber Nachmittag, passend zum betrüblichen Reisegrund. Und während in Hamburg der reichlich gefallene Neuschnee der Landschaft wenigstens einen frischen Anstrich gab, lag ab dem Überqueren der Süderelbe fast gar kein Schnee mehr und die Tristesse war vollkommen. Grau in Grau auch meine Stimmung. Theoretisch wusste ich, was mich erwartet. Die schöne Moorlandschaft zwischen Rotenburg und Bremen, viel Zeit habe ich als Kind hier verbracht, in den Sommerferien bei Oma und Opa und bei Verwandten, die hier überall verstreut lebten: Aber seit 1962 wird hier nach Gas gebohrt, inzwischen nicht mehr nur einfach grade tief in die Erde hinein, sondern auch mit kilometerlangen abgelenkten, horizontalen Bohrungen unter den Dörfern hindurch und immer öfter auch mit Fracking, um die versiegenden Quellen zu »stimulieren«, wie es schönfärberisch heißt, und das Gas am Strömen zu halten.

Zwischen Posthausen und Völkersen ein Wagen neben einer Scheune am Straßenrand, darauf eine Tafel so lang wie der Wagen mit einer riesigen roten Hand und »No Fracking!« darauf. Und kurz vor dem Ortseingang von Holtebüttel springt er plötzlich ins Sichtfeld: Der Förderturm auf dem Betriebsfeld Völkersen. Stämmig und monströs hockt er mitten auf dem Kernbereich des größten Erdgasfeldes in dieser Region, unter sich wie die Spinne ihre Beine acht Bohrungen bis in 6000 m Teufe, abgelenkt in alle Richtungen, die das Gas aus dem Tiefengestein holen.

Um zum Ziel meiner Reise zu gelangen, muss ich direkt am Zaun des Betriebsfeldes entlangfahren, auf dem sich die Bohrplätze Völkersen Z1 undZ2 sowie Z7 bis Z10 befinden. Ich nutze die Gelegenheit für ein paar Fotos vom Turm mit verschiedenen Vordergründen, z.B. das Tor von Z9, daran Schilder mit interessanten Inschriften, oder die Kippmulden hinter dem Zaun, rot und gänzlich unbeschriftet und orange mit allseitig angebrachten Warnhinweisen: »Umweltgefährlich« und »Ätzend«.

*Informationsveranstaltung der Bergedorfer Grünen zu Fracking in Hamburg am 23. März*

Wer entscheidet? Wohin mit dem politischen Druck?

Seit die Informationen über die erteilte Aufsuchungserlaubnis im Hamburger Süden bekannt geworden sind und klar ist, dass der Konzern ExxonMobil großes Interesse an Norddeutschland hat, treiben viele Fragen die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten um. Erste Informationsveranstaltungen haben bereits fachliche Informationen zu der Methode des Frackings geliefert, aber der Klärungsbedarf bleibt weiterhin groß. Die Hamburger GRÜNEN wollen dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen und die politischen Handlungsmöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene zu erörtern.

Fracking in Hamburg?! - Wie sieht es damit aus? Wer entscheidet? Was können wir politisch tun?
Eine Informationsveranstaltung mit:

- *Manuel Sarrazin*, Grüner Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg
- *Jens Kerstan*, Grüner Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher in der Hamburger Bürgerschaft und Abgeordneter für Bergedorf
- *Jeffrey Michel*, Energieberater aus Hamburg
- *Carin Schomann*, freie Journalistin in Hamburg und Mitglied der Bürgerinitiative "Frackingfreies Hamburg"

Moderation: Carola Timm, Grüne Bergedorf, Kreisvorsitzende

23. März 2013 --- 17:00 Uhr
Bürgerhaus Allermöhe, Ebner-Eschenbach-Weg 1 (S-Bahn Nettelnburg)
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bergedorf

Am vergangenen Donnerstag fand im Ballsaal des Zollenspieker Fährhauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema »Fracking in Vierlanden?« statt. Die veranstaltende Bergedorfer Die Linke. zählte rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Altersgruppen. Trotz des lokalen Bezugs der Fragestellung gingen die beiden Referenten Jeffrey Michel und Rainer Zawislo das vielschichtige Thema eher global bzw. allgemein bergrechtlich an. Den Bezug zum ländlichen Gebiet in Hamburgs Süden und Südosten, das der Ölmulti ExxonMobil für seine Erdgassuche auch auserkoren hat, besorgte das Publikum mit seinen Fragen und Einlassungen.

Mit ihren Fachvorträgen und der Moderation gaben die drei Herren auf dem Podium die Gangart an. So war die Atmosphäre im Saal wohl angespannt, aber nicht emotional. Die Menschen waren gekommen, um zu wissen. Sie wollten wissen, was beim Fracking passiert, warum Fracking auf einmal so ein Hype ist und wie es möglich ist, dass die Hamburger Regierung einfach so ohne jegliche Beteiligung von Politik oder gar Bürgern stillschweigend eine Entscheidung fällt...

Die Rückholung der Fässer mit radioaktivem Müll in der Asse ist überdringlich, denn sonst droht ein ökologisches Desaster, bei dem weite Teile Norddeutschlands radioaktiv verseucht werden könnten (siehe »Hamburgs Grundwasser droht radioaktive Verseuchung«). Dazu soll das Atomgesetz geändert werden:

Experten befürworten "Lex-Asse"-Entwurf zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle aus Schachtanlage Asse II
Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II (17/11822) ist bei einer Anhörung im Umweltausschuss am Mittwochvormittag von den Experten größtenteils positiv aufgenommen worden. Das Gesetz sieht eine atomrechtliche Neufassung von §57b des Atomgesetzes vor. Damit sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückholung des radioaktiven Abfalls aus der maroden Schachtanlage Asse II erleichtert und eine schnellere Stilllegung der Anlage erreicht werden. Dies wird detailliert aus dem Umweltausschuss der Bundesregierung berichtet.

Rund 40 besorgte Bürgerinnen und Bürger trafen sich gestern zum Austausch über Fracking in Udos Gasthaus »Zum Elbdeich« in Neuengamme. Sie kamen überwiegend aus den Vier- und Marschlanden, aber auch aus den benachbarten Kreisen Herzogtum Lauenburg und Rotenburg/Wümme. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Fracking in den Vier- und Marschlanden in jedem Fall ausgeschlossen werden müsse, weil es viel zu risikoreich ist. Dem Trinkwasserschutz käme auf jeden Fall eine höhere Wertigkeit zu als der Förderung von fossilem Brennstoff mittels Fracking.

Grundsätzlich besteht ein großer Informationsbedarf, wie die Teilnehmer einhellig feststellten. Kritisiert wurde, dass die zuständigen Behörden nicht von sich aus über die erteilte »Aufsuchungserlaubnis Vierlanden« informiert haben und dass sie auf das geäußerte Informationsbedürfnis mehrerer Hamburger bisher nicht oder nur unvollständig eingegangen sind. Die Inhaber von E-Mail-Konten schrieben sich zwecks Austauschs und Diskussion in die Mailingliste NOFRACKINGHAMBURG [nofrackinghamburg-join@flokinet.is] ein.

Alle Teilnehmer der gestrigen Versammlung waren sich einig, dass es ab sofort wöchentliche Treffen geben solle. Die Gründung einer Interessengemeinschaft oder Bürgerinitiative wurde nicht ausgeschlossen. Festgelegt wurde schon gestern, dass die Initiative weder von politischen Parteien noch von Naturschutzverbänden dominiert werden, sondern sich ausschließlich um die Sache kümmern soll, die der einsame Beschluss der Bergbaubehörden den Menschen vor Ort eingebrockt hat.

Beim Abschied nach knapp 2 Stunden Sitzung hieß es allenthalben »Tschüss, bis morgen!«. Die Angst vor irreparablen Schäden in Boden, Grund-/Trinkwasser und Luft motiviert sichtlich viele Menschen, gleich an zwei aufeinanderfolgenden Abenden hinaus in die Kälte zu gehen, um auf harten Stühlen Platz zu nehmen und sich mit dem hässlichen Thema zu beschäftigen. Der heutige Abend[1] verspricht jede Menge Information zum Bergrecht, zum Umgang mit Behörden und Industrie etc. und es werden sicherlich auch praktische Erfahrungen berichtet aus Bundesländern, die schon etwas länger mit dem Thema konfrontiert sind.


[1] Informations- und Diskussionsveranstaltung im Zollenspieker Fährhaus, Zollenspieker Hauptdeich 143, Kirchwerder
Anfahrt

Gestern Abend bewegten Erdgas-Aufsuchungsanträge und mögliches Fracking die Bürger in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Im Vier- und Marschländer Regionalausschuss war die umstrittene Gasfördermethode beherrschendes Thema und im Lauenburgischen Kuddewörde ebenfalls. Während das Thema im Hamburgischen gestern zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines politischen Gremiums stand und Bürger deswegen ihre warmen Stuben verließen und Fragen und Forderungen stellten, bot die Verwaltung im Lauenburgischen mit einem fachlichen Vortrag aus eigener Initiative Informationen an und stieß damit auf großes Interesse: Über 100 Teilnehmer informierten sich und diskutierten zu später Stunde in Kuddewörde.

Fünfhausen - Fracking stand zwar eher am unteren Ende der Tagesordnung der Regionalausschusssitzung, dennoch war es schon gleich zu Beginn der Sitzung Thema in der Bürgerfragestunde. Die Bürger hatten in der Zeitung von dem Vorhaben gelesen, eventuell in den Vier- und Marschlanden zu fracken, und bestürmten die Politiker: »Wer hat das entschieden?«, »Welche Behörden waren an der Entscheidung beteiligt?« »Warum erfahren wir erst jetzt davon?« Eine Bürgerin, die sich auch in der BI-W-O gegen das Repowering der Windenergieanlagen in Ochsenwerder engagiert, meinte empört: »Beim Fracking ist unser Trinkwasser in Gefahr! Das ist ja noch viel schlimmer als die hohen Windräder und geht gar nicht!«

Die Politiker waren sich einig, dass hier dringend mehr Sachkenntnisse nötig sind. Die CDU beantragte daher eine Information durch fachkundige Behördenmitarbeiter und durch Vertreter des antragstellenden Unternehmens BEB. Die Fraktion der Grünen schloss sich dem Antrag an. Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) empfahl mit Hinblick darauf, dass Fracking auch in der kommenden Bezirksversammlung am 31. Januar besprochen werde, den Antrag dorthin zu überweisen, womit sich alle einverstanden erklärten. Peter Gabriel (SPD) erklärte, seine Fraktion wolle sich dem BV-Antrag der FDP/Piraten-Fraktion anschließen: Darin soll eine gemeinsame Resolution des Bezirks gefordert werden, nach der Fracking grundsätzlich abgelehnt wird.

Kuddewörde - Auf der Suche nach Sach- und Fachinformationen waren auch die gut 100 Menschen, die trotz Schneetreiben und klirrender Kälte gestern Abend in die Sporthalle Kuddewörde gekommen waren. Eingeladen hatte Hans-Joachim Conrad, der Bürgermeister des Örtchens am nördlichen Rand des »Aufsuchungfeld Schwarzenbek« nicht nur alle Interessierten der 19 Gemeinden im Amt Schwarzenbek Land, sondern auch den Referenten Dr. Carl-Heinz Schulz.

Dessen knapp einstündiger Vortrag erläuterte, wie schon in Gülzow im letzten November, das Antragsverfahren und die relevanten Passagen des Bundesbergrechts, gab eine knappe Übersicht über das Fracking als Fördermethode für Erdgas, die mit hohem Wasserverbrauch und tonnenweisem Verbrauch von teils sehr giftigen, grundwassergefährdenden Substanzen einhergeht, und ging auf die schwierige bis unmögliche Mitbestimmung von Gemeinden und Behörden ohne Fachaufsicht ein. Die Aussagen, die Schulz machte, waren vollständig mit Zitaten aus behördlichen Fachinformationen belegt, wie dem Bundesberggesetz (BBergG)[1], dem Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA)[2], dem Gutachten des nordrhein-westfälischen IWW[3] und vielen anderen mehr. Als Behördenmitarbeiter gab Schulz keine Meinungen und keine Empfehlungen ab. Die Fragen der anwesenden Bürger zeigten große Sorge und Entschlossenheit, etwas zu tun, um gefährliche Eingriffe in die Umwelt zu verhindern. »Solange nicht stichhaltig bewiesen werden kann, dass Fracking ungefährlich ist, darf Fracking nicht stattfinden«, fasste ein Zuhörer das Meinungsbild zusammen.

[1] Bundesberggesetz BBergG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/

[2] UBA-Gutachten »Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten«
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4346.html

[3] IWW-Gutachten (17.09.2012): Download beim Umweltministerium NRW
http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/gutachten_fracking_nrw_2012.pdf

Beim Landesbergamt (LBEG) ist ein Antrag auf ein »Erlaubnisfeld Vierlande« gestellt worden. Dies teilte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf Nachfrage des VIERLAENDER mit. Demnach hat »die BEB Erdgas und Erdöl GmbH, Hannover (BEB), vertreten durch ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover (EMPG) (...) beim niedersächsischen LBEG einen "Antrag auf Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis Vierlande für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gem. § 7 BBergG nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen (§ 3 Abs. 3 BBergG) zu gewerblichen Zwecken" für einen Zeitraum von drei Jahren eingereicht«.

Das Erlaubnisfeld »Vierlande« erstrecke sich, so die BSU, weiträumig über den südöstlichen Teil des hamburgischen Staatsgebietes. Die BSU hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegenüber der federführenden Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Stellung zum »Erlaubnisantrag Vierlande« zu nehmen gehabt. Die BWVI ihrerseits bestätigte heute auf Nachfrage, dass eine Aufsuchungserlaubnis erteilt wurde, hat aber bislang nicht bestätigt, ob es sich hierbei um besagtes »Erlaubnisfeld Vierlande« handelt.

Der Sprecher des zuständigen LBEG in Clausthal-Zellerfeld, Andreas Beuge, verneinte vorgestern: »Im Zuständigkeitsgebiet des LBEG wurde bislang kein Erlaubnisfeld "Vierlande" vergeben.«

Nach wie vor tun sich die Behörden schwer, auch nur minimalste Informationen an die Öffentlichkeit herauszugeben, wenn es um umstrittene Fördermethoden von Erdgas und -öl (unkonventionelle Fördermethode; Fracking) geht. Dass selbst hier, wo es nur erst um die mögliche Vorbereitung des Fracking geht, offenkundig versucht wird, die Tatsachen so lange wie möglich vor den Einheimischen zu verstecken, mutet im 21. Jahrhundert seltsam an. Auch wenn sich die Behörden nach Recht und Gesetz korrekt verhalten -- maßgeblich ist das patriarchalische das industriefreundlich ausgelebte Bundesberggesetz (BBergG) --, ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung zu erklären, wer in Vierlanden was und mit welchen Mitteln plant.