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19.05.12 | Zur 14. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wie immer eingeladen! Die Sitzung findet statt
am Dienstag, 22.05.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr.

Nach der eröffnenden Bürgerfragestunde, in der von jederfrau und jedermann Fragen vorgebracht werden können, hat der Ausschuss eine lange Liste von Themen abzuarbeiten, bei deren Diskussion anwesende Bürger nicht mitreden, aber zuhören dürfen. Neben dem dräuenden Problem der Graugänseüberbevölkerung und den Dauerbrennern wie die »erstmalige endgültige Herstellung von Straßen« im Landgebiet, zu versetzenden versetzten Sturmflutschranken und der Oberflächenentwässerung wird es auch einmal wieder um Energiegewinnung aus Windkraft gehen. Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass »der Regionalausschuss beschließt, die Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf möge den Senat auffordern,
1. für Anlagen im Außenbereich Lärmgrenzwerte für den Wohnbereich vorzusehen, sobald Wohnbauflächen unmittelbar berührt werden;
2. ausführlich die Gründe zu erläutern, weshalb in dem vorliegenden Konzept deutlich geringere Abstandsregelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern vorgesehen sind;
3. die Auswirkungen und Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erläutern;
4. beim Repowering eine kulturlandschaftsverträgliche Höhe in Ergänzung zu den vorhandenen Anlagen vorzusehen;
5. unverzüglich die zuständigen Ausschüsse über die bestehenden und angedachten Planungen zu informieren.« (DS XIX/0669) [PDF]


Tagesordnung Öffentlicher Teil:

Der nachhaltige Ausstieg aus der Atomenergie hat in Hamburg unumkehrbar begonnen. Notgedrungen, denn alle drei Atomkraftwerke in Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel sind permanent oder temporär auf Grund schwerwiegender Mängel abgeschaltet. Die Energiewende ist auf gutem Weg, jetzt geht es um den zügigen Ausbau von Ersatzenergiequellen. Das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg, das Ersatzstrom liefern soll, wird auf absehbare Zeit nicht mit der Energieproduktion beginnen; schon verbaute minderwertige Materialien zwingen zum Abriss und Neubau essentieller Kraftwerksteile, mehr als 10 Prozent der verbauten Stahlleitungen müssen ersetzt werden, weil sie schon jetzt Risse aufweisen. Vor 2014 sei mit der Inbetriebnahme nicht zu rechnen, teilte Bauherrin Vattenfall mit. Vielleicht verbieten bis dahin auch noch strengere Umweltauflagen den Betrieb von Kohlekraftwerken grundsätzlich.

Umso dringender ist der Ausbau der Kraftwerke, die mit Sonne und Wind arbeiten. Der Staat Hamburg hat bereits unter der schwarz-grünen Regierung Pläne aufgelegt, die Energiegewinnung aus Windkraft mehr als zu verdoppeln. Doch die Planbehörde tut sich schwer mit der Umsetzung, nicht zuletzt wegen des Widerstandes von Teilen der betroffenen Bevölkerung. Diese fühlen sich übertölpelt, wollten sie doch von Anfang an bei der Planung mitreden. Dass sich die Fronten vollends zu verhärten drohen, hat die zuständige Behörde jetzt auch erkannt. Endlich besinnt sie sich auf einen moderneren Umgang mit der Bevölkerung und teilt mit:

Selten hat ein Thema hat die Gemüter hier im Landgebiet so erregt wie die geplante Erweiterung der Windenergiegewinnung zwischen Horster Damm und Elversweg. Auch nach drei ausführlichen Informationsveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern, die die Planbehörde in den letzten Wochen durchgeführt hat, ist der Protest der Gegner des Repowering weiterhin deutlich vernehmbar.

Eine Beruhigung der Diskussion oder gar ein Konsens scheint weiter entfernt denn je seit der ersten Plandiskussion im Spätherbst 2010. In Altengamme hat sich am letzten Montag die dritte Bürgerinitiative gegründet. Nun haben alle drei Windparks im Landgebiet ihre eigene BI. Alle drei fordern einen Mindestabstand von 1500 Metern zum nächsten Haus, alle drei äußern Bedenken wegen Schall und Schatten und alle drei sind äußerst negativ beeindruckt vom Anblick der Windräder in den Projektionen.

»Es ist deutlich geworden, dass nach wie vor aber erhebliche Vorbehalte gegen die Errichtung von Windrädern in den Vier- und Marschlanden bestehen.«, schrieb die Bergedorfer Verwaltung letzten Montag. Sie hat den schon fest geplanten »2. Runden Tisch« deshalb und auch mangels neuer Erkenntnisse und wegen weiterem Klärungsbedarf mit der Planbehörde auf unabsehbare Zeit verschoben.

Die CDU beteiligt sich aktiv an der Diskussion und führt demnächst eine eigene Info-Veranstaltung zur Energiewende durch. Dazu hat sie die Ex-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach gewinnen können und lädt am 13. April alle Interessierten ins Lichtwarkhaus ein.

Und anscheinend auf eigene Initiative tritt Frau Dr. Birgit Mieding auf den Plan, freiberufliche Klima- und Umweltreferentin und ihres Zeichens Kommunikationsprofi. Mieding lebt selbst in Ochsenwerder, mit den Windrädern in Sichtweite. Sie bietet an zu helfen, dass ein »ehrlicher Dialog zwischen allen Beteiligten« entsteht, aus der am Ende alle zufrieden heraus gehen, eine Art Mediation also.

An den Deichen, auf den Höfen indes schüttelt so mancher Nachbar den Kopf und versteht den Aufstand nicht. Der erste findet die Windräder überhaupt nicht störend, der nächste ist der Auffassung, dass jeder, auch unser Landgebiet seinen Beitrag beim Atomausstieg leisten muss. Ein weiterer mag das Kulturlandschaft-Argument nicht gelten lassen, weil die ganze Marsch hier sowieso menschgemacht, also künstlich ist. Man solle doch die Kirche im Dorf lassen und, in Anspielung auf Plakate und verteilten Flyern, nicht so tun, als sollten die neuen Windräder direkt auf dem Kirchhof stehen. Noch ein anderer fragt, warum nur 100 Meter Nabenhöhe, warum nicht mehr und ein deutliches Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Und ein Landwirt, er hat seinen Hof am Altengammer Hausdeich, meinte am Montag auf der Sitzung der BI Altengamme: »Ich glaube, ich bin hier auf der falschen Veranstaltung. Ich habe Land und ich hätte die Windräder gern näher bei mir, gerne auch so zwei, drei...«

Gestern Abend fand zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Bürgerinformation zum Windkraft-Repowering in den Vier- und Marschlanden statt. In dieser letzten Veranstaltung dieser Art lag der Schwerpunkt auf dem Windpark in Altengamme und dem geplanten Windpark in Curslack. Die BSU hatte eingeladen und auch wie schon die beiden Male davor wieder ein Großaufgebot von Experten mitgebracht. Neben ca. 12 Behördenvertretern inkl. Staatsrat Holger Lange waren auch Vertreter der HAW, von HamburgEnergie und weiteren Institutionen ins Lichtwarkhaus gekommen. Ebenso mehr als 200 Bürger, rund 90 Prozent von ihnen betroffene Altengammer, Curslacker und Bergedorfer.

Wie schon bei den beiden vorangegangenen Veranstaltungen in Ochsenwerder und für Neuengamme hatten die Bürger im Vorfeld die Möglichkeit, ihre Fragen und Wünsche auf Kärtchen für die Metaplan-Tafeln zu schreiben. Im Unterschied zu den Ochsenwerderanern und den Neuengammern meldeten die Bürger dieses Mal einen deutlich höheren Bedarf an grundlegenden Informationen an. Außerdem, und das war neu, gab es nicht nur Fragen, Wünsche und ablehnende Bemerkungen, sondern auch Zustimmung: »Positiv: besser als "alte Energien"« hieß es da und: »Warum nicht höher? Flagge zeigen gegen AKW«.

Es braucht keinen förmlichen Nordstaat, damit die nördlichen Bundesländer gemeinsame Wirtschaftspolitik machen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben jetzt nach einer gemeinsamen Konferenz in Kiel eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zusammen wollen sie maximal möglich von der Energiewende profitieren und setzen dazu einen Schwerpunkt auf die Offshore-Windenergie. Der Zusammenhalt der Fünf soll das norddeutsche Gewicht gegenüber dem Bund verstärken.

Und ihn muss man zwar länger suchen, aber er kommt auch vor: Der Bürger. Er müsse beteiligt werden, sind sich die fünf einig. »Vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen.« Und sonst?

Der Hamburger Senat lässt tickern:
Konferenz Norddeutschland mit fünf Regierungschefs in Kiel:
Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergie werden - Gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik verabschiedet

28.02.2012 | Unbeeindruckt zeigten sich die windkraftkritischen Ochsenwerderaner von der geballten Anwesenheit der BSU-Experten. Gutachter, Experten und Mitarbeiter der Behörde inklusive dem Staatsrat Holger Lange waren am vergangenen Montagabend in die Marschlande gereist, um die Anwohner über den Planungsstand des Windkraft-Repowering zu informieren und sich der Diskussion zu stellen. Etwa 200 Teilnehmer, zumeist Anwohner, aber auch einige Lokalpolitiker, Betreiber und Planer füllten Arne Meyers Saalbau am Ochsenwerder Kirchendeich bis auf den letzten Quadratzentimeter; die Atmosphäre war spürbar geladen schon vor Beginn der rund dreistündigen Veranstaltung.

Die Anspannung entlud sich das erste Mal, als Staatsrat Lange die einführenden Worte sprach. Informieren wolle seine Behörde heute abend und auch werben, für den neuen Wirtschaftszweig, den die Windkraft hervorbringe. Er könne verstehen, dass Ochsenwerderaner die Repowering-Ambitionen skeptisch verfolgten. "Sie haben hier ja einen sehr schönen Dorfkern...", eine lautstarke Bestätigung unterbrach ihn hier und es sollte nicht die letzte derartige Unterbrechung an diesem Abend bleiben.

Die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) ist federführend in der Planung des Windkraft-Repowering in den Vier- und Marschlanden. Sie lädt Anwohner und Interessierte zu öffentlichen Informationsveranstaltungen in

• Ochsenwerder: 27. Februar 2012, 18:30 Uhr in »Arne Meyers Wein- und Friesenstube«, Ochsenwerder Kirchendeich
• Neuengamme: 6. März, 18:30 Uhr, ins »Corslaker Landhuus«, Curslaker Heerweg 2a und in
• Curslack und Altengamme: 19. März, 18:30 Uhr, ins Lichtwarkhaus Bergedorf, Holzhude 1

ein.
Jeweils eine halbe Stunde vor den Termin kann schon das Anschauungsmaterial betrachtet werden.