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Nicht nur das sonnige Wetter, sondern auch der steigende Druck, dem sich immer mehr Menschen in diesem unseren schönen Europa ausgesetzt sehen, brachte gestern unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.« so viele Menschen wie nie zuvor im Bergedorf der Nachkriegszeit auf die Straße. Dem Aufruf des Bergedorfer DGB folgend demonstrierten sie für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Die Initiativen gegen Fracking in Hamburg und für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg sowie das Bündnis umfairteilen hatten sich der Manifestation angeschlossen und präsentierten ihre Anliegen mit Treckergespannen, die der TOCH inklusive Fahrer solidarisch beisteuerte. Zahlreiche Gruppen wie z.B. die Lehrlinge, attac Bergedorf und aus der Anti-AKW-Bewegung hatten sich ebenfalls angeschlossen.

Parteiübergreifende Einigkeit bei Bergedorfer Politikern

Nach einer langen und heftigen Debatte um das Repowering in den Vier- und Marschlanden erledigten die Abgeordneten der Bergedorfer Bezirksversammlung gestern den Tagesordnungspunkt »Fracking« kurz, knackig und ganz ohne Debatte. Tags zuvor hatten die vier Fraktionen ihre drei Anträge in einen Topf geworfen und einen interfraktionellen Antrag daraus formuliert. Auch dies ohne größere Debatte - dafür waren sich die ursprünglichen Anträge zu ähnlich, als dass da noch hätte gestritten werden müssen. Herausgekommen ist ein umfangreicher, wenn auch nicht umfassender Antrag, der ein eindeutiges Nein zum Einsatz von Fracking im Bezirk Bergedorf beinhaltet. Und er beinhaltet ein klares Signal in Richtung Hamburg und an den Senat: Die beteiligten Behörden sollen alle vorhandenen rechtlichen Register ziehen, um zu verhindern, dass eine Erdgasförderung mittels Fracking im Bezirk Bergedorf zugelassen wird.

Alle politischen Fraktionen in Bergedorf wenden sich klar gegen Fracking. Das zeigen alle drei Anträge, die am kommenden Donnerstag in der Bezirksversammlung (BV) zu diesem Thema anstehen.[1] [2] [3]

[UPDATE] Einen Tag vor der Sitzung haben die drei Fraktionen ihre Anträge in einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag überführt. Damit wollen sie den Beschluss beantragen:

»Die Bezirksversammlung Bergedorf lehnt eine Förderung von Kohlenwasserstoffen mittels der Fracking-Technologie im Gebiet des Bezirks Bergedorf ab...«

Weiter formulieren die Fraktionen gemeinsam: »Bezirksamtsleiter und Vorsitzendes Mitglied werden aufgefordert, sich in diesem Sinne nachdrücklich bei den zuständigen Behörden ein zu setzen.« Außerdem soll sich das Vorsitzende Mitglied bei den Hamburger Regierungsorganen Senat und Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass das Bundesland Hamburg sich den Initiativen anderer Bundesländer anschließt, um Fracking in Hamburg zu verhindern, und dass Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Reformierung des Bundesberggesetzes (BBergG) einleitet. [Update Ende.]

Applaus für die Kollegen beim Abendblatt etc., die Bierbrauer endlich zu Wort kommen zu lassen:

Fracking gefährdet Reinheitsgebot des deutschen Biers

Unvorstellbar, dass das deutsche Bier, gebraut nach deutschem Reinheitsgebot, knapp wird, weil das Brauwasser nichts mehr taugt.

Biertrinkergenießer sind demnach Frackinggegner.

Das Gasbohrunternehmen PRD Energy GmbH hat die »Aufsuchungserlaubnis Schwarzenbek« erhalten.Das meldete am heutigen Donnerstag das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in seiner Funktion als schleswig-holsteinischen Oberste Bergbaubehörde. Das deutsche Unternehmen mit Sitz in einer Anwaltskanzlei in Berlin ist Tochter der kanadischen Firma PRD Energy und hat die Erlaubnis für 5 Jahre erhalten. »Bei der Aufsuchungserlaubnis handelt es sich lediglich um das Abstecken von Gebieten, um Konkurrenten auszuschließen. Es sind damit keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt.«, erklärte das MELUR. Das Ministerium habe die Erlaubnis nicht verweigern können, heißt es in der Meldung weiter. Dass Umweltminister Habeck (Grüne) die Hände gebunden gewesen seien und er angeblich nicht anders entscheiden konnte, wird, auch wenn sie es nicht gelesen und verstanden haben, von seinen Parteikollegen mit dem Bergrecht begründet.

Bereits Mitte März wurden für sechs Aufsuchungsgebiete in Schleswig-Holstein Erlaubnisse erteilt. Womit die Öffentlichkeit vor Jahresfrist noch nicht rechnen konnte, weil sie konsequent aus solchen Entscheidungen über ihr Lebensumfeld ausgeschlossen wird, ist jetzt eingetreten: In fast ganz Norddeutschland sind die »Claims« abgesteckt und zumeist nordamerikanische Ölfirmen besitzen nun das Recht, hier Gas und Öl auszubeuten. Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Hamburg und im nördlichen Niedersachsen färbt sich die Landkarte zusehends rot.

Die Bevölkerung quittiert das mit massivem Widerstand. Seit Monaten vergeht keine Woche, in der nicht mindestens eine »Fracking-Veranstaltung« stattfindet, zu der die Menschen zu Hunderten strömen, sich informieren und vernetzen. Und kein Monat vergeht, in dem die Menschen nicht mindestens eine anti-Fracking-Initiative gründen und das bundesweite Netzwerk verdichten, das unter der »Dachmarke« gegen-gasbohren besteht. Sie mischen sich in die Politik ein, stellen gut informierte Fragen, die manchen Politiker, Behörden- und Unternehmensvertreter ins Schwitzen bringen. Und sie gehen auf die Straße, um öffentlich aufmerksam zu machen auf die Bedrohung: Wo gefrackt wird, da ist das Trinkwasser unmittelbar in Gefahr! Auf die Hauptffrage hier kann es genau eine richtige Antwort geben: Was nützt die Ausbeutung von Gasreserven im dichten Gestein, wenn dadurch das Wasser aus dem Hahn nicht mehr trinkbar ist, nicht einmal mehr zum Bewässern des Gartens taugt? Nichts!

Für die Gasbohrfirmen und für Gemeinden, die auf schnellen Profit und auf Sanierung ihres maroden Haushalts aus sind, scheint das Gasbohren attraktiv - und natürlich auch für Hersteller von Trinkwasser in Flaschen...

Die »Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg« ruft zum Protest gegen Fracking in Hamburg und anderswo auf. Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Regionalausschuss am kommenden Freitag-Nachmittag will sich die Initiative mit wieteren Gegnern des Fracking und interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Stunde vor Sitzungsbeginn, um 16:30 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz am Weidenbaumsweg treffen, um von dort aus eine Demonstration zu veranstalten.

Die Route verläuft über die Alte Holstenstrasse, Vierlandenstrasse und die Holzhude bis zur Rückseite des Lichtwarkhaus. Dort soll von 17.00 bis 17.15 Uhr eine "Kundgebung" stattfinden. Rechtzeitig vor Sitzungsbeginn um 17:30 Uhr soll sich die Versammlung auflösen. Mitglieder der Bürgerinitiative werden an der Sitzung teilnehmen, wie einer der BI-Sprecher mitteilte. »Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden wir die Vertreter von BSU, der BWVI, des LBEG und von ExxonMobil befragen und unsere Ablehnung dieser hochgefährlichen und gleichzeitig überflüssigen Technik deutlich artikulieren.«

Weitere Infos auf der Website der BI: www.bi-ffh.de

Einen Offenen Brief hat die BI "Kein CO2-Endlager e.V." gestern an die Bundeskanzlerin geschickt. Im Namen von Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren sie an die Vernunft der Kanzlerin und bitten sie darum, sich in Deutschland und auch in Europa gegen CCS und für den Ausbau der regenerativen Energiequellen einzusetzen.

»Um die Energiewende voran zu bringen und uns auf die Vollversorgung durch die Erneuerbaren hin zu bewegen, müsste jetzt der Einstieg u.a. in Speichertechnologien - insbesondere "Power to Gas" - intelligentes Netzmanagement entschlossen in Angriff genommen werden.«, sagte BI-Sprecher Dr. Reinhard Knof. »Stattdessen setzt EU-Energiekommissar Oettinger alles daran, die Weichen in Richtung vermehrter Kohleverstromung und Einführung der umstrittenen CCS-Technik zu stellen. Sollte dieser Weg tatsächlich beschritten werden, wäre dies das endgültige Aus für die Energiewende.«

Es folgt der Offene Brief im Wortlaut: