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Fracking: Welche Strategie verfolgt das MELUR?

Hamburgs Wassereinzugsgebiete, zunehmend überlagert von Fracking-Erlaubnisfeldern
Hamburgs Wassereinzugsgebiete, zunehmend überlagert von Fracking-Erlaubnisfeldern
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine umfangreiche Anfrage der Piratenpartei zum Fracking beantwortet [PDF]. Demnach sollen Anträge für Öl- und Gassuche im Land zukünftig ein bisschen transparenter gehandhabt werden und der Schutz des Wassers ein bisschen mehr in den Fokus rücken, bestehendes Recht soll ein bisschen besser ausgeschöpft werden. Damit ist die Debatte ums Fracking ein kleines Bisschen voran gekommen, denn nun wird die Position des zuständigen Energiewendeministeriums MELUR etwas klarer. Eine echte Annäherung an das im Koalitionsvertrag kategorisch propagierte Fracking-Verbot -- »Wir lehnen Fracking ab« -- sehen Kritiker darin allerdings nicht: Die vermeintlichen »Zugeständnisse« seien Gummiaussagen und letztendlich werde dem verfahrensführenden Landesbergamt weiterhin freie Hand gelassen -- und dessen Praxis ist bekanntlich eher industriefreundlich als umweltbewusst.

In Hamburg wird das Geschehen im nördlichen Nachbarland mit Argusaugen beobachtet, denn dessen potenzielle Fracking-Gebiete überdecken Hamburgs Wassereinzugsgebiete großflächig -- wie z.B. das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek, in dem der größte Teil des Einzugsgebiets des Wasserwerks Curslack liegt, das u.a. das Hamburger Zentrum mit trinkbarem Wasser versorgt.

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RgA: Wasser, Schule, Baumfällungen

Öffentliche Bekanntmachung
einer Sitzung des Regionalausschusses
am Dienstag den 22.10.2013 um 18:00 Uhr
Raum: Lauweg 16, 21037 Hamburg

T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Überschwemmungs- / Überflutungsgebiete an Gewässern der 1. und 2. Ordnung in den Vier- und Marschlanden
auf Antrag der Herren Jarchow, Gabriel und SPD Fraktion:
Die BSU ist mit Planungen beschäftigt, wonach an Gewässern der 1. und 2. Ordnung Überschwemmungs-/Überflutungsgebiete ausgewiesen werden sollen. Die Ausweisung von Überschwemmungs-/Überflutungsgebieten hätte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der in den Vier- und Marschlande lebenden Menschen.
Aktuell könnte dies dazu führen, dass die Fläche an der Gose-Elbe (Gewässer 2. Ordnung) für den dort geplanten Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder nicht mehr als Baugebiet in Frage käme.
Petitum/Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, zum nächsten Regionalausschuss einen Referenten/Referentin aus der BSU einzuladen, um über den gegenwärtigen Planungsstand zu berichten.
Als Referenten kommen: Frau Lorenz, Herr Nohme BSU
3. Sachstand Schule Kirchwerder
Referent: Herr Timmermann, Schulleiter
4. Mitteilungen der Verwaltung
4.1. Kontrolle der Beschlüsse des Regionalausschusses
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.08.2013
6. Schulwegsicherung Fünfhausen
7. Neuer Standort für die IGS-Mühle in den Vier- und Marschlanden
7.1. Neuer Standort für die IGS-Mühle in den Vier- und Marschlanden
8. Zubenennung einer Wendeschleife und eines Stichwegs im Bereich Fersenweg
9. Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde
10. Fällen von Gefahrenbäumen in der Saison 2013/2014
11. Maßnahmen der Bestandspflege in der Saison 2013/2014
12. Fällen von Bäumen und Bestandspflegearbeiten in Naturschutzgebieten in der Saison 2013/2014
13. Verschiedenes

Gegen Fracking: BI lädt zum Abendbrot ein

Logo Global Frackdown Day 2013 BI FFHAnlässlich des diesjährigen Global Frackdown Day lädt die BI FrackingFreies Hamburg ein zum gemeinsamen anti-Fracking-Abendbrot

am 19. Oktober 2013, 18 Uhr (Tisch decken ab 17 Uhr)
im Gemeindezentrum Fünfhausen
Lauweg 16, Kirchwerder

Jede/r ist herzlich eingeladen. Das Abendbrot ist ein Potluck Dinner, das heißt: Alle bringen etwas zu essen mit. Für Getränke sorgt die BI.

Warum?
Die Metropolregion Hamburg reicht von der Wümme bis weit nach Schleswig­
Holstein. In den vergangenen 12 Monaten sind große Teile der Metropolregion als
Drill­Lizenzen an irgendwelche, teils obskuren Firmen vergeben worden: Oldendorf,
Lüneburg, Schwarzenbek, Bramstedt, Vierlande... und demnächst vielleicht auch
noch Elmshorn. Im Weißen Moor wird grade ein neues Loch gebohrt, beim Hatzter
Moor soll es auch bald losgehen... und überall ist das Wasser in Gefahr.
Beim Abendbrot können wir uns austauschen und voneinander lernen und das Netz
dichter knüpfen, um gemeinsam noch stärker zu werden.

Kommt alle, bringt Eure Freunde mit und meldet Euch nach Möglichkeit an:
Bürgerinitative FrackingFreies Hamburg – bi-ffh.deinfo@bi-ffh.de

Anti-Fracking-Tag in Hamburg: Stop McDrill, bevor it's too late

anti-Fracking-Plakate in Hamburg
Plakative Forderung auch an der Elbe: Kein Fracking in Hamburg und anderswo
Am gestrigen bundesweiten Anti-Fracking-Tag zog es auch in Hamburg Hunderte Menschen auf die Straße, gegen die gefährliche Bergbautechnik zu protestieren. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« holten die Initiativen »FrackingFreies Hamburg« aus Bergedorf und Harburg die Menschen zusammen. Gekommen waren sie aus der ganzen Metropolregion, von Hohenhorn bis Rotenburg. Mit rund 300 Teilnehmern und drei Trecker-Gespannen zog die Demonstration vom Hauptbahnhof Richtung Rathaus. »Hopp, hopp, hopp - Fracking stopp!« und »Wir sind die Wähler, Fracking ist ein Fehler!« waren Sprüche, die den Umweltschützern Aufmerksamkeit und Zuspruch vom umstehenden Publikum brachten.

Zum Auftakt gab der Möllner Liedermacher Klaus Irmscher einen Einblick ins Innenleben der »Klexon Oil«. Für die macht Till Eulenspiegel den PR-Mann, um beim störrischen Lauenburger Volk Akzeptanz fürs Fracking zu schaffen. Die Message, die Till rüberbringen soll: »"Hey, we have good news! Stop singing the Blues! Now Windkraft und Sonne, das kost' zuviel Geld - There's Gas in the Erde bis Ende von Welt. So it's "Drill, Baby, drill!"«
Till tut - wie immer -, wie ihm geheißen und führt dem Publikum brennendes Trinkwasser, methanverseuchtes Grundwasser und die Versteppung der Landschaft vor Augen.Tills Boss McDrill feuert ihn sofort und muss verstehen, dass es keine Akzeptanz fürs Fracking geben kann.

Null Toleranz für Fracking war auch der Kern der Rede, die der stimm- und wortgewaltige Ernst Heilmann für die BI FrackingFreies Hamburg bei der Zwischenkundgebung auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz hielt. Diese richtete sich in erster Linie gegen die »Aufsuchungserlaubnis Vierlande«, die der Hamburger Senat klammheimlich an den Ölmulti ExxonMobil vergeben hat. Nun hat ExxonMobil das Recht, im Hamburger Süden von Altengamme bis Harburg nach Öl und Gas zu suchen - was ohne Weiteres auf Fracking hinauslaufen kann. Fracking, das brutale, flächige Aufbrechen des Untergrundes mit giftgetränktem Frack-Wasser, das Lösen von hochtoxischem Tiefenwasser, Hunderte von alten Tiefbohrungen, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt noch dicht verschlossen sind - all dies Gefahren für das Hamburger Trinkwasser, die vielen Hamburgern noch nicht klar waren.
Heilmann erklärte die Forderung der Initiativen nach einem bedingungloses Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen - Öl und Gas. So wie auch die weiteren Forderungen, auf die sich die anti-Fracking-Bewegung Anfang Mai d.J. bundesweit mit der Korbacher Resolution geeinigt hat: Importverbot von gefracktem Gas/Öl, Verbot der Verklappung giftiger Abfälle aus der Öl- und Gasförderung, die Novellierung des antiquierten Bergrechts und die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende hin zu den Erneuerbaren. »Und das bedeutet auch, dass Hamburg seine Energienetze zurückholen muss in die öffentliche Hand!« schloss Heilmann unter langanhaltendem Applaus.

Auch wenn ein längerer Platzregen der Demonstration ein vorzeitiges Ende setzte: Viele Hamburger und Touristen haben gestern etwas fürs Leben gelernt -- Fracking bedroht die Lebensgrundlage Trinkwasser unmittelbar, Fracking gehört verboten.

Das NDR-Hamburg-Journal brachte am selben Abend noch einen netten Bericht. Die ehemalige Hamburger Tageszeitung, das »Abendblatt«, hat diese Demo bisher verschwiegen und berichtete stattdessen von der anti-Fracking-Demo in Kassel. Nun, Kassel ist eben näher an Essen als Hamburg...

Fotos:
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Grapenmühlen: Fragen und Antworten zur Giftwasserverklappung in der Bohrung Wittorf Z1

Verpressbohrung Wittorf Z1, ausgekoffertes Areal
Wittorf Z1: Ausgelaufende Giftbrühe (Ende Mai 2013) verstärkt die Zweifel an der Zulässigkeit der Verpressung von Abwässern aus der Gasförderung.
Die Verpressbohrung Wittorf Z1 bei Grapenmühlen, Stadt Visselhövede, Landkreis Rotenburg/Wümme, ist eine der prominentesten der rund 40 Bohrungen, in denen die Gas- und Ölindustrie ihre giftigen Abwässer verklappt. Der letzte gravierende »Zwischenfall« an dieser Bohrung Ende Mai des Jahres hat die Öffentlichkeit erneut aufgeschreckt.

Viele Fragen zu Wittorf im Speziellen und zur Entsorgungspraxis im Allgemeinen wurden daraufhin gestellt und früher oder später auch beantwortet. Dass das zuständige Landesbergamt die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser aus der Erdgasförderung ins Erdreich neu bewerten will und dass die technisch durchaus mögliche Reinigung des Abwassers nicht Stand der Technik sei, fand Johannes Heeg von der Wümme-Zeitung heraus. Jürgen Schulz vom Sprecherrat der Initiative »Kein Fracking in der Heide« ermittelte unter anderem das Ausmaß der Verpresserei in Wittorf Z1.

Frühere Produktionsbohrung für Erdgas, jetzt Verpressstelle für Abwässer aus der Gasproduktion: Wittorf Z1 (Quelle: LBEG)
Frühere Produktionsbohrung für Erdgas, jetzt Verpressstelle für Abwässer aus der Gasproduktion: Wittorf Z1 (Quelle: LBEG)
Von 667.468 Kubikmetern verpressten Abwassers ist da die Rede, das bis Ende 2012 in dieser Bohrung verklappt wurde. Ein Ende der Verpressung oder eine Höchstmenge sei nicht festgelegt, berichtet Schulz. Derek Mösche, Pressesprecher der Betreiberin RWE Dea, teilte am 13. Mai 2013 mit: »Kumulativ sind durch die Wittorf Z1 bis zum 31.03.2013 672.422,6 m³ Lagerstättenwasser in den Kalkarenit eingebracht worden.« Bei diesen Größenordnungen spielt es keine Rolle, wenn das LBEG einen etwas älteren Stand kommuniziert.

Wo das LBEG aber gar nicht auf Stand ist, ist die jährlich zugelassene Verpressmenge. Dazu berichtet Mösche, ebenfalls am 13.05.2013: »Das jährlich zugelassene Einpressvolumen von 40.000 m³ wurde am 22.01.2002 nach Prüfung gem. §§55 und 56 des Bundesberggesetzes - BBergG und unter Beteiligung des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung (NLfB) mit dem Aktenzeichen 30/01/II-Prie-6145 B Erdgas als Sonderbetriebsplan durch das LBEG zugelassen. Die Erfassung der Versenkmengen erfolgt über eine Betriebsmessung, die täglich protokolliert und in einen Tagesbericht (IBIS) übertragen wird. Außerdem finden Befahrungen durch die Aufsichtsbehörde LBEG statt. Die DNV Zertifizierungs und Umweltgutachter GmbH hat im Rahmen eines externen Audits außerdem bescheinigt, dass die internationalen Standards OHSAS 18001, DIN EN ISO 14001 und DIN EN ISO 9001 eingehalten werden.«

Betrachtet man die Mengen, die in den Jahren 2011 und 2012 laut LBEG in Wittorf verklappt wurden, dann möchte man gleich nachfragen, wie verbindlich die festgeschriebene Maximalmenge von 40.000 m³/Jahr gemeint ist, denn in beiden Jahren wurde diese Menge um mehrere Tausend Kubikmeter überschritten.

Im Lichte dieser Ungenauigkeit sind andere Aussagen und Zusicherungen von Betreibern und Behörden alles andere als vertrauenerweckend. »Wie aus geologischer und bergbaulicher Erkundung bekannt und durch unabhängige Gutachten bestätigt, sind die oberflächennahen Grundwasserleiter von den in einer Tiefe zwischen 1.000 und 1.500 Meter liegenden aufnehmenden Schichten durch mehrere hundert Meter mächtige Tertiäre Tone und Tonmergelschichten voneinander getrennt. Diese dichten und undurchlässigen Tonschichten bilden eine hydraulische Barriere, die einen Austausch von Wässern zwischen den Horizonten verhindert.« (Mösche, RWE Dea, 13.05.2013) Zwischen Verpresstiefe von knapp 1000 Metern und der Sohle des Trinkwassergewinnungsgebietes »Rotenburger Rinne« liegen grade mal rund 600 Meter Gestein, das von Störungen durchzogen ist und auch schon einige Male von Erdbeben geschüttelt wurde.

Äußerst besorgniserregend finden das Wasserversorger und Anwohner. Sie kennen die zwei Bohrungen Wittorf Z1, Ende der 1970er nahe einer Bruchzone und direkt im Quellgebiet des Grapenmühlenbachs abgeteuft, ganz genau. Die erste Bohrung war in erheblicher Tiefe fehlgeschlagen, wobei ein Teil des Bohrgestänges im Untergrund verbleiben musste. Die zweite, heute als Verpressstelle dienende Bohrung dicht daneben stieß in rund 2000 Metern Tiefe auf ein Solevorkommen: Die 80° C heiße Sole schoss unkontrolliert aus dem Bohrloch heraus. Aufgrund des hohen Schwefelgehaltes im Untergrund war die Bohrmannschaft mit Schwefelschutzausrüstung ausgestattet, der Bohrmeister hatte einen gasdichten Container »und machte sich große Sorgen wegen eines möglichen Schwefelgasausbruches«, wie ein Zeitzeuge berichtete.

Diese Bohrung war aber nur wenige Monate produktiv. Ein neuer Bohrturm wurde errichtet und es wurde weitergebohrt, dann auch in horizontaler Ablenkung in südlicher Richtung. In dieser Horizontalbohrung wurde gefrackt, »mit frisch aus USA importierten Pumpen, die über 1000 bar erreichen konnten. Der Frackingvorgang, dem man heute kritisch gegenübersteht, war damals nur imponierend.«, wie ein Anwohner berichtet. Wann die Erdgasproduktion hier aufhörte, ist nicht bekannt. 1994, als mehr Raum für die unterirdische Verklappung der flüssigen Abfälle aus der wachsenden Gasförderung benötigt wurde, wurde Wittorf Z1 teilverfüllt und 1995 zur Versenkbohrung umgewidmet. Die bisher verpresste Menge ist nun bekannt; unbekannt ist das Verhalten der Brühe im Untergrund - eine Zeitbombe, wie viele fürchten. In den Bächen in und um Wittorf blubbert es derweil, Ursache unbekannt.


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Aufruf: Hamburger Frackinggegner gehen auf die Straße

Wagen der Bergedorfer anti-Fracking-Initiative am 1. Mai
Wagen der Bergedorfer anti-Fracking-Initiative am 1. Mai
Wegen der drohenden Vergiftung des Hamburger Trinkwassers alarmiert die Bürgerinitiative »FrackingFreies Hamburg« alle Hamburgerinnen und Hamburger mit einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Am 31. August 2013, dem bundesweiten anti-Fracking-Tag, organisiert die BI einen Demonstrationszug und eine Kundgebung im Umfeld des Rathauses. Unterstützt von Vereinen, Verbänden und Parteien sowie Treckergespannen vom TOCH (Traktoren-Oldtimer-Club Hamburg e.V.) wird die BI auf die aktuellen Frackingpläne des Senats aufmerksam machen und über die drohende Gefahr der Trinkwasserverseuchung informieren.

Jede Hamburgerin und jeder Hamburg ist betroffen, wenn Fracking in und um Hamburg eingesetzt wird, um den letzten Rest Öl und Gas aus dem Untergrund zu pressen. Fracking ist die umstrittene, gefährliche Bergbaumethode, deren Folgen langfristig und unkontrollierbar Wasser, Umwelt und Gesundheit gefährden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl lautet das Motto der Aktion »Keine Stimme fürs Fracking – Für sauberes Trinkwasser in Hamburg und anderswo!«

In der Freien und Hansestadt Hamburg hat ExxonMobil kürzlich eine sog. Aufsuchungserlaubnis für Erdöl/Erdgas erhalten. Die Anwendung des trinkwassergefährdenden Fracking im Hamburger Untergrund ist damit in greifbare Nähe gerückt, das Hamburger Trinkwasser unmittelbar bedroht. Fracking ist die gefährliche Bergbaumethode, deren akuten und langfristigen Folgen für Umwelt, Wasser und Gesundheit nicht kontrollierbar sind.
Bundesweit haben sich mit der Hamburger anti-Fracking-Initiative über 55 Bürgerinitiativen auf die Forderung nach einem sofortigen, ausnahmslosen Verbot sämtlicher Formen von Fracking verständigt. Außerdem fordern sie das konsequente Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Die Forderungen der deutschen anti-Fracking-Initiativen sind in der »Korbacher Resolution« zusammengefasst:
  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.


Der Demonstrationszug startet am 31.08.2013 um 13:00 Uhr am Hachmannplatz nahe dem Hamburger Hauptbahnhof. Die Demonstrationsroute verläuft über Kirchenallee, Mönckebergstraße, Bergstraße, Speersort, Steinstraße zurück zum Hachmannplatz. Zwischendurch findet auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz eine Kundgebung statt.

Beim Fracking auf die Bremse treten

Dr. Herlind Gundelach, Peter Altmaier, Dennis Gladiator (v.r.n.l.)
Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Gespräch mit lokal engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Rechts die CDU-Direktkandidatin des Wahlkreis 23, Dr. Herlind Gundelach; links Dennis Gladiator, der für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt.
»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.« Mit dieser Formel fasste Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Standpunkt zum Fracking in Deutschland zusammen, als er heute auf seiner Wahlkampftour in Bergedorf Halt machte. Nachmittags waren ausgewählte Vertreter lokaler Bürgeriniativen gegen Fracking und gegen Windenergie-Repowering sowie der »Gemeinschaft Vier- und Marschlande« zum Gespräch mit dem Minister eingeladen, am Abend sttellte sich der Minister den Bürgerfragen bei seiner öffentlichen Diskussionsveranstaltung.

»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.«, sagte der Minister den Menschen. Er sieht für Fracking in der nahen Zukunft in Deutschland eher keine Möglichkeit - wegen der dichten Besiedlung. In den USA sei das anders, da finde das Fracking inmitten des Nirgendwo statt, wo höchstens einmal ein Kojote sich erschreckt, vielleicht auch umfällt. Auch sah der Minister nicht die Notwendigkeit, diesen Bodenschatz jetzt zu heben. Schließlich werde das Gas, das bereits viele Millionen Jahre dort unten liegt, nicht schlecht, wenn es noch 20 Jahre länger dort liegen bleibt.

Fracking zu verbieten sei schwierig, meinte der Minister. Ein generelles Verbot würde wohl vor dem Verfassungsgericht scheitern. Ein anderes Beispiel aus dem Bergbau diente dem Minister zur Erläuterung: Der Steinkohlebergbau in Altmaiers Heimatland an der Saar. Dort habe der Abbau der Steinkohle verheerende Schäden an der Oberfläche angerichtet - ein halb eingestürzter Kirchturm und 300 abgestürzte Schornsteine - woraufhin der Steinkohlebergbau im Saarland beendet wurde. Trotzdem sei der Steinkohlebergbau nicht in ganz Deutschland verboten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2011, wonach ein Frackingverbot durchaus verfassungskonform sei, hielt Altmaier für begrenzt nützlich, da dieses Gutachten nicht bewiesen habe, gerichtsfest zu sein.

Fracking sei heute in Deutschland überall erlaubt, meinte Altmaier. Auch er sehe beim Fracking noch viele ungeklärte Fragen. Der Plan sei daher, hier schrittweise vorzugehen und zunächst einmal das Fracking in Wasserschutzgebieten zu verbieten. Der Minister empfand es als falsch, dass Kritiker den Entwurf eines Änderungsgesetzes des Wasserhaushaltsgesetzes, den er zusammen mit Wirtschaftminister Rösler eingebracht hat, als »Frackingfördergesetz« bezeichnen. Er bedauerte, dass sein Vorschlag eines Fracking-Moratorium auf taube Ohren gestoßen war, und versicherte aber, dass vor der Wahl in sechs Wochen keine gesetzgeberischen Aktivitäten in Bezug auf Fracking stattfänden. Gleichwohl liege der Gesetzentwurf nur auf Eis, sei also nicht verworfen.

Man müsse bedenken, dass es beim Fracking auch um die Geothermie ginge. Die Umweltverträglichkeit des Fracking sei die Frage, die zunächst geklärt werden müsse. In den nächsten 10, 20, 25 Jahren erwartet Altmaier in deutschem Boden kein Fracking im großen Maßstab. Forschung aber müsse es geben. Die Gasindustrie halte zurzeit still und warte auf eine Perspektive. So seien im Moment keine Fracs in Deutschland vorgesehen -- es herrsche sozusagen ein Stillhalteabkommen, also eine Art informelles Moratorium, sagte Altmaier. Es sei die Pflicht der Regierung, der Industrie eine klare Perspektive zu geben, um sich hier keinen Klagen auszusetzen.

Erst wenn jegliche Zweifel an der Sicherheit des Fracking widerlegt seien, könne die Technik zum Einsatz kommen, sagte der Minister. »Mit der CDU im Zweifel für die Umwelt!«, betonte er. Im Hinblick auf schon stattgefundene, bundesweite Treffen der Anti-Fracking-Initiativen schlug er vor, das nächste Treffen im kommenden November mit ihm gemeinsam in Berlin zu veranstalten.

Wassereinzugsgebiete und Aufsuchungsgebiete für Kohlenwasserstoffe in und um Hamburg. Quelle: Hamburg Wasser
Wassereinzugsgebiete und Aufsuchungsgebiete für Kohlenwasserstoffe in und um Hamburg. Quelle: Hamburg Wasser
Die Delegierten der Bürgerinitiativen FrackingFreies Hamburg/-Harburg versuchten, dem Minister in aller gebotenen Kürze die Unmöglichkeit des Fracking in und um Hamburg vor Augen zu führen, da das Gebiet großräumig von Wassereinzugs- und Trinkwassergewinnungsgebieten für viele Millionen Menschen durchzogen ist - ein absolutes No-Go für Fracking. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Frackingverbots versuchten sie den Bundesumweltminister, seines Zeichens Jurist, zu ermutigen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, und Artikel 20a, die Verpflichtung des Staates, die lebenswerte Umwelt auch langfristig zu erhalten.
Den Hinweis des BI-Chefjuristen zu der Möglichkeit eines Frackingverbots auf Grundlage der Landeswassergesetze, die aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungslücke existiert, nahm der Minister zur Notiz.

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