vierlaender.de

Maximal 35 Teilnehmer sollten es sein, schlussendlich hatten 45 den Weg durch das von Einschusslöchern gezeichnete Portal des historischen Gebäudes in der Calenberger Vorstadt gefunden, in dem das niedersächsische Umweltministerium residiert: Zu einem »Fachgespräch Fracking« hatte Umweltminister Stefan Wenzel am gestrigen Freitag in sein Haus eingeladen. Konkret sollte es dabei um eine »Muster-Umweltverträglichkeitsstudie Fracking« des Industrieverband WEG gehen, tatsächlich aber befassten sich 45 Fachleute in dem ganztägigen Treffen mit dem komplexen Thema in vielfältiger Weise und beleuchteten die Abbautechnik Fracking aus ganz vielen umweltfachlichen und auch einem rechtlichen und sogar einem sprachlichen Blickwinkel. Während sich die 8 Vertreter der 4 in Niedersachsen Erdgas fördernden Unternehmen (ExxonMobil, GdF Suez, RWE Dea und Wintershall) durch die 3 Repräsentanten ihres Verbandes WEG bestens vertreten sahen und kaum etwas sagten, brachten die Vertreter der Wasserversorger sowie die insgesamt 11 Vertreter des Umweltschutzverbands BUND und der Bürgerinitiativen aus Diepholz, Völkersen, Braunschweig und Hamburg detaillierte Fragen und Besorgnisse zur Sprache.

Bereits im ersten Block der Veranstaltung, in dem die unterschiedlichen Interessengruppen Fragen und Vorstellungen äußerten, wurde klar, dass unversöhnliche Gegensätze in Bezug auf Fracking bestehen. Der zweite Tagesordnungspunkt, der Vortrag zur WEG-Vorstudie von Professor Dr. Kurt M. Reinicke, vormals Abteilungsleiter am Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der Technischen Universität Clausthal und Träger der Carl-Engler-Medaille, gab mehr als ausreichend Nahrung für die sich anschließende Diskussion. Darin wurden viele der vollmundigen Behauptungen von Sicherheit und Handhabbarkeit des Fracking erfolgreich herausgefordert und zunichte gemacht. Naive Verwaltungsmenschen und großspurige Industrievertreter mussten mehr als einmal verblüfft einsehen, dass diejenigen, die für die Interessen des Umwelt- und des Trinkwasserschutzes eintreten, nicht nur bestens informiert sind, sondern auch über so viel Sachverstand verfügen, dass sie sog. renommierte Experten derart in Bedrängnis bringen können, dass letzteren nichts anderes übrig bleibt, als sich in Phrasen und Beliebigkeiten oder sogar in Lügen zu flüchten.

Im Lauf des Tages sollte das Fachgespräch einen anderen Verlauf nehmen, als es eigentlich geplant war. Mit diesem fundiertem Widerstand, der eine gewisse Eigendynamik entwickelte und zu einem völlig ergebnisoffenen Ende führte, hatten wohl weder seine Ideengeber aus der Industrie noch die Moderation gerechnet. So musste ihnen immer deutlicher werden, dass die Probleme groß und die Fragen nicht weniger, sondern eher noch zahlreicher als befürchtet sind. Darum hat die Gruppe zum Abschluss auch angedacht, etwa im September ein weiteres Treffen zum Informationsaustausch zu veranstalten, etwa zu konkreten Projekten, die die Erdgasindustrie in der Pipeline hat wie z.B. Bötersen Z11 oder Lünne Z14 Düste Z10. Bis dahin könnten einige Hausaufgaben bereits erledigt werden, wie etwa die, zu klären, wie denn der Besorgnisgrundsatz beim Grund- und Trinkwasserschutz - immerhin seit 2011 in Niedersachsen per ministeriellem Erlass noch einmal gestärkt - tatsächlich eingehalten wird. Oder auch, wie es denn aus rechtlicher Sicht tatsächlich um die UVP-Pflicht von Frac-Projekten bestellt ist. Dies war immerhin die Ausgangsfrage, mit der Gastgeber Wenzel die Veranstaltung gestern eröffnete.

Unter dem Motto »Hamburg nicht den Gaskonzernen!« stellte sich die BI FrackingFreies Hamburg am 17. Juni 2013 mit einem Informationsabend im Zollenspieker Fährhaus vor. Rund 200 Besucherinnen und Besucher zählte das Publikum, fast durchweg Menschen aus den Vier- und Marschlanden, darunter viele Vertreterinnen und Vertreter aus den zahlreichen lokalen Vereinen. Informiert wurden sie mit drei Vorträgen zu Technik und Risiken des Fracking, zur rechtlichen und politischen Situation insbesondere bei der erteilten »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« und mit einem Erfahrungsbericht aus dem niedersächsischen Gasfördergebiet in den Landkreisen Rotenburg/Wümme und Verden.

Der Geologe Dietmar Goetz präsentierte ausführlich, wie Fracking funktioniert und dass dessen Risiken alles andere als unerheblich sind. Eindrucksvolle Fotos der Gas- und Ölförderung aus den USA unterstrichen das Gesagte und machten klar, warum die BI FFH so vehement gegen das drohende Vorhaben der ExxonMobil im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« vorgeht. Die Journalistin Carin Schomann referierte das Erlaubnisverfahren und zeigte anhand der Aktenlage mehrere Hinweise auf schlampiges und auch möglicherweise rechtswidriges Vorgehen der Bergbehörden bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis auf. Der Landwirt Andreas Rathjens aus Groß-Meckelsen schließlich schilderte eindrucksvoll die Folgen der Erdgasförderung in seinem Wohnumfeld, von verseuchten Ackerböden und Gefahren für das Trinkwasser aufgrund von Leckagen an Leitungssystemen und Verpressbohrungen bis hin zu Erdbeben, die durch die Gasförderung ausgelöst wurden und Schäden an Gebäuden verursachten.

Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem darum, was getan werden könne, damit es nicht auch noch in Hamburg, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande«, das sich von den Vierlanden über die Marschlande, Teile von Wilhelmsburg bis nach Harburg erstreckt, zu derartig gefährlichen Zuständen kommt. Mehrere Menschen aus dem Publikum wollten sich spontan der Bürgerinitative anschließen und zu einer der nächsten Plenarsitzungen kommen. Diese finden jeden zweiten Mittwoch statt, konkret am 3. und am 17. Juli, jeweils in der Gaststätte »Am Pool« in der Bergedorfer Vierlandenstraße, Beginn um 19:30 Uhr.

»Aus den Augen, aus dem Sinn« - der Wähler vergisst schnell. Nach diesem Motto scheint die Regierungskoalition das Frackingfördergesetz auf Eis legen zu wollen, nachdem der Gesetzentwurf peinlicherweise auch nach mehreren Änderungen auch im vierten Anlauf im Bundeskabinett gescheitert ist und das Thema im Bundestagswahlkampf einen für Schwarz-Geld unangenehm hohen Stellenwert bekommt. Fracking-Gegner werten das Ablassen von der Schnellschuss-Gesetzgebung auch als Erfolg ihres Widerstandes. Der war in den letzten Wochen nach und nach immer massiver worden, als sich Bierbrauer, Mineralwasser- und Getränkeabfüller, Milchproduzenten, Wasserverbände und Teile der Nahrungsmittelindustrie ebenfalls deutlich gegen Fracking aussprachen. Seit Wochen ist auch bekannt, dass über zwei Drittel der Bevölkerung ein striktes Fracking-Verbot wollen.

Das Thema, das eigentlich schnell noch vor der Wahl hatte »abgeräumt« werden sollen, wurde Merkel und ihrer Truppe nun offenbar doch zu heiß. Es soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Wirtschaftsminister Rösler (FDP) unter keinen Umständen Wahlkampfthema werden. In besonderer Weise hat dabei die CDU/CSU-Fraktion mitgewirkt - sie konnte bis zuletzt in innerer Zerrissenheit keine Zustimmung zum Gesetzentwurf geben, den Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier mit ihren Beratern ausgearbeitet und mehrfach geändert hatten.

Uneinige Union ließ Gesetzesvorhaben scheitern
Nicht nur der Widerstand der FDP und der Erdgasindustrie gegen Einschränkungen des scheinbar ungeregelten Jetzt-Zustandes, sondern auch eine Kontroverse innerhalb der Unionsfraktion stellte das Schnellschuss-Gesetzesvorhaben von Anfang an auf tönerne Füße. Eine vor wenigen Tagen vom Kollegen Döschner beim WDR öffentlich gemachte, unionsinterne E-Mail [PDF, 3,6 MB] eines Abgeordneten an Union-Fraktionsführer Volker Kauder wirft ein Licht auf die Vorgänge, die unter anderem dazu geführt haben, dass die Regierung zunächst die Reißleine gezogen und das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt hat.

Neulich hatte T. ein Foto geschickt, das völlig neue Erkenntnisse über den Stand der Technik hinsichtlich Nassölleitungen zu bringen schien. Das Foto hatte er parallel an Klaus Söntgerath, LBEG, gesendet, mit der Frage: “Welche Branchenrichtlinie oder Bergamtsgenehmigung regelt denn den Gebrauch von Plastikplane, Tüddelfaden und Klebeband zum Nassöltransport im Feld Voigtei? Ist Obi inzwischem den WEG beigetreten oder wie kommt sowas (…) zustande?”. Die Lokation dieser Sehenswürdigkeit liegt nicht weit entfernt vom ursprünglichen Ziel unserer kleinen Bildungsreise nördlich und südlich der Weser im Landkreis Verden/Aller, zu der wir uns just aufmachen wollten, um uns über die heute gängige Praxis der Förderung von Kohlenwasserstoffen (Gas und Öl) zu erkundigen. T.’s Foto kam im richtigen Moment und so wurde die Route kurzerhand um einen Abstecher nach Voigtei erweitert.

Aber erstmal ging’s nach Langwedel, zum Betriebsplatz Völkersen, wo wir als Gäste an einem Treffen von Einwohnern, Bürgermeister Brandt und dem Leiter der Abteilung Grundwasser und Boden bei der BGR, Dr. Michael Kosinowski, teilnehmen konnten.

Parteiübergreifende Einigkeit bei Bergedorfer Politikern

Nach einer langen und heftigen Debatte um das Repowering in den Vier- und Marschlanden erledigten die Abgeordneten der Bergedorfer Bezirksversammlung gestern den Tagesordnungspunkt »Fracking« kurz, knackig und ganz ohne Debatte. Tags zuvor hatten die vier Fraktionen ihre drei Anträge in einen Topf geworfen und einen interfraktionellen Antrag daraus formuliert. Auch dies ohne größere Debatte - dafür waren sich die ursprünglichen Anträge zu ähnlich, als dass da noch hätte gestritten werden müssen. Herausgekommen ist ein umfangreicher, wenn auch nicht umfassender Antrag, der ein eindeutiges Nein zum Einsatz von Fracking im Bezirk Bergedorf beinhaltet. Und er beinhaltet ein klares Signal in Richtung Hamburg und an den Senat: Die beteiligten Behörden sollen alle vorhandenen rechtlichen Register ziehen, um zu verhindern, dass eine Erdgasförderung mittels Fracking im Bezirk Bergedorf zugelassen wird.

Alle politischen Fraktionen in Bergedorf wenden sich klar gegen Fracking. Das zeigen alle drei Anträge, die am kommenden Donnerstag in der Bezirksversammlung (BV) zu diesem Thema anstehen.[1] [2] [3]

[UPDATE] Einen Tag vor der Sitzung haben die drei Fraktionen ihre Anträge in einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag überführt. Damit wollen sie den Beschluss beantragen:

»Die Bezirksversammlung Bergedorf lehnt eine Förderung von Kohlenwasserstoffen mittels der Fracking-Technologie im Gebiet des Bezirks Bergedorf ab...«

Weiter formulieren die Fraktionen gemeinsam: »Bezirksamtsleiter und Vorsitzendes Mitglied werden aufgefordert, sich in diesem Sinne nachdrücklich bei den zuständigen Behörden ein zu setzen.« Außerdem soll sich das Vorsitzende Mitglied bei den Hamburger Regierungsorganen Senat und Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass das Bundesland Hamburg sich den Initiativen anderer Bundesländer anschließt, um Fracking in Hamburg zu verhindern, und dass Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Reformierung des Bundesberggesetzes (BBergG) einleitet. [Update Ende.]

Applaus für die Kollegen beim Abendblatt etc., die Bierbrauer endlich zu Wort kommen zu lassen:

Fracking gefährdet Reinheitsgebot des deutschen Biers

Unvorstellbar, dass das deutsche Bier, gebraut nach deutschem Reinheitsgebot, knapp wird, weil das Brauwasser nichts mehr taugt.

Biertrinkergenießer sind demnach Frackinggegner.