Energienetze: SPD-dominierte Bürgerschaftsentscheidung wird angefochten

Logo UHUN VolksentscheidTrotz aller Nachfragen und Widersprüche hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern Abend den umstrittene Teilrückkauf der Energienetze beschlossen. Statt, wie von der breiten Masse der Hamburgerinnen und Hamburger gefordert, die vitale Infrastruktur vollständig zurück in die öffentliche Hand zu bringen, will das Land Hamburg nun 25,1 Prozent der Netze übernehmen und damit ein Pseudo-Mitspracherecht erreichen, wenn Eon und Vattenfall wirtschaften, wie sie wollen.

Doch die Kritiker wollen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen, zumal das ganze Verfahren regierungsseitig bis dato höchst intransparent abläuft. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung gab es harsche Kritik von mehreren Seiten. Jens Kerstan (GAL) warf dem König von Hamburg Auskunftsverweigerung vor, Carola Veit, selbst aus dem Lager des Königs, rügt denselben und fordert ihn zu klaren Auskünften auf, wie die taz berichtete. Unter anderem die fehlende Prüfung der Verträge durch den derzeit präsidentenlosen Landesrechnungshof treibt vielen die Sorgenfalten auf die Stirn; der aktuelle Umgang der Hamburger Regierung mit der Neubesetzung des Präsidentenpostens im Landesrechnungshof trägt hier auch nicht zu mehr Vertrauen in die Staatsorgane bei.

Die Legalität dieses Bürgerschaftsbeschlusses muss mehr als angezweifelt werden. Die Initiative »Unser Hamburg, unser Netz« bereitet jetzt also einen Volksentscheid zur vollständigen Rückübernahme der Strom- und Gasinfrastruktur in Hamburg vor. Der Volksentscheid wird voraussichtlich zeitgleich mit der nächsten Bundestagswahl, also voraussichtlich im September 2013 stattfinden.

Die Mitteilung der UHUN vom heutigen 10. Mai 2012:

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereitet sich ab heute auf Volksentscheid vor
Annahme der Netz-Verträge durch die Hamburger Bürgerschaft ist ein Fehler


Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hält die gestrige Entscheidung der SPD-Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft zur Annahme der Netzverträge für falsch. Expertenanhörungen und -Stellungnahmen sowie widersprüchliche Ausführungen des Senats hatten in den letzten Wochen offenkundig werden lassen, dass die Verträge mit Vattenfall und E.on Hanse erhebliche Risiken aufweisen und vor allem die Unternehmen absichern. Mit der Bindung an die Energiekonzerne schlägt der Senat einen grundsätzlich falschen Weg ein.

Die Entscheidung ist erfolgt, ohne dass die von allen Oppositionsparteien beantragte Aktenvorlage oder eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof abgeschlossen ist. Durch mangelnde Transparenz und ausweichende Informationen versuchte der Senat die Risiken vor der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verschleiern.

»Mit jeder neuen Information bestätigt sich, dass die Verträge ein schlechtes Geschäft für Hamburg sind. Die SPD-Fraktion erweist sich leider nicht als Kontrollinstanz des Senats. Sie winkt einen Vorgang durch, der Hamburg auf Jahrzehnte an Unternehmen bindet, für die Hamburg lediglich ein lukrativer Energiemarkt ist. Sie sind nicht wie ein rein städtisches Unternehmen den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern und dem Klimaschutz verpflichtet, sondern nur ihrer Rendite.«, sagen die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Die Initiative nimmt die Entscheidung der Bürgerschaft zur Kenntnis und bereitet sich nun auf den Volksentscheid parallel zur nächsten Bundestagswahl vor. Diese wird voraussichtlich im September 2013 stattfinden.

Zum Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ gehören folgende Organisationen:
attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.

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Nachtrag:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt teilt mit:

10. Mai 2012/bsu10

Internetauftritt: Hamburg schafft die Energiewende

Die Bürgerschaft hat mit ihrem Beschluss für eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzgesellschaften für Strom-, Gas- und Fernwärme die Hamburger Energiewende offiziell beschlossen. Nach der bereits erfolgten Information von Politik und Fachexperten geht der Senat jetzt mit einem neuen Informationsportal online.

Warum werden 25,1 % erworben? Was bringt die Energiewende in Sachen Standortsicherung? Wie wird mit der Moorburg-Trasse verfahren? Und inwieweit wird der Anteilserwerb den Haushalt belasten? Solche und ähnliche Fragen werden auf der seit heute geschalteten Internetseite

www.hamburg.de/energiewende



beantwortet. Hamburgerinnen und Hamburger bekommen hier Auskünfte rund um die Energiewende und können auch parlamentarische Dokumente nachlesen. Die Seite wird laufend aktualisiert.

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