Fracking: Umweltministerkonferenz fordert Änderung des Bergrechts

Wie das Kieler Umweltministerium MELUR mitteilt, befasste sich die gestern und heute stattgefundene Umweltministerkonferenz (UMK) auch mit dem Fracking und den erheblichen Risiken, die mit dessen Einsatz umwelttoxischer Chemikalien verbunden sind. Diese sind aktuell im Einsatz, wenn Erdgas mittels Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten aufgesucht und gewonnen werden soll.

Die UMK sprach sich unter anderem für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. Aktuell ist eine UVP nach Bergrecht für unkonventionelle Gasquellen erst dann vorgeschrieben, wenn eine einzelne Quelle mehr als 500.000 m³ Gas pro Tag fördert - eine utopisch hohe Zahl, da solche Quellen jeweils nur einen Bruchteil davon pro Tag fördern und eine UVP quasi nie nötig wird. Außerdem verlangte die UMK eine deutlich verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung. Dafür forderte sie die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechende Verordnung zu ändern.

»Die bislang vorliegenden Gutachten zeigen, dass beim Fracking durch die Einbringung umwelttoxischer Substanzen in den Untergrund erhebliche Risiken insbesondere für das Trinkwasser bestehen. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung ist derzeit nicht verantwortbar«, sagten Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer. Auch der Hausherr des MELUR, Robert Habeck, sieht diese Art von Fracking bekanntlich sehr skeptisch. »Wir müssen hier dringend unser Regelwerk überprüfen. Der Beschluss ist dafür ein wichtiger Schritt«, sagte Habeck. Gleichzeitig sprach sich die UMK dafür aus, in einen Dialogprozess mit der Erdgasindustrie verbunden mit einem breiten Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit einzutreten, um die noch anstehenden Fragen zum Fracking zu klären.

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