CCS: Diese Kuh ist noch nicht vom Eis

Ausgewiesene CCS-Lagerstätten in Hamburg: Bei Wedel, Billstedt und Hoopte
Ausgewiesene CCS-Lagerstätten in Hamburg: Bei Wedel, Billstedt und Hoopte
28.02.2012 | Die Frage, ob in Deutschland die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage; verpresstes Kohlendioxid, das unterirdisch gelagert wird), eingesetzt werden soll, ist weiterhin stark umstritten. Im letzten Jahr obsiegten die Gegner dieser ungetesteten, ihrer Meinung nach hoechst gefaehrlichen Methode, seitdem herrscht Schweigen im Blaetterwald. Am 8. Februar 2012 tagte der Vermittlungsausschuss zur Befassung des CCS-Gesetzes. Die Sitzung wurde ergebnislos beendet.

Die Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager e.V. geht davon aus, dass in Schleswig-Holstein mit einer Entscheidung nach der Landtagswahl zu rechnen sei. In Niedersachsen, das ueber sehr grosse moegliche Lagerstaetten fuer CCS verfuegt, stehen die Zeichen auf Rot; hier sollen moeglicherweise hoechstens ganz kleine Kapazitaeten bereit gestellt werden. CCS-Einlagerungen in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen wuerden auch Hamburg betreffen, und auch in Hamburg selbst ist eine groessere Lagerstaette in Billstedt ausgewiesen.

Dr. Reinhard Knof, Vorstand der "Kein CO2-Endlager", Schleswig-Holstein, sagte: "Die Entscheidung, ob in Deutschland CO2-Endlager erlaubt werden oder nicht, geht in die nächste, wahrscheinlich entscheidende Runde. Deshalb gilt es jetzt, besonders aufmerksam zu sein. Die Kuh ist noch nicht vom Eis." Er hat daher jetzt eine Diskussion auf Angela Merkels Website "Dialog ueber Deutschlands Zukunft" begonnen und schreibt unter dem Thema "Rechtssicherheit für die Energiewende":

"Ich schlage vor, dass die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag einbringt und sich für dieses Gesetz einsetzt, dass die Einbringung von CO2 in den Untergrund in Deutschland und der Ausschließlichen Wirtschaftszone verbietet."

In diesen Buergerdialog kann man sich noch bis 15. April 2012 einbringen und/oder auch einfach seine Unterstuetzung von Dr. Knofs Initiative per Stimmabgabe kundtun.

Vorgeschichte/Hintergruende/Stoffsammlung:

Kartenausschnitt CCS-Endlagerstaetten Norddeutschlan
Kartenausschnitt CCS-Endlagerstaetten Norddeutschlan
Greenpeace hat eine Visualisierung der ausgewiesenen moeglichen Lagerstaetten fuer verpresstes CO2 ins Netz gestellt.


Die Bundesregierung sieht in der CCS-Technologie eine saubere Loesung Bundesregierung, 13.04.2011

Hamburg will CCS-Gesetz, aber nicht mit den regionalen Ausschlussgebieten
Pressestelle des Senats der FHH, per Mail am 22.9.2011/br22
An der 886. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 23. September 2011 nehmen Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Michael Neumann und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil.
Die Tagesordnung umfasst 97 Punkte.
Gesetz zur Demonstration und Anwendung der CCS-Technologie
Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (englisch: Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz: CCS) können helfen, die nationalen Ziele zur Verminderung der CO2-Emission und zur Begrenzung des globalen Klimawandels zu erreichen.
Da sich die CCS-Technologie noch im Entwicklungsstadium befindet, ist eine intensive Prüfung der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit und auf die Unbedenklichkeit sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für Natur und Umwelt einschließlich einer Erprobung im großtechnischen Maßstab erforderlich. Bei der Erkundung des Untergrundes, der Erprobung und Demonstration der CCS-Technologien muss daher die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung der CCS-Technologie vorgelegt, das der Bundestag beschlossen hat. Es bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates, der sich am Freitag mit dem Gesetz abschließend befassen wird.
Hamburg unterstützt Maßnahmen, die sicherstellen, dass Klimaschutz und eine langfristig sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Die Vorlage des CCS-Gesetzes wird daher grundsätzlich begrüßt. Hamburg spricht sich aber gegen gesetzliche Regelungen aus, die es einzelnen Ländern erlauben, bestimmte Gebiete oder ihr gesamtes Territorium von vornherein als mögliche Speicherregionen auszuschließen. Klimaschutz und eine langfristig sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen sind Aufgaben der gesamten Gesellschaft und die damit zusammenhängenden Probleme dürfen nicht einseitig zu Lasten einzelner Länder oder Regionen gelöst werden. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der landesrechtlichen Gebietsbestimmung (sogenannte Länderklausel) wird diesem Anspruch nicht gerecht. Schließlich muss das CCS-Gesetz gewährleisten, dass die finanziellen Risiken der Erprobung der CCS-Technologien für die öffentliche Hand so gering wie möglich gehalten werden. Hamburg unterstützt daher eine entsprechende Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Gesetz in diesem Sinne zu verändern.

CCS-Gesetzentwurf scheitert im Bundesrat
Länder blockieren Gesetz zu CO2-Speicherung im Bundesrat
Die ZEIT, 23.09.2011

Bundesrat stoppt CCS-Gesetz: Wie ein Ausweg zur Sackgasse wurde n-tv, 23.09.2011

Lokale Initiativen demonstrieren Ablehnung
Leuchtfeuer gegen CCS in der Nordsee klimaretter.info, 23.09.2011

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