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Anlässlich des diesjährigen Global Frackdown Day lädt die BI FrackingFreies Hamburg ein zum gemeinsamen anti-Fracking-Abendbrot

am 19. Oktober 2013, 18 Uhr (Tisch decken ab 17 Uhr)
im Gemeindezentrum Fünfhausen
Lauweg 16, Kirchwerder

Jede/r ist herzlich eingeladen. Das Abendbrot ist ein Potluck Dinner, das heißt: Alle bringen etwas zu essen mit. Für Getränke sorgt die BI.

Warum?
Die Metropolregion Hamburg reicht von der Wümme bis weit nach Schleswig­
Holstein. In den vergangenen 12 Monaten sind große Teile der Metropolregion als
Drill­Lizenzen an irgendwelche, teils obskuren Firmen vergeben worden: Oldendorf,
Lüneburg, Schwarzenbek, Bramstedt, Vierlande... und demnächst vielleicht auch
noch Elmshorn. Im Weißen Moor wird grade ein neues Loch gebohrt, beim Hatzter
Moor soll es auch bald losgehen... und überall ist das Wasser in Gefahr.
Beim Abendbrot können wir uns austauschen und voneinander lernen und das Netz
dichter knüpfen, um gemeinsam noch stärker zu werden.

Kommt alle, bringt Eure Freunde mit und meldet Euch nach Möglichkeit an:
Bürgerinitative FrackingFreies Hamburg – bi-ffh.de – info@bi-ffh.de

Wie erst vor Kurzem bekannt wurde, sollen schon bald noch mehr Löcher in den niedersächsischen Untergrund gebohrt werden. In Odeweg, Landkreis Verden/Aller, lässt die RWE Dea seit wenigen Tagen einen neuen Betriebsplatz herrichten und im Bewillligungsfeld »Volkensen« bei Sothel, Landkreis Rotenburg/Wümme, soll es nach dem Willen der prd energy GmbH auch bald losgehen: In Odeweg soll die horizontal abgelenkte Bohrung »Weißenmoor Z2« bis 5000 Meter niedergebracht, bei Sothel das ehemals aufgelassene Ölfeld »Volkensen« in rund 2000 Metern Tiefe über einen Sammelbohrplatz mit vier, ebenfalls abgelenkten Bohrungen weiter erschlossen werden.

Bewilligungsfeld Volkensen bei Sothel, Landkreis Rotenburg/Wümme
Die prd energy GmbH informierte Ende August bei einer Bürger-Informationsveranstaltung. Eine Sammelbohrung mit vier abgelenkten Bohrungen (»multipad«) auf einem umweltfreundlich konstruierten Betriebsplatz ist hier bei Sothel vorgesehen (Details [PDF, 1,9 MB]). Um der bekannten Angst der Bevölkerung vor Fracking von vornherein zu begegnen, gab die Firma bei der Veranstaltung an, dass Fracking nicht geplant sei. Sie begründete das mit dem einfachen Merksatz: »Horizontalbohrung bedeutet kein Fracking«

Bereits 2011 hatte die Firma die Bewilligung erhalten, die sie zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Volkensen berechtigt. Eigentlich hat die Firma die Zulassung der Bohrung für das vierte Quartal 2013 erwartet. Doch möglicherweise könnte sich der Beginn des Projektes verzögern. Wie prd auf Nachfrage mitteilte, feilt die Firma zurzeit noch zusammen mit der Genehmigungsbehörde am Wortlaut der zu stellenden Zulassungsanträge. Ein Mitarbeiter der Firma schüttelte den Kopf: »Das LBEG verlangt da zum Teil Dinge, da fragt man sich schon, auf welcher Rechtsgrundlage das basiert.« In ein bis zwei Wochen sollen die Anträge dann zur Zulassung eingereicht werden und der Kreis Rotenburg/W., der Landrat und die betroffenen Gemeinden im großen Beteiligungsverfahren an den notwendigen Zulassungen mitwirken, wie Anja Scholz, mit dem Projekt Volkensen betraute Mitarbeiterin der prd in Berlin, berichtete. Ob die nötigen Zulassungen dann noch in diesem Jahr erwartet werden können, vermochte Frau Scholz nicht zu sagen. »Das liegt allein in der Hand der deutschen Behörden. Klar ist, dass wir nur mit den entsprechenden Genehmigungen mit den Arbeiten beginnen werden.«, sagte sie dem VIERLAENDER.

Update: Das verfahrensführende Landesbergamt (LBEG) hat nun auch geantwortet:
»Für das Gebiet des aktuellen Bewilligungsfeldes Volkensen wurde der prd Energy GmbH keine Aufsuchungserlaubnis erteilt. Die prd Energy GmbH beabsichtigt, die Erdölförderung aus einer bereits bekannten Erdöllagerstätte aufzunehmen. Daher konnte das Unternehmen die Erdöllagerstätte nach Lage und Tiefe in einem Lageriss ohne Aufsuchungstätigkeiten genau angeben. Üblicherweise sind Aufsuchungstätigkeiten notwendig, um diese Angaben zu ermitteln. In diesem Fall konnte eine Bewilligung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auch ohne vorlaufende Aufsuchungserlaubnis erteilt werden, da Versagungsgründe nach §§ 11 und 12 des Bundesberggesetzes (BbergG) nicht gegeben waren. Die Bewilligung "Volkensen" wurde mit Datum vom 25.10.2011 für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2014 erteilt.« (Andreas Beuge, Sprecher des LBEG, am 13.09.2013; meine Hervorhebung)

So bleibt z.B. offen, ob und wie die Gewinnbarkeit des vermuteten Erdöl aus der Lagerstätte nachgewiesen wurde. Offen bleibt auch, wie die erforderliche Prüfung des Bewilligungsantrages hinsichtlich möglicher Versagensgründe, z.B. aus hinsichtlich Gewässer- und Naturschutz oder auch vorhandener Altlasten wie der Bohrschlammgrube bei Sothel, stattgefunden hat. Unklar ist weiterhin, ob alle zu beteiligenden Behörden wie z.B. die betroffenen Gemeinden angemessen zu Wort kommen konnten.

Herr Beuge bestätigt, dass für die Bohrung noch kein Antrag auf Betriebsplanzulassung vorliege: »Derzeit liegt dem LBEG noch kein prüffähiger Betriebsplanantrag für die Wiedererschließungsbohrungen Volkensen 9 vor, deshalb kann die Frage nach einem möglichen Zulassungszeitpunkt nicht beantwortet werden.«

Bohrung »Weißenmoor Z2« bei Odeweg, Landkreis Verden/Aller
Wesentlich weiter ist man da einige Kilometer weiter südlich, im Gasfeld »Nordhannover«, in dem die Pools Bötersen, Hemsbünde und Weißenmoor zusammengefasst sind. Hier will die RWE Dea gut einen Kilometer südlich der existierenden Förderbohrung »Weißenmoor Z1« die Bohrung »Weißenmoor Z2« niederbringen. Planmäßig soll diese Bohrung im 2. Quartal 2014 getestet werden und in Betrieb gehen. Im Mai hatte die Firma in einer Bürgerinformationsveranstaltung über dieses Vorhaben informiert [PDF]. Ob auch diese neue Bohrung "gefrackt" werden soll wie die bestehende Nachbarbohrung (mind. 2 Fracs am 1. Mai 2008 und am 1. April 2010 [PDF]) und ob es Interferenzen mit der nahegelegenen Verpressbohrung Wittorf Z1 oder dem nahegelegenen Wasserschutzgebiet geben könnte, ist nicht bekannt.

Es folgen einige aktuelle Aufnahmen von zukünftigen Betriebsplatz »Weißenmoor Z2«:

Am gestrigen bundesweiten Anti-Fracking-Tag zog es auch in Hamburg Hunderte Menschen auf die Straße, gegen die gefährliche Bergbautechnik zu protestieren. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« holten die Initiativen »FrackingFreies Hamburg« aus Bergedorf und Harburg die Menschen zusammen. Gekommen waren sie aus der ganzen Metropolregion, von Hohenhorn bis Rotenburg. Mit rund 300 Teilnehmern und drei Trecker-Gespannen zog die Demonstration vom Hauptbahnhof Richtung Rathaus. »Hopp, hopp, hopp - Fracking stopp!« und »Wir sind die Wähler, Fracking ist ein Fehler!« waren Sprüche, die den Umweltschützern Aufmerksamkeit und Zuspruch vom umstehenden Publikum brachten.

Zum Auftakt gab der Möllner Liedermacher Klaus Irmscher einen Einblick ins Innenleben der »Klexon Oil«. Für die macht Till Eulenspiegel den PR-Mann, um beim störrischen Lauenburger Volk Akzeptanz fürs Fracking zu schaffen. Die Message, die Till rüberbringen soll: »"Hey, we have good news! Stop singing the Blues! Now Windkraft und Sonne, das kost' zuviel Geld - There's Gas in the Erde bis Ende von Welt. So it's "Drill, Baby, drill!"«
Till tut - wie immer -, wie ihm geheißen und führt dem Publikum brennendes Trinkwasser, methanverseuchtes Grundwasser und die Versteppung der Landschaft vor Augen.Tills Boss McDrill feuert ihn sofort und muss verstehen, dass es keine Akzeptanz fürs Fracking geben kann.

Null Toleranz für Fracking war auch der Kern der Rede, die der stimm- und wortgewaltige Ernst Heilmann für die BI FrackingFreies Hamburg bei der Zwischenkundgebung auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz hielt. Diese richtete sich in erster Linie gegen die »Aufsuchungserlaubnis Vierlande«, die der Hamburger Senat klammheimlich an den Ölmulti ExxonMobil vergeben hat. Nun hat ExxonMobil das Recht, im Hamburger Süden von Altengamme bis Harburg nach Öl und Gas zu suchen - was ohne Weiteres auf Fracking hinauslaufen kann. Fracking, das brutale, flächige Aufbrechen des Untergrundes mit giftgetränktem Frack-Wasser, das Lösen von hochtoxischem Tiefenwasser, Hunderte von alten Tiefbohrungen, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt noch dicht verschlossen sind - all dies Gefahren für das Hamburger Trinkwasser, die vielen Hamburgern noch nicht klar waren.
Heilmann erklärte die Forderung der Initiativen nach einem bedingungloses Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen - Öl und Gas. So wie auch die weiteren Forderungen, auf die sich die anti-Fracking-Bewegung Anfang Mai d.J. bundesweit mit der Korbacher Resolution geeinigt hat: Importverbot von gefracktem Gas/Öl, Verbot der Verklappung giftiger Abfälle aus der Öl- und Gasförderung, die Novellierung des antiquierten Bergrechts und die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende hin zu den Erneuerbaren. »Und das bedeutet auch, dass Hamburg seine Energienetze zurückholen muss in die öffentliche Hand!« schloss Heilmann unter langanhaltendem Applaus.

Auch wenn ein längerer Platzregen der Demonstration ein vorzeitiges Ende setzte: Viele Hamburger und Touristen haben gestern etwas fürs Leben gelernt -- Fracking bedroht die Lebensgrundlage Trinkwasser unmittelbar, Fracking gehört verboten.

Das NDR-Hamburg-Journal brachte am selben Abend noch einen netten Bericht. Die ehemalige Hamburger Tageszeitung, das »Abendblatt«, hat diese Demo bisher verschwiegen und berichtete stattdessen von der anti-Fracking-Demo in Kassel. Nun, Kassel ist eben näher an Essen als Hamburg...

Fotos:

Die Verpressbohrung Wittorf Z1 bei Grapenmühlen, Stadt Visselhövede, Landkreis Rotenburg/Wümme, ist eine der prominentesten der rund 40 Bohrungen, in denen die Gas- und Ölindustrie ihre giftigen Abwässer verklappt. Der letzte gravierende »Zwischenfall« an dieser Bohrung Ende Mai des Jahres hat die Öffentlichkeit erneut aufgeschreckt.

Viele Fragen zu Wittorf im Speziellen und zur Entsorgungspraxis im Allgemeinen wurden daraufhin gestellt und früher oder später auch beantwortet. Dass das zuständige Landesbergamt die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser aus der Erdgasförderung ins Erdreich neu bewerten will und dass die technisch durchaus mögliche Reinigung des Abwassers nicht Stand der Technik sei, fand Johannes Heeg von der Wümme-Zeitung heraus. Jürgen Schulz vom Sprecherrat der Initiative »Kein Fracking in der Heide« ermittelte unter anderem das Ausmaß der Verpresserei in Wittorf Z1.

Von 667.468 Kubikmetern verpressten Abwassers ist da die Rede, das bis Ende 2012 in dieser Bohrung verklappt wurde. Ein Ende der Verpressung oder eine Höchstmenge sei nicht festgelegt, berichtet Schulz. Derek Mösche, Pressesprecher der Betreiberin RWE Dea, teilte am 13. Mai 2013 mit: »Kumulativ sind durch die Wittorf Z1 bis zum 31.03.2013 672.422,6 m³ Lagerstättenwasser in den Kalkarenit eingebracht worden.« Bei diesen Größenordnungen spielt es keine Rolle, wenn das LBEG einen etwas älteren Stand kommuniziert.

Wo das LBEG aber gar nicht auf Stand ist, ist die jährlich zugelassene Verpressmenge. Dazu berichtet Mösche, ebenfalls am 13.05.2013: »Das jährlich zugelassene Einpressvolumen von 40.000 m³ wurde am 22.01.2002 nach Prüfung gem. §§55 und 56 des Bundesberggesetzes - BBergG und unter Beteiligung des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung (NLfB) mit dem Aktenzeichen 30/01/II-Prie-6145 B Erdgas als Sonderbetriebsplan durch das LBEG zugelassen. Die Erfassung der Versenkmengen erfolgt über eine Betriebsmessung, die täglich protokolliert und in einen Tagesbericht (IBIS) übertragen wird. Außerdem finden Befahrungen durch die Aufsichtsbehörde LBEG statt. Die DNV Zertifizierungs und Umweltgutachter GmbH hat im Rahmen eines externen Audits außerdem bescheinigt, dass die internationalen Standards OHSAS 18001, DIN EN ISO 14001 und DIN EN ISO 9001 eingehalten werden.«

Betrachtet man die Mengen, die in den Jahren 2011 und 2012 laut LBEG in Wittorf verklappt wurden, dann möchte man gleich nachfragen, wie verbindlich die festgeschriebene Maximalmenge von 40.000 m³/Jahr gemeint ist, denn in beiden Jahren wurde diese Menge um mehrere Tausend Kubikmeter überschritten.

Im Lichte dieser Ungenauigkeit sind andere Aussagen und Zusicherungen von Betreibern und Behörden alles andere als vertrauenerweckend. »Wie aus geologischer und bergbaulicher Erkundung bekannt und durch unabhängige Gutachten bestätigt, sind die oberflächennahen Grundwasserleiter von den in einer Tiefe zwischen 1.000 und 1.500 Meter liegenden aufnehmenden Schichten durch mehrere hundert Meter mächtige Tertiäre Tone und Tonmergelschichten voneinander getrennt. Diese dichten und undurchlässigen Tonschichten bilden eine hydraulische Barriere, die einen Austausch von Wässern zwischen den Horizonten verhindert.« (Mösche, RWE Dea, 13.05.2013) Zwischen Verpresstiefe von knapp 1000 Metern und der Sohle des Trinkwassergewinnungsgebietes »Rotenburger Rinne« liegen grade mal rund 600 Meter Gestein, das von Störungen durchzogen ist und auch schon einige Male von Erdbeben geschüttelt wurde.

Äußerst besorgniserregend finden das Wasserversorger und Anwohner. Sie kennen die zwei Bohrungen Wittorf Z1, Ende der 1970er nahe einer Bruchzone und direkt im Quellgebiet des Grapenmühlenbachs abgeteuft, ganz genau. Die erste Bohrung war in erheblicher Tiefe fehlgeschlagen, wobei ein Teil des Bohrgestänges im Untergrund verbleiben musste. Die zweite, heute als Verpressstelle dienende Bohrung dicht daneben stieß in rund 2000 Metern Tiefe auf ein Solevorkommen: Die 80° C heiße Sole schoss unkontrolliert aus dem Bohrloch heraus. Aufgrund des hohen Schwefelgehaltes im Untergrund war die Bohrmannschaft mit Schwefelschutzausrüstung ausgestattet, der Bohrmeister hatte einen gasdichten Container »und machte sich große Sorgen wegen eines möglichen Schwefelgasausbruches«, wie ein Zeitzeuge berichtete.

Diese Bohrung war aber nur wenige Monate produktiv. Ein neuer Bohrturm wurde errichtet und es wurde weitergebohrt, dann auch in horizontaler Ablenkung in südlicher Richtung. In dieser Horizontalbohrung wurde gefrackt, »mit frisch aus USA importierten Pumpen, die über 1000 bar erreichen konnten. Der Frackingvorgang, dem man heute kritisch gegenübersteht, war damals nur imponierend.«, wie ein Anwohner berichtet. Wann die Erdgasproduktion hier aufhörte, ist nicht bekannt. 1994, als mehr Raum für die unterirdische Verklappung der flüssigen Abfälle aus der wachsenden Gasförderung benötigt wurde, wurde Wittorf Z1 teilverfüllt und 1995 zur Versenkbohrung umgewidmet. Die bisher verpresste Menge ist nun bekannt; unbekannt ist das Verhalten der Brühe im Untergrund - eine Zeitbombe, wie viele fürchten. In den Bächen in und um Wittorf blubbert es derweil, Ursache unbekannt.

Wegen der drohenden Vergiftung des Hamburger Trinkwassers alarmiert die Bürgerinitiative »FrackingFreies Hamburg« alle Hamburgerinnen und Hamburger mit einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Am 31. August 2013, dem bundesweiten anti-Fracking-Tag, organisiert die BI einen Demonstrationszug und eine Kundgebung im Umfeld des Rathauses. Unterstützt von Vereinen, Verbänden und Parteien sowie Treckergespannen vom TOCH (Traktoren-Oldtimer-Club Hamburg e.V.) wird die BI auf die aktuellen Frackingpläne des Senats aufmerksam machen und über die drohende Gefahr der Trinkwasserverseuchung informieren.

Jede Hamburgerin und jeder Hamburg ist betroffen, wenn Fracking in und um Hamburg eingesetzt wird, um den letzten Rest Öl und Gas aus dem Untergrund zu pressen. Fracking ist die umstrittene, gefährliche Bergbaumethode, deren Folgen langfristig und unkontrollierbar Wasser, Umwelt und Gesundheit gefährden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl lautet das Motto der Aktion »Keine Stimme fürs Fracking – Für sauberes Trinkwasser in Hamburg und anderswo!«

In der Freien und Hansestadt Hamburg hat ExxonMobil kürzlich eine sog. Aufsuchungserlaubnis für Erdöl/Erdgas erhalten. Die Anwendung des trinkwassergefährdenden Fracking im Hamburger Untergrund ist damit in greifbare Nähe gerückt, das Hamburger Trinkwasser unmittelbar bedroht. Fracking ist die gefährliche Bergbaumethode, deren akuten und langfristigen Folgen für Umwelt, Wasser und Gesundheit nicht kontrollierbar sind.
Bundesweit haben sich mit der Hamburger anti-Fracking-Initiative über 55 Bürgerinitiativen auf die Forderung nach einem sofortigen, ausnahmslosen Verbot sämtlicher Formen von Fracking verständigt. Außerdem fordern sie das konsequente Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Die Forderungen der deutschen anti-Fracking-Initiativen sind in der »Korbacher Resolution« zusammengefasst:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Der Demonstrationszug startet am 31.08.2013 um 13:00 Uhr am Hachmannplatz nahe dem Hamburger Hauptbahnhof. Die Demonstrationsroute verläuft über Kirchenallee, Mönckebergstraße, Bergstraße, Speersort, Steinstraße zurück zum Hachmannplatz. Zwischendurch findet auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz eine Kundgebung statt.

Der Hang der Hamburger Regierung zur Geheimniskrämerei ist auch nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ungebrochen. Wie die Initiative für den Netzrückkauf »UNSER HAMBURG – UNSER NETZ« mitteilte, verweigert der SPD-Senat der Initiative die Akteneinsicht und hält insbesondere das Kaufpreisgutachten geheim. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es im ablehnenden Bescheid. Die Bürger sind empört. »Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes.«, so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, die mittlerweile seit einem Jahr auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Stadt und den Unternehmen wartet.

Im Sommer letzten Jahres hatte Hamburg eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzen abgeschlossen, Kaufpreis rund 540 Millionen Euro. Auf diesen Preis stützt der Senat seine Behauptung, der vollständige Rückkauf würde rund 2 Milliarden Euro kosten. Das verweigerte Gutachten könnte Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist und wie die 2-Milliarden-Angabe zu bewerten ist.

Intransparenz bei Vorgängen von überwiegendem öffentlichen Interesse legen Hamburger Regierung und Behörden auch bei einem anderen Thema an den Tag, das die Daseinsvorsorge in ähnlichem Maß wie der Netzerückkauf betrifft und gleichzeitig Industrieunternehmen hohe Profite in Aussicht stellt: Bei der Erdgassuche, gegebenenfalls mit Hilfe von Fracking. Auch hier lässt sich der Senat von der Industrie Intransparenz diktieren und verweigert die gebotene Einsichtnahme in die Akten.

Info für Bergedorfer und Stadtfestbesucher:
1. Heute informieren Aktivisten von UNSER HAMBURG, UNSER NETZ an ihrem Stand vor Kaffee Timm im Sachsentor über den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Netze.
2. Am kommenden Montag, 26. August, findet im Gewerkschaftszentrum (Serrahnstrasse 1) um 19:30 Uhr ein Treffen zur Rekommunalisierungskampagne statt. Alle Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, sagt Koordinatorin Inken Bruns.

Hamburg, 23. August 2013 | »Mit uns soll es kein Fracking in Hamburg geben«, lautet die Botschaft, die Umweltsenatorin Jutta Blankau, SPD, gestern erneut bekräftigte. In der Senatsbefragung, die der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern zum Thema »Fracking in Hamburg« durchgeführt hat, erläuterte sie geduldig ein weiteres Mal, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Vierlande lediglich die Auswertung von Daten erlaubt sei. »Die Erlaubnis konnte nicht versagt werden, weil eine Datenanalyse keine Schäden verursachen kann.«, folgerte Blankau und zeigte damit gravierende Kenntnislücken der herrschenden Rechtslage.

»Es wird auf Hamburger Boden kein Fracking geben.«, setzte sie dem Protest entgegen, der auch in Hamburg wächst. Etwaige umwelt- und trinkwasserbezogene Bedenken würden dann später im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet, ließ Blankau ihren bergrechtlichen Berater Klaus Söntgerath ausführen. Seien gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten, dann werde der beantragte Betriebplan nicht zugelassen, sagte Söntgerath.

Auch Dr. Günner als Vertreter der Hamburger Wasserwerke (HWW) hatte beruhigende Worte für die Ohren der Abgeordneten. Er präsentierte die Position der HWW zum Fracking vor Ort: Fracking auf Hamburger Staatsgebiet wird aus Gewässerschutzgründen in Trinkwasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten abgelehnt. Für den Einsatz der Technik Fracking stünden in Deutschland außerhalb von Gebieten zur Trinkwassergewinnung geeignete Regionen zur Verfügung, sagte Günner. Er projezierte eine Karte der Metropolregion Hamburg, auf der diese Gebiete sowie schon erteilte Aufsuchungsfelder aufgetragen waren: Die Schutz- und Aufsuchungsgebiete überlappen sich großflächig, die Unmöglichkeit, dort zu fracken, ist augenscheinlich. Wäre auf der Karte nicht das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek vergessen worden, wäre die Botschaft noch deutlicher gewesen: Dort befindet sich der überwiegende Teil des Einzugsgebietes des Wasserwerks Curslack, das über 20 Prozent des Hamburger Trinkwassers liefert.

Die Abgeordneten hatten viele Fragen, waren aber auch nach der Expertenanhörung vom 08.08.2013 (Wortprotokoll [PDF]) noch nicht ausreichend firm und vom exotischen Bergrecht überfordert und erkannten die Tragweite der schon gefällten Entscheidungen offenbar nicht. Sie schienen auf den Schein von Sicherheit hereinzufallen, den die Senatsvertreter ihnen suggerierten und stellten viele Fragen nach kritischen Punkten nicht oder nur zaghaft, ohne nachzuhaken, obwohl Fachleute aus der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ihnen einen ganzen Katalog kritischer Fragen zur Verfügung gestellt hatten.

So unterblieb beispielsweise die Klärung der Frage, warum die nach weitgehend einhelliger Auffassung namhafter Juristen zwingend notwendige Prüfung der Versagensgründe gem. § 11 Nr. 10 - Versagungsgründe aus öffentlichen Interesse bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis unterblieben ist und ob die Aufsuchungserlaubnis damit rechtswidrig erteilt worden sei. Bemerkenswert waren die Erklärungsversuche der Spezialisten in Blankaus Stab, dem schon erwähnten Klaus Söntgerath vom Landesbergamt in Hannover und dem Juristen Andreas Richter aus der Wirtschaftsbehörde: Die naturschutz- und gewässerschutzfachlichen Bedenken der BSU seien erst im Zulassungsverfahren für Betriebspläne zu berücksichtigen und zwar gemäß § 55 Nr. 1 bis 9 BBergG, und zwar insbesondere die Nr. 9: Die Zulassung des Betriebsplans ist zu erteilen, wenn »gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind«. Die bekannten Gründe, diese Zulassung nicht zu erteilen, kämen dann zum Zuge, so die beiden Experten. Dass Exxon die Aufsuchung trotzdem beantragt hat, obwohl doch demnach klar sei, dass eine Aufsuchung oder Gewinnung faktisch ausgeschlossen sei, leuchtete den Abgeordneten nicht ein. Blankaus und Richters bestechende Antwort: Die Stellungnahme der BSU enthalte im Wesentlichen Risikohinweise. Der Firma sei das Risiko bekannt, wenn sie hier trotzdem investierten, dann sei das ihre Sache.

Die drei seit dem Frühjahr anhängigen Anträge zum Fracking wurden in dieser Sitzung nicht beschlossen. Die Linke. fordert einen Erkundungsstopp, die Grünen ein Fracking-Moratorium und die CDU will die Aufsuchungerlaubnis kritisch begleiten. Dr. Monika Schaal, SPD, machte zum Abschluss der Senatsbefragung den Vorschlag, daraus ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Petitum zu formulieren.

Unabhängig vom Umweltausschuss und schon drei Tage vor der Senatsbefragung hat Dennis Gladiator, CDU, die Frage nach der »Sachgerechten Prüfung des Versagungsgrundes des § 11 Nummer 10 des Bundesberggesetzes (BBergG)« mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage dem Senat gestellt. Die Antwort sollte binnen 7 Tagen vorgelegt werden.

Die um den Erhalt ihres Trinkwassers und ihrer intakten Umwelt besorgten Bürgerinnen und Bürger trauen dem trügerischen Frieden nicht. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« kündigen sie eine Demonstration in Rathausnähe am bundesweiten Anti-Fracking-Tag an.

Bis jetzt konnte kein deutscher Politiker den Bürgern versprechen, dass es in Deutschland nicht auch zu Zuständen kommen kann, wie sie aktuell in England herrschen. Davor haben die Menschen Angst:
Großbritannien: Fracking? Nein, danke! Ein Dorf geht gegen Regierungspläne auf die Barrikaden
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