vierlaender.de

Kritik an der Kommunikationspolitik des Hamburger Senats üben die Bergedorfer Piraten. Viel zu spät sei das Bezirksamt Bergedorf über die Planung der Ausgleichsflächen für den Bau der A26 im Bezirk Harburg informiert worden. Dies sehen die Piraten als Ignoranz des Senats gegenüber den Vier- und Marschländern, denn hier soll ein Teil der Naturausgleichs stattfinden (der VIERLAENDER berichtete).

Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«

Pressemeldung Piratenpartei Bergedorf, 16. November 2012

A26-Ausbau: Senat ignoriert Anwohner in den Vier- und Marschlanden

Anwohner in den Vier- und Marschlanden müssen sich vermehrt auf nasse Keller und überflutete Gärten einstellen. Der Grund: Der Senat will auf einer Fläche von umgerechnet 140 Fußballfeldern (100 Hektar) das Grundwasser anheben. So sollen Ausgleichsflächen für den Ausbau der A26 zwischen Hamburg und Stade bewässert werden. Insbesondere bei Regen kann das Wasser dann kaum noch abfließen, erklärt die Piratenpartei Bergedorf.

Grundsätzlich eignen sich Ausgleichsflächen durchaus, um die Vier- und Marschlande zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Senatspläne zeigen jedoch gravierende Mängel im ökologischen Konzept. „Bei Regen stehen heute bereits große Teile des Planungsgebiets unter Wasser“, sagt Jan Penz, Bezirksabgeordneter der Piratenpartei. „Jetzt zusätzlich das Grundwasser anzuheben, macht umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, damit die Bergedorfer Landgebiete nicht überschwemmen.“

Vor diesem Hintergrund wirft die Piratenpartei dem Senat vor, das Bezirksamt Bergedorf zu spät in die Planung eingebunden zu haben. Vielmehr haben die verantwortlichen Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft und Verkehr bereits mit der Planfeststellung begonnen. „Das laufende Verfahren setzt Bürger und Verwaltung unter akuten Handlungsdruck“, so Jan Penz. „Jetzt müssen wir in kürzester Zeit Stellung beziehen, um vorgegebene Fristen einzuhalten. Damit gibt der SPD-Senat ein schlechtes Beispiel für Transparenz und Bürgerbeteiligung ab.“

Darüber hinaus lässt der Senat derzeit offen, wer für die spätere Pflege der Grünflächen aufkommt. Die Piratenpartei sieht dabei den Bund in der Pflicht: „Auf keinen Fall dürfen die Bergedorfer für den Flächenerhalt zur Kasse gebeten werden“, fordert Jan Penz. „Kein einziger Bauabschnitt liegt in Bergedorf. Wir erwarten, dass Senat und Verkehrsminister einen verbindlichen Finanzierungsplan vorlegen. Schließlich verbindet die erweiterte Trasse mit A1 und A7 künftig zwei der wichtigsten deutschen Autobahnen.“

Die Drucksache mit der Nummer XIX/0903 lautet „Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn 26 Stade – Hamburg“ und bezieht sich auf den vierten Bauabschnitt an der Landesgrenze zur A7. Am 7. November 2012 wurde im Stadtplanungsausschuss Bergedorf bekannt, dass der Senat dem Bezirksamt vorab keine Auskunft über das aufgenommene Planfeststellungsverfahren erteilt hat.