Was passierte wirklich an der Davidwache? [UPDATE]

Die Davidwache an der Reeperbahn (Foto: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ploizeiautos_Davidwache.jpg">Wikimedia/Andreas Thum</a>)
Die Davidwache an der Reeperbahn (Foto: Wikimedia/Andreas Thum)
5. Januar 2014 | Nach den »Tumult« bei der »Flora soll bleiben«-Demo am 21. Dezember 2013 war es am 28. Dezember 2013 angeblich erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall in Hamburg gekommen. Bei einem nächtlichen Angriff auf die Davidwache seien Steine geflogen und mehrere Beamte zum Teil schwer verletzt worden, war zu lesen. Einige Politiker und der überwiegende Teil der Tagespresse überschlugen sich förmlich, die Schuld »linksextremen Chaoten« zuzuschieben..

Inzwischen sind Teile von Altona und Mitte zu »Gefahrengebieten« definiert worden, allein gestern und heute Vormittag habe es bereits 263 Personenkontrollen und 62 Aufenthaltsverbote gegeben, schreibt das Abendblatt. Die Innenbehörde und die Polizei diskutieren den Einsatz von Elektroschockwaffen, sog. Tasern, die wegen ihrer Gefährlichkeit in der Kritik stehen.

Weder ist der genaue Hergang des Gewaltausbruchs bei der Flora-Demo bisher klar (siehe auch: Kritische Polizisten: »Rote Flora, Politik und Polizei«) noch weiß man bis jetzt, wer am 28. Dezember einen Anschlag auf die Davidwache verübt haben soll. Aufgrund der offenbaren Falschdarstellungen und Vorverurteilungen bestimmter Bevölkerungsgruppen durch Politik und Medien meldete sich jetzt der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth zu Wort:
Pressemitteilung, 5. Januar 2014
Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer (in Anstellung) • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)


Angriff auf das PK 15 am 28.12.2013 – gezielte Desinformation!

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.
Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.
So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.
Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.
Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.
Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Andreas Beuth
Rechtsanwalt


UPDATE 25. Januar 2014:
Es gab keinen Angriff auf die Davidwache. Der angebliche Angriff war nur behauptet worden, um Argumente für die Einrichtung des Gefahrengebiets und für eine Ausstattung der Polizei mit mehr Geld und Personal zu erhalten. In diesem Interview mit der taz erhebt RA Beuth schwere Anschuldigungen.

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